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Termin


"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Zur Aktuellen Stunde der CDU – Übergriffe auf Rettungsdienstmitarbeiter und Feuerwehr:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der letzten Woche fand mittwochs ein interessantes Symposium des dbb Hessen zum Thema statt. Am Samstag sind dann mehrere Hundert Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdiensten für mehr Respekt bei einer Demonstration von ver.di Hessen in Frankfurt auf die Straße gegangen.

An beiden Veranstaltungen habe ich teilgenommen – auch, um unsere Solidarität zu bekunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es klar: Angriffe gegen Rettungskräfte gehen gar nicht und sind auf das Entschiedenste zu verurteilen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

– Es dürften ruhig ein paar mehr klatschen.

Schon seit Langem frage ich mich aber, ob dieses Ausmaß an Gewalt tatsächlich neu ist und worin die Ursachen liegen.

(Michael Boddenberg (CDU): Nein! Das gab es schon bei Blockupy, Herr Kollege!)

– Einen kleinen Moment, Herr Boddenberg, hören Sie einfach einmal zu.

Dazu habe ich einen interessanten Artikel im „Spiegel“ vom 20. April 2012 über eine Studie der Soziologin Julia Schmidt von der Ruhr-Universität Bochum gefunden, aus dem ich auszugsweise zitieren möchte. Überschrift: „Gewalt gegen Rettungskräfte – Angepöbelt, angespuckt, attackiert“.

"Sie sind gekommen, um zu helfen. Und brauchen mitunter selbst Hilfe. Wie häufig Rettungskräfte Tritte oder Schläge kassieren, zeigt eine Studie: Jeder Vierte wurde schon Opfer von Gewalt. Die Täter sind meist betrunkene Männer – beileibe nicht nur in sozialen Brennpunkten. ...

Könnte der Gesetzgeber die Rettungskräfte besser schützen? 2011 wurden die Paragrafen 113 und 114 im Strafgesetzbuch verschärft; dabei geht es um `Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen´. Auch Rettungskräfte sind nun in den Schutzbereich einbezogen. Ihre Sicherheit hat das der Bochumer Untersuchung zufolge aber nicht verbessert."

Ganz neu, nämlich am 7. Januar 2018, wurde in der Zeitschrift „Die Mediation“ eine neue Studie zu Gewalt gegen Rettungskräfte vorstellt, aus der ich ebenfalls zitieren möchte. Die Überschrift lautet: „Tendenz zur Verrohung und Verlust an Empathie“.

"Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität in Bochum, hat zum zweiten Mal Attacken auf Sanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute erforscht und sie jetzt miteinander verglichen."

Wie gesagt: Das wurde im Januar dieses Jahres veröffentlicht.

"2017 befragte er in Nordrhein-Westfalen in ausgewählten Städten mehr als 4.500 Brandschützer, Sanitäter und Notärzte nach erlittener Gewalt. … Seine erste Feststellung: die Zahl der Angriffe hat sich nicht vermehrt, allerdings fallen sie gewalttätiger aus als in 2011. Prof. Feltes sieht die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung in der Gesellschaft. Dies werde von einer zunehmend aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert."

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liest er jetzt die ganze Studie vor? – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

– Ja, ich weiß, solche Studien interessieren Sie nicht, Herr Bauer. Das tut Ihnen weh.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Wenn etwas wissenschaftlich untersucht wird, was Ihnen nicht in den Kram passt, tut Ihnen das weh. Das glaube ich.

(Beifall bei der LINKEN – Anhaltende Zurufe des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

Ich werde dennoch weiter zitieren.

"Was fordern Einsatzkräfte, um in Zukunft besser geschützt zu sein?"

(Zurufe des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)

"öhere Strafen nutzten hier wenig, weil die Täter in solchen Situationen irrational handelten, Gewaltsituationen entwickelten eine eigene Dynamik."

(Alexander Bauer (CDU): Lösungsvorschläge!)

– Ich weiß, Sie wollen das nicht hören.

"Kein Täter denke in solchen Situationen an Gesetze oder Strafen."

So die wissenschaftliche Untersuchung.

(Alexander Bauer (CDU): Was denn dann?)

"Die Befragten selbst forderten eine verbesserte Aus und Fortbildung

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

wie praxisorientierte Rollenspiele, körperschonende Abwehrtechnik, Deeskalationstrainings und verbale Selbstverteidigung. Hier tut sich ein interessantes Einsatzfeld für Mediatoren auf."

Ich zitiere immer noch.

"Psychologische Einflussnahme schätzten Rettungskräfte weit effektiver ein."

(Michael Boddenberg (CDU): Was sagen Sie jetzt zu Blockupy, Herr Kollege Schaus?)

– Ich weiß, Sie wollen keine wissenschaftliche Studie.

Vizepräsident Frank Lortz: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Kollege Hermann Schaus. Ich bitte Sie alle, sich an die Regeln zu halten. Hermann Schaus hat das Wort.

Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)

– Ja, ich weiß. Sie wollen keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu hören.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)

"Psychologische Einflussnahme schätzten Rettungskräfte weit effektiver ein. Sie sei zudem mit ihrem Berufsverständnis eher vereinbar als die Androhung von Strafen, die Anwendung von Gewalt, Nutzung von Pfefferspray o. Ä."

Letzter Satz. Diese wissenschaftlichen Untersuchungen sollten sich diejenigen, die den Strafverschärfungen immer wieder das Wort reden und diese fälschlicherweise als „Schutzparagrafen“ bezeichnen, endlich einmal genauer ansehen. Aber, ich glaube, das wollen sie gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Verwandte Links

  1. "Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören" (hessenschau.de)