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Termin


"Vorgeschriebene Anhörungsrechte der Gewerkschaften bewusst umgangen"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG):

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurz vor der Landtagswahl hier erneut einen Fraktionsgesetzentwurf betreffend Dienstrechtsangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten vorgelegt haben, der zweifelsohne im Haus des Innenministers erstellt wurde.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Ja, das ist mir schon klar. Aber mehr machen sie es für Sie. – Erneut wurden damit – das ist der entscheidende Punkt, Herr Bellino – die im Beamtenrecht vorgeschriebenen Anhörungsrechte der Gewerkschaften bewusst umgangen, und zwar, wie ich finde, ohne Zeitnot. Das ist die Folge eines solchen Fraktionsgesetzentwurfs. Das wissen Sie, und das kalkulieren Sie auch immer wieder ein. Aber ich will auch betonen, dass diese Anhörungsrechte im Beamtenrecht die einzige Möglichkeit sind, um die entsprechenden Vertreter, nämlich die Gewerkschaften, einzubeziehen. Aber dass Sie Angst haben, die Vertreter der Gewerkschaften anzuhören, haben wir schon in der vorangegangenen Diskussion mitbekommen.

Zudem kommt dieser Gesetzentwurf, wie ich finde, hinsichtlich verbesserter Regelungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel zu spät; denn für die Privatwirtschaft und die Tarifbeschäftigten beim Land Hessen gilt bereits seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Jetzt haben wir 2018.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Pflegefällen nun endlich auch für Beamtinnen und Beamte verbessert wird. Es findet auch unsere Zustimmung, dass Sie in dem Gesetzentwurf eine verstärkte Ausweitung von freiwilligen – wohlgemerkt: freiwilligen – Teilzeitarbeitsmöglichkeiten vorsehen. Ich finde es ebenfalls gut, dass Sie mit dem Änderungsantrag die finanzielle Absicherung der Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen durch die Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung verbessert haben. Ich hoffe, dass sie nie ausgezahlt werden muss; trotzdem ist das in der Tat auf der Positivseite zu verbuchen.

Wir sehen durchaus auch erste Schritte zur Verbesserung der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen. Wir wünschen uns aber ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die sich in dieser Besoldungsgruppe befinden, den anderen Lehrkräften, was die Besoldungsgruppe betrifft, gleichgestellt werden und ebenfalls nach A 13 bezahlt werden. Das ist nicht vorgesehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser berechtigten Forderung kommen Sie nicht nach, obwohl in der Anhörung Frau Stötzel von der GEW nachvollziehbar dargelegt hat, dass es in den letzten Jahren an den Grundschulen einen erheblichen Aufgabenzuwachs von mindestens 10 % gegeben hat. Ich zitiere aus dem Redebeitrag von Frau Stötzel in der Anhörung am 9. Mai 2018: Der Mangel an Grundschullehrkräften gefährdet allerdings auch die sehr erfolgreiche Arbeit der Grundschulen, die im internationalen Vergleich in Lernergebnissen außerordentlich erfolgreich sind. Deswegen denken wir, dass es, um diesem Lehrkräftemangel zu begegnen, geboten wäre, arbeitsmarktpolitisch A 13 zu bezahlen. Dem schließen wir LINKE uns an.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe)

– Wenn Sie sich noch weiter unterhalten wollen, warte ich noch.

(Vizepräsidentin Ursula Hammann: Herr Kollege Pentz, bitte. – Herr Kollege Schaus, Sie haben das Wort.)

Danke schön. – Dieses Manko ist für uns der entscheidende Grund, weshalb wir trotz der erwähnten Verbesserung im Dienstrecht dem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen werden.

(Beifall bei der LINKEN)