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"Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Obwohl ich dem Landtag und dem Innenausschuss seit über zehn Jahren angehöre und Innenpolitik und Geheimdienst seit vielen Jahren Skandale produzieren, habe ich ein so elendes Trauerspiel wie das um dieses Gesetz noch nicht erlebt.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Wir haben eine Anhörung, in der Schwarz-Grün etwa 30 Sachverständige ins Stammbuch geschrieben haben: Ihre Vorlage ist verfassungswidrig, bürgerfeindlich und kaum zu verstehen. Die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und Geheimdienstskandalen wurden nicht gezogen. Die parlamentarische Kontrolle bleibt weit hinter anderen Ländern und sogar hinter den Vorschlägen Ihrer eigenen Regierungskommission zurück. Datenschützer, aber auch Unternehmer und IT-Spezialisten wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Staatstrojanern und umfassender Telekommunikationsüberwachung, und Demokratieprojekte wehren sich gegen eine generelle Überwachungspraxis.

Die Presse schrieb nach der Anhörung völlig zu Recht von totalem Murks, Affront und völligem Verriss. Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Gerade die GRÜNEN haben einen bewussten Teil ihrer eigenen Anhänger nachhaltig mit diesem Gesetzentwurf verprellt – ein Treppenwitz der Geschichte. Auch wenn Sie jetzt einen 35 Seiten umfassenden Änderungsantrag vorlegen, bleibt aus unserer Sicht nur eine Verschlimmbesserung übrig. Noch 2013 haben die GRÜNEN eine Broschüre herausgegeben, die den Titel „Nein zu Staatstrojanern“ trägt.

(Zuruf von der SPD: Ach!)

Herr Frömmrich, egal, ob man nur bei der Polizei oder auch beim Geheimdienst den Staatstrojaner einsetzt: Nein heißt nein. Das haben Sie gebrochen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Mit diesem Gesetz begehen die GRÜNEN einen Kniefall vor dem Überwachungsstaat, den sie 2013 in der Opposition doch noch so vehement abgelehnt haben.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Die schwarz-grüne Landesregierung ist für diesen Gesetzentwurf zu Recht, Herr Klee, mit dem Big Brother Award ausgezeichnet worden. Das ist der renommierte Negativpreis für bürgerfeindliche Überwachungspolitik. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Kein anderes Bundesland hat diesen Preis im Übrigen schon so oft bekommen wie Hessen. Die GRÜNEN bräuchten eigentlich eine eigene Kategorie darin, nämlich die der größten Umfaller in der Geschichte. Jetzt wird es mit Ihrem Änderungsantrag noch schlimmer.

Zur Erinnerung: Nach der vernichtenden Kritik in der Anhörung ist drei Monate nichts passiert. Man wollte den GRÜNEN-Parteitag erst hinter sich bringen. Denn die grüne Parteibasis hat sich bekanntlich im letzten Jahr ganz explizit gegen dieses Gesetzespaket ausgesprochen. Dann suchte sich Schwarz-Grün – Frau Faeser hat schon darauf hingewiesen – ausgerechnet den Freitagnachmittag für die Bekanntgabe ihres Änderungsantrages aus, an dem in Korbach der Hessentag eröffnet wurde. Klar: Niemand ist an so einem Freitagnachmittag noch im Landtag oder in den Redaktionen. Aber was Wunder? – Zu Ihrer Pressemitteilung, wo Sie umfangreiche Änderungen ankündigen, gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen entsprechenden Antrag. Der kam erst einen Tag vor der Innenausschusssitzung – mit über 50 Seiten. Ursprünglich ging es in Ihrem miserablen Gesetzespaket um 70 Seiten für drei Gesetze. Aber jetzt sind es noch einmal knapp 50 Seiten, wo nach der Anhörung an insgesamt fünf Gesetze Hand angelegt wird. Das heißt, Sie ändern jetzt sogar an zwei weiteren Gesetzen einiges, wozu Sie bisher nicht einmal eine Anhörung durchgeführt haben.

Weil das alles ohnehin schon so verschwurbelt war, dass selbst Fachleute kaum noch durchblickten, ist das Chaos nun perfekt. Ich sage Ihnen aber: Dieses Chaos ist gewollt und hat Methode. Denn Sie ändern jetzt nicht nur die Gesetze für den Geheimdienst, die Polizei und die Besoldung, sondern auch – ganz nebenbei – das G 10-Gesetz, ohne dass es darüber jemals eine Diskussion oder Anhörung gegeben hat. Das machen Sie einfach so, mir nichts, dir nichts, im Nachgang.

