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"Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen"

Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG):

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will mich heute auf den Gesetzentwurf beziehen, weil wir die allgemeine Debatte zur Wohnungspolitik sicherlich morgen Vormittag intensiver führen werden. Die Anhörung im Umweltausschuss am 9. Mai hat unsere grundsätzlichen Kritikpunkte an dem vorliegenden Entwurf zu einem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz bestätigt. Obwohl der Gesetzentwurf von allen Anzuhörenden grundsätzlich als unstrittig angesehen und als eine Fortsetzung des bestehenden Programms verstanden wird, enthält er einige, wie ich finde, nicht unwesentliche Passagen, die von einer Reihe von Anzuhörenden bemängelt wurden.

Sie schaffen mit diesem Gesetz ein weiteres Förderprogramm, das die Kommunen mit Beginn des Jahres 2019 in Anspruch nehmen sollen. Die damit auf sechs Jahre verteilt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 257 Millionen € sollen dabei erneut ausschließlich als Darlehen bereitgestellt werden. Tilgungszuschüsse, die aber beim derzeit niedrigen Zinsniveau ein wichtiges Instrument zum Anreiz für den sozialen Wohnungsbau darstellen würden, sind jedoch nicht enthalten. In der Anhörung sagte dazu Herr Kremer von der Wiesbadener Wohnbaugesellschaft – Zitat –:
Im Moment besteht die Schwierigkeit darin, dass die Zinsen relativ niedrig sind und das Land sicherlich nicht bereit ist, negative Zinsen zu bezahlen – wie es die Banken manchmal fordern. Aber vielleicht könnten wir überlegen, ob man – analog zu den KfWMitteln – ergänzend zu den Zinszuschüssen Tilgungszuschüsse gewährt. Das wäre eine Möglichkeit. Dies greift der Änderungsantrag der SPD auf, und das unterstützen wir ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf lediglich eine Übernahme der Darlehenszinsen für die ersten 15 Jahre durch das Land festgeschrieben. Ab dem 16. Jahr müssen also die Kommunen nicht nur das als Förderprogramm getarnte Darlehen zurückzahlen, sondern sie sollen zudem auch noch die Zinsen vollständig tragen.

(Zuruf von der CDU: Wie? Getarnt?)

Wie ich bereits in der ersten Lesung sagte, halte ich dieses Vorgehen für höchst bedenklich. Die CDU-geführten Landesregierungen haben seit 1999, wie wir wissen, maßgeblich dazu beigetragen, dass heute gerade noch 85.000 Sozialwohnungen in ganz Hessen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell bei den Wohnungsämtern registrierten anspruchsberechtigten Haushalte für eine Sozialwohnung auf eine Rekordhöhe von über 51.000 angestiegen. Viele Jahre lang wurde nicht nur tatenlos dabei zugesehen, wie Jahr für Jahr Tausende Sozialwohnungen aus der Bindung fielen und die Zahl der neu errichteten Wohneinheiten ständig weiter sank, sondern zudem wurden Maßnahmen ergriffen, die diese Entwicklung auch noch förderten. Ich erinnere hierbei an die Änderungen des Wohnraumfördergesetzes von 2012, also unter Federführung der FDP, und 2014 unter Verantwortung der GRÜNEN, wo jeweils die knappen Fördermittel auch für den Bau von Wohneigentum zunächst vorrangig, danach gleichrangig zum Bau von Sozialwohnungen eingesetzt wurden. Zunehmend wurden die jeweiligen Bindungsfristen für Sozialwohnungen aber immer weiter verkürzt.

Auch die kommunalfeindliche Politik vorwiegend der CDU hat ihren Beitrag zum Rückgang der Sozialwohnungen geleistet. Unter dem Deckmantel der schwarzen Null und ihrer sogenannten Entschuldungsprogramme wurden in vielen Kommunen die Bautätigkeiten zurückgefahren. Geeignete Flächen und Gebäude wurden und werden zum Ausgleich der defizitären kommunalen Haushalte meistbietend verkauft. Die Kommunen sollen, so sieht es dieser Gesetzentwurf vor, weitestgehend auf ihre eigenen Kosten diesen fatalen Rückgang an preiswerten Wohnungen jetzt umkehren. Mit anderen Worten: Die Kommunen sollen die schlechte Wohnungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen nun ausbaden. – Das halten wir für nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinsichtlich der befristeten Übernahme der Darlehenszinsen durch das Land Hessen sagte Herr Hessenauer vom hessischen Mieterbund Folgendes – ich darf zitieren –: 15 Jahre Zinsfreiheit sind ganz gut – wobei ich meine, dass es auch eine Tilgungsfreiheit für mehrere Jahre geben müsste.
Da haben wir sie wieder. Das wäre jedenfalls besser und ein kleiner Schritt hin zu einer Zuschussregelung. Aber ab dem 16. Jahr trifft die Kommunen – oder die, die das Darlehen zurückzuzahlen haben – die volle Belastung. Ebenfalls kritisiert wurde in der Anhörung, dass es keine kontinuierliche dauerhafte Förderung gibt. Zwar sprechen Sie in § 1 des Gesetzentwurfs von „dauerhaftem bezahlbaren Wohnraum“, doch glaube ich nicht, dass nach Rückzahlung der Darlehen und einer Übergangsfrist die gebauten Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen erhalten bleiben.

(Zustimmung der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Eine solche dauerhafte Lösung – ich sagte es schon an anderer Stelle –, die in österreichischen Städten, in Wien, in Graz oder in Salzburg, seit vielen Jahrzehnten praktiziert wird, wäre aber zwingend notwendig, um dem Problem des jährlich sinkenden Sozialwohnungsbestandes endlich beizukommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir LINKE sagen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss das Motto einer zukunftsgerichteten Wohnungspolitik sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber leider weiterhin die völlig hilf- und planlos wirkende Wohnungspolitik von Schwarz-Grün fort. Dabei begrüßen wir es durchaus, dass die Landesregierung Mittel auch über das Jahr 2019 hinaus zur Verfügung stellt. Etwas anderes wäre bei der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch kaum öffentlich vertretbar gewesen. Wir hätten uns jedoch, insbesondere von einem grün geführten Ministerium, ein erheblich faireres Angebot an die hessischen Kommunen gewünscht. Diesen nun weiterhin die finanzielle Hauptlast zuzuschieben und lediglich die Zinszahlungen der ersten 15 Jahre zu übernehmen, halte ich für unredlich.
Frau Förster-Heldmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag.

(Vizepräsident Wolfgang Greilich: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.)

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Sie haben Ihre Ablehnung zum SPD-Änderungsantrag so begründet, dass dieser nicht ins Portfolio passe. Genau das ist es nämlich auch. Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen. Eher steht er für ein „Weiter so“ der zurückliegenden Förderpolitik, und das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)