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Termin


"Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und Zweiklassenbeschäftigte"

Zum dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Personenkreis der Berechtigten für das Landesticket erweitern:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Haushaltsansatz für die Innenpolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen: vor dem Wahltermin 2018 noch einmal ordentlich Steuergelder ausgeben, immerhin plus 10 % – leider oft an den falschen Stellen –, und ab 2019 wieder viel Geld einsparen, nur noch plus 2,5 % – selbstverständlich auch oft an den falschen Stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Herr Innenminister.

Man kann fast meinen, Sie nutzen Steuergeld für Wahlkampfzwecke, so deutlich ist das an den Zahlen abzulesen, also kurz vor der Wahl das vierfache Plus gegenüber nach der Wahl. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, der öffentliche Dienst leidet unter der CDU-Regierung seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999:

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Nullrunden, Leistungskürzungen, Personalabbau, die längste Arbeitszeit in Deutschland, Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau der Mitbestimmung, um nur ein paar Stichpunkte zu nennen. Selbst bei der Polizei wurde in den zurückliegenden Jahren massiv Personal abgebaut, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Nur weil die Kritik und die Widerstände angesichts der riesigen Löcher im öffentlichen Dienst und der vollen Kassen des Finanzministers zu groß wurden, haben Sie Ihren Kurs ein wenig geändert. Aber auch dies machen Sie nur halbherzig und völlig ungerecht verteilt. Dazu drei Beispiele:

Erstens. In diesem Jahr wurde zwar die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte immerhin wenigstens um eine Stunde reduziert, aber eben nicht bei vollem Personalausgleich. Das bedeutet, dass sich die faktische Arbeitszeit eben nicht reduziert, sondern wieder mehr Überstunden anfallen. Frau Faeser hat das für den Bereich der Polizei hinreichend beschrieben.

Zweitens. Endlich wurde ein materiell ansehnlicher Tarifvertrag abgeschlossen. Er holt die Kürzungen der vergangenen Jahre aber nicht ansatzweise nach. Die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgte wiederum nur zeitversetzt um vier Monate.

Drittens. Endlich wird ein Landesticket in Hessen eingeführt, wie es die Opposition schon lange gefordert hat.

(Lachen der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?)

– Herr Frömmrich, wir haben das immer gefordert. – Sie führen es eben nicht für alle Landesbeschäftigten ein und schaffen neue Ungerechtigkeiten und Zweiklassenbeschäftigte. Warum erhalten z. B. die Beschäftigten in den Studentenwerken kein Landesticket, nur weil sie bei einer Landesanstalt des öffentlichen Rechts arbeiten? Sie werden seit vielen Jahren nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt wie die Beschäftigten des Landesdienstes. Von daher ist es auch gerechtfertigt, diese Beschäftigten und die Beschäftigten anderer Landesanstalten des öffentlichen Rechts mit in diesen Bereich einzubeziehen und zu berücksichtigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, erklären Sie bitte diesen Beschäftigten, warum sich ihre Situation nun tatsächlich verschlechtert. Wir haben deshalb den vorliegenden Dringlichen Antrag eingebracht und fordern die Landesregierung darin auf, zügig zu handeln. Wir werden morgen bei der Abstimmung sehen, ob Sie dem auch zustimmen und folgen wollen.

Schauen wir einmal genauer in den Einzelplan 03, wohin der Innenminister und Schwarz-Grün mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausschaufeln. Herr Bauer, es ist wie immer beim Geheimdienst. Da ändert sich nichts, auch nicht seit Regierungsantritt der GRÜNEN, im Gegenteil. Seit 2016 – das ist noch nicht sehr lange her – sind das Budget und das Personal um fast 30 % gestiegen. Der Etat erhöhte sich von 20 Millionen € auf fast 30 Millionen €. Seit 2017 wurden 70 neue Stellen geschaffen und 31 gehoben, 2018 und 2019 sollen 32 neue Stellen geschaffen und 36 gehoben werden.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Das ist aber noch nicht alles; denn durch Nachfrage in der kursorischen Lesung konnte ich noch Weiteres herausarbeiten,

(Zurufe von der CDU: Oho!)

und zwar, dass 2018 und 2019 je zehn Stellen von der Polizeiakademie dem Verfassungsschutz zusätzlich zugeordnet werden.
Hier stelle ich seit Jahren dieselbe Fragen: Welche andere Behörde in Deutschland kann sich Jahr für Jahr über 10 % bis 15 % mehr Personal und Budget freuen? Ich will Ihnen das beantworten: Bundesweit nur eine, nur der hessische Geheimdienst – sonst kenne ich keine Behörde, die eine solch rasante Entwicklung macht.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Und welche Behörde soll jetzt auch noch umfassend neue Kompetenzen erhalten, losgelöst von parlamentarischer und juristischer Kontrolle, weiter gehend als in jedem anderen Bundesland? Antwort: der hessische Geheimdienst.

Die Lehre aus dem NSU-Komplex war doch eben nicht, dass man den Verfassungsschutz größer und mächtiger macht als je zuvor. Die Konsequenz war, dass man ihn kontrollieren und vom Kopf auf die Beine stellen muss, liebe GRÜNE. Aber das seht ihr in Hessen seit 2014 auch nicht mehr so wie vorher.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen diesen schwarz-grünen Überwachungsstaat nicht. Wir wollen keine Staatstrojaner, keinen Zugriff auf sämtliche Kommunikation, die Überwachung von Minderjährigen, eine Zusammenarbeit mit staatlich subventionierten Schwerverbrechern namens V-Leuten, und das alles ohne Möglichkeiten der juristischen und parlamentarisch wirksamen Kontrolle. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch des Abg.Alexander Bauer (CDU) – Zuruf von der CDU: Wie in Nordkorea!)

Wir wollen den Geheimdienst in diesem Haushalt zurückbauen auf das Niveau von 2006 und langfristig auflösen. Dazu stehen wir. Die frei werdenden Mittel sind in Präventionsprogrammen gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit viel besser aufgehoben;

(Beifall bei der LINKEN)

denn diese Programme brauchen wir dringend: Hass, Gewalt, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen insbesondere durch Rechtspopulismus, Rassismus und Islamismus drastisch zu. Rechte Straf- und Gewalttaten sind massiv angestiegen, und die Präventionsarbeit gegen Islamismus und die aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak Zurückkommenden stellen eine wirklich große Aufgabe dar.

(Vizepräsidentin Heike Habermann: Herr Kollege Schaus, die angemeldete Redezeit ist zu Ende.)

Danke schön. Ich mache noch ein bisschen weiter, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit)

(Vizepräsidentin Heike Habermann: Sie sind selbst parlamentarischer Geschäftsführer, Sie können das ja kontrollieren.)

Ich habe den Knautsch in der Zeit mit eingeplant. – Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung endlich eigene Landesmittel für Programme gegen Radikalisierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus zur Verfügung stellt und sogar schnell aufgestockt hat.

(Alexander Bauer (CDU): Nie gab es mehr Mittel als jetzt!)

– Das war ein Lob, Herr Bauer. – Dennoch reichen die Mittel weiterhin nicht aus. Wir wollen die Mittel für die Prävention umleiten und von jetzt 4 Millionen € auf 6 Millionen € aufstocken.
Aber was macht diese Landesregierung? Sie ändert die Zuwendungsbescheide für diese vielen Projekte, sie ändert das Verfassungsschutzgesetz und verlangt, dass die Projekte, die Mitarbeiter und Hunderte Ehrenamtliche vom Geheimdienst durchleuchtet werden, sonst verlieren sie sämtliche Förderansprüche.
Wie kommen Sie denn darauf – die Frage geht vor allem an die GRÜNEN, Herr Frömmrich –, in Ihr Fraktionsgesetz zum Verfassungsschutz hineinzuschreiben, dass beispielsweise die Anne-Frank-Stiftung oder die Diözese Mainz oder Hunderte weitere Demokratieprojekte und alle ihre Mitarbeiter und Beratungsgremien sich vom Geheimdienst prüfen lassen sollen? So steht es in Ihrem Gesetz in § 21. Wie kommt das denn in Ihr Gesetz hinein? Ist das die grüne Handschrift, die das Gesetz laut Ihrer Aussage trägt, Herr Frömmrich?

(Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern Sie auf, diesen Irrsinn zu stoppen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben ja mittlerweile eingesehen, dass Sie die bestehenden Projekte nicht überprüfen müssen, weil das so viel Protest ausgelöst hat. Sonst hätten Sie da nämlich nichts gemacht, nichts. Sie haben es ja in das Gesetz hineingeschrieben, und Sie haben im vorauseilenden Gehorsam auch die entsprechenden Förderbescheide für das nächste Jahr schon so formuliert, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist.

Mit dem neuen geplanten Abschiebegefängnis in Darmstadt machen Sie auch nichts anderes als populistischen Wahlkampf nach rechts. Früher waren die GRÜNEN mal gegen Abschiebegefängnisse, Herr Frömmrich. Na, Sie vielleicht nicht, aber Sie wissen schon noch, wie die GRÜNEN früher so getickt haben, oder?

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt denn Frau Wagenknecht zu diesem Thema?)

– Frau Wagenknecht fordert keine Abschiebegefängnisse in Darmstadt, Herr Frömmrich. Das ist mir nicht bekannt. Hessen hat bisher auf Kapazitäten im rheinland-pfälzischen Ingelheim zurückgegriffen. Da wurden sieben Plätze benötigt, weitere Kapazitäten wären sogar vorhanden.
Aber im Wahljahr muss die Landesregierung natürlich Härte und Entschlossenheit zeigen.

(Zuruf der Abg. Astrid Wallmann (CDU))

Sieben Plätze wurden gebraucht, aber Hessen baut jetzt 50, laut Auskunft des Innenministers in Phase 2 auch für abzuschiebende Familien und Minderjährige. Auch das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir sagen: Ihre Abschiebepraxis ist zutiefst unmenschlich.

(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagen Sie zu Frau Wagenknecht?– Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Menschenrechte sind nicht teilbar. Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken kann man nicht verantworten; es sei denn, man will AfD-Politik betreiben. Das werfe ich Ihnen vor: Sie wollen AfD-Politik betreiben, und Sie als GRÜNE machen sie an dieser Stelle mit, indem hier im