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Termin


"Werden damit mit der notwendigen Sorgfalt umzugehen haben"

Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist sehr bemerkenswert, wie viele Gesetze, Artikel und Paragrafen in Deutschland selbst nach dem Tode noch notwendig sind. Wer dachte, damit sei dann endlich einmal Schluss, der werfe einen Blick in das vorliegende Gesetz und lasse sich eines Besseren belehren. Der bekannte Spruch: „Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare“ stimmt also wirklich.

Aber in der Tat werden im Friedhofs- und Bestattungsgesetz Fragen aufgeworfen, die der Regelung bedürfen. Es geht um Verwaltungsrecht und Hygiene, um Kriminaltechnik und Rechtsmedizin, aber auch um Ethik und Arbeitsschutz. Spätestens bei der Ethik und beim Arbeitsschutz wird es kompliziert und im Kern auch politisch. Auffällig ist, dass nun endlich mit § 6a ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufgenommen werden soll. „Nun endlich“ deshalb, weil dies bereits in einem Änderungsantrag der GRÜNEN, Drucks. 18/5764, zu einem Gesetzentwurf der SPD, Drucks. 18/5539, aus dem Jahre 2012, beantragt wurde. Das Verbot von Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen war und ist auch uns als LINKEN sehr wichtig. Wir bedauern es deshalb, dass weitere fünf Jahre ins Land gehen mussten, um diese Forderung nun endlich in die Tat umzusetzen. Es war seinerzeit aber die Verantwortung von CDU und FDP, die dies in der letzten Legislaturperiode noch weggestimmt haben.

Aber ist hier tatsächlich das Gleiche gemeint, was die GRÜNEN seinerzeit in der Opposition, gemeinsam mit SPD und LINKEN, forderten? Ich zitiere aus dem damaligen Änderungsantrag zum gleichen Gesetz, Drucks. 18/ 5764: In § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt: „… dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. …“ Jetzt steht das zunächst auch wieder im Gesetz, aber nur in der Vorbemerkung auf Seite 1: Zukünftig sollen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit entsprechend der Konvention Nr. 182 der Internationen Arbeitsorganisation (ILO) verboten werden. Das klingt gut, ist aber, wie gesagt, nur die Vorbemerkung. – Im Gesetz steht dann, auf Seite 4, … dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation … hergestellt worden sind. Auffällig bleibt also der Unterschied im Text. Also, weg mit dem Fair Trade, und es geht nicht mehr um Kinderarbeit als Ganzes, sondern man muss jetzt schauen, ob es „schlimmste Formen“ von Kinderarbeit sind. Es gilt also zu klären und mit Experten im Innenausschuss zu diskutieren, ob diese Bezugnahme auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das übrigens schon aus dem Jahre 1999 stammt, ausreichenden Schutz vor Kinderarbeit bietet.

Ebenso haben wir Diskussionsbedarf, ob eine Kannbestimmung in der Satzung der Städte und Gemeinden ausreicht oder ob hier eine verpflichtende Sollbestimmung angesagt wäre.

(Beifall des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Denn was nützt es, wenn man das ins Gesetz schreibt, es aber letztlich nicht verbindlich wird?

(Beifall des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE))

Das Gesetz eignet sich sicherlich nicht für den politischen Streit. Das will ich an dieser Stelle zugeben. Wir sollten auch offen darüber nachdenken, ob die jetzt vorgesehene Ermöglichung der Bestattung von Embryonen – so wie es hier vorgetragen wurde – die angemessene Form darstellt. Es ist kein einfaches Thema, das wir ebenfalls mit den Fachleuten besprechen möchten. Wir werden uns also im Innenausschuss für eine Anhörung aussprechen, um bestehende Probleme und Lösungen zu beraten; denn letztlich geht es auch um die konkreten Auswirkungen, welche das Gesetz auf die Umstände der letzten Reise des Menschen haben kann. Es berührt viele Gemeinden und Städte und letztlich auch die Trauergemeinde oder den Schutz vor Kinderarbeit – und damit werden wir mit der notwendigen Sorgfalt umzugehen haben. – Vielen Dank.

(Beifall des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE))