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Termin


"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend `Grüne haben Big Brother Award verdient´:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren!

Der sogenannte Big Brother Award ist, wie wir gehört haben, ein Negativpreis. Niemand will ihn haben. Herr Wagner hat einige Preisträger aufgezählt. Aber dazu gehört auch, dass unangefochtener Spitzenreiter bei diesem Preis Hessen ist, und zwar Volker Bouffier. Denn Volker Bouffier hat es in unnachahmlicher Weise gleich zweimal geschafft, den Preis zu erhalten: 2002 und 2005. Und die GRÜNEN, Herr Wagner, haben darüber immer vor Wut geschäumt.

(Günter Rudolph (SPD): Erinnerungslücken!)

Denn die GRÜNEN waren damals noch eine Bürgerrechtspartei.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in ihren Reihen sogar einen bemerkenswerten Abgeordneten, der genau dies immer wieder lautstark auf den Punkt gebracht hat,

(Günter Rudolph (SPD): Glaube ich nicht!)

einen Landespolitiker, der gekämpft hat wie der Hessen-Löwe,

(Günter Rudolph (SPD): Glaube ich nicht!)

der der bürgerfeindlichen Politik des Volker Bouffier und seiner Hessen-CDU entgegentrat.

(René Rock (FDP): Wer denn, wer denn? – Günter Rudolph (SPD): Wer war denn das?)

Ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht der 132. Sitzung des Landtags vom 4. Mai 2007 – der besagte Abgeordnete ist gerade hinausgegangen – zum Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN betreffend Onlinedurchsuchung von Computern verhindern:
"Onlinedurchsuchung heißt, der Staat betätigt sich an dieser Stelle als Hacker auf den Festplatten unter Umständen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Sie kommen nur an den Computer heran, wenn Sie Trojaner auf dem Computer platzieren. Das ist schon ein sehr schwerer Grundrechtseingriff, den Sie da planen. … Herr Schäuble will Onlinedurchsuchungen als präventive Maßnahme zur Strafverfolgung und für die Terrorismusbekämpfung. An einer anderen Stelle heißt es da: Das aber geht in eine gefährliche Richtung. Das geht gegen die freie und offene Gesellschaft. … diese freie und offene Gesellschaft wollen wir verteidigen."

Dieses Zitat stammt aus der Rede für die Fraktion der GRÜNEN. Sie ahnen es: Der, der so vehement gegen die Onlinedurchsuchung gekämpft und die freie Gesellschaft gegen die CDU verteidigt hat, war Jürgen Frömmrich.

(Günter Rudolph (SPD): Er ist nicht da! – Weitere Zurufe)

Und es ist bizarrerweise derselbe Abgeordnete der GRÜNEN, der uns heute das glatte Gegenteil erzählt.

(Günter Rudolph (SPD): Was, was? – Janine Wissler (DIE LINKE): Deshalb ist er rausgegangen! – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe)

Ich finde es schon bemerkenswert, dass zwar Sie, Herr Wagner, an dieser Diskussion teilnehmen, dass es Ihr innenpolitischer Sprecher aber nicht tut,

(Janine Wissler (DIE LINKE): Und den Saal verlässt!)

und dass Sie uns weismachen wollen, dass Sie jetzt entscheidend nachdenken. Ich glaube Ihnen und nehme Ihnen ab, dass Sie jetzt entscheidend nachdenken. Aber die Verantwortung für den Gesetzentwurf, den Sie mit der CDU eingebracht haben, haben Sie immer noch. Die können Sie auch nicht abschütteln, Herr Wagner.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und der FDP)

Damals in der Debatte ging es „nur“ um das Polizeirecht. Auch in den Beispielen aus den anderen Bundesländern, die Sie hier zitiert haben, geht es „nur“ um das Polizeirecht.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich gesagt!)

Aber dank der GRÜNEN soll nun der Geheimdienst auch noch all diese Kompetenzen bekommen. Dazu sage ich: Das ist zehnmal schlimmer, als es die Änderung im Polizeirecht war. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Wagner.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Zuruf von der FDP: Da hat er recht!)

Schauen wir weiter, denn das Netz vergisst bekanntlich nichts. Zur Novellierung des Polizeirechts ist in einem Artikel vom 9. Dezember 2009 auf „heise.de“ nachzulesen – Zitat –:
"Gemeinsam mit Hermann Schaus von den LINKEN beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes [Hessen] in Richtung Überwachungsstaat."

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Da gab es interessanterweise noch Gemeinsamkeiten. Zum NSA-Skandal zitiere ich nach „juergen-froemmrich.de“ vom 2. Juli 2013:
"Schwarz-Gelb erweitert polizeiliche Eingriffsbefugnisse, bis das Verfassungsgericht sie stoppt. Nicht ohne Grund hat der heutige Ministerpräsident in seiner Amtszeit als Innenminister den Big Brother Award, den Negativpreis für Datenkraken, für maßlos überzogene Bespitzelung von Bürgern bekommen."

So steht es auf der Homepage von Jürgen Frömmrich.
Nicht umsonst haben Jürgen Frömmrich und die GRÜNEN jetzt den Negativpreis erhalten, Herr Wagner. Ich finde, für die GRÜNEN bräuchte es sogar noch eine gesonderte Kategorie, nämlich eine Kategorie für den größten Umfaller.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Schaus, Sie müssen allmählich zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – CDU und GRÜNE erhalten den Big Brother Award zu Recht. Leider wird sich an der verfassungs- und bürgerfeindlichen Politik in Hessen erst etwas ändern, wenn Schwarz-Grün abgewählt ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))