Das G 10-Gesetz, das muss man wissen, ist das bürgerfeindlichste Überwachungsgesetz. Es greift zutiefst – und nicht öffentlich kontrollierbar – in Bürger- und Freiheitsrechte ein.

Ich zitiere aus dem Änderungsantrag, Seite 28, Art. 4: Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit …, auf die Freiheit der Person …, auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis …, auf die Freizügigkeit … sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung … werden durch Art. 3 dieses Gesetzes eingeschränkt.

Wie gesagt, alles macht Schwarz-Grün im Nachgang, um eine öffentliche Anhörung und öffentliche Diskussion bewusst zu vermeiden.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Sie schränken hier die Bürgerrechte mit einer Rasenmähermethode ein. Sie erfahren von Sachverständigen bis zu NSU-Opferanwälten herbe Kritik und machen dennoch unbeeindruckt einfach weiter. Sie lassen mal schnell in nicht öffentlicher Sitzung darüber abstimmen und lehnen mit Ihrer Mehrheit im Innenausschuss alle Anträge auf eine weitere öffentliche Anhörung zu Ihrem Änderungsantrag ab. Frau Faeser hat darauf hingewiesen. So viel Demokratiefeindlichkeit hätte ich vor wenigen Monaten selbst den GRÜNEN noch nicht zugetraut.

Meine Damen und Herren, es ist schon ein Jammer, dass der CDU Bürger- und Freiheitsrechte nichts gelten. Aber die GRÜNEN sind ein Treppenwitz der Geschichte: gestartet als basisdemokratische Friedenspartei, gelandet als neoliberale Abnicktruppe. Herzlichen Glückwunsch. Ich hoffe, die Ministersessel sind das alles wert.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Bevor Sie mir jetzt in der Ihnen eigenen Regierungsarroganz sagen, da müssten wir über 45 Seiten Änderungen einfach einmal lesen: Das habe ich getan. Wir haben auch die 70 Seiten davor zur Genüge auseinandergenommen; das darf ich Ihnen sagen. Ich greife jetzt einmal einige Punkte aus Ihrem Änderungsantrag auf. Einen hatte ich eben schon mit dem G 10-Gesetz angesprochen. Schauen wir einmal in den § 8 Verfassungsschutzgesetz.

Dort steht, dass beim Einsatz technischer Mittel der Wohnraumüberwachung – ich sage mal: beim Eindringen und Abhören in Wohnungen – zunächst eine richterliche Anordnung notwendig ist. Zunächst. Herr Frömmrich hat in heftigen Worten immer wieder gesagt – das tut die grüne Fraktion sowieso gebetsmühlenartig –, dass hier ein doppelter richterlicher Vorbehalt notwendig wäre. Aber schauen wir einmal in den Text. Es geht „bei Gefahr in Verzug“ – das steht auch in § 8 Abs. 1 – auch ohne Richter. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz – man höre und staune – kann dies sogar Monat für Monat verlängern.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt gar nicht für den Verfassungsschutz, sondern für Polizeibehörden! – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

So ist das bei allen Regelungen hier, Herr Frömmrich: Ausnahmen von der Regel in Hülle und Fülle. Soll ich es Ihnen noch einmal vorlesen?

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollten Sie es einmal lesen!)

– Ja, ich lese es Ihnen vor. § 8 Verfassungsschutzgesetz: Bei Gefahr im Verzug kann die Behördenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Polizeibehörden, aber nicht der Verfassungsschutz!)

Schauen Sie einmal nach auf Seite 6. Das ist doch der Punkt. Wir alle kennen doch diese Praxis: Der Geheimdienst macht die Ausnahmen zur Regel. Ich sage nur: 120 Jahre Geheimhaltung, obwohl es in allen anderen Verfassungsschutzbehörden nur 30 Jahre sind. Auch das war eine interne Ausnahmeregel des Verfassungsschutzpräsidenten, die plötzlich für alle und alles galt. In § 8 Abs. 4 geht es darum, wie denn Menschen im Nachhinein erfahren, dass sie komplett überwacht wurden. Eigentlich, so steht es da, sollen sie unterrichtet werden; es sei denn – dann geht es los, ich zitiere –: Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist.

(Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken: Herr Schaus, Sie müssen dringend zum Schluss kommen.)

Was soll denn das heißen, Herr Frömmrich: „eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen“? So geht es in diesem Gesetz weiter. Das ist unglaublich, unerhört und nicht zustimmungsfähig.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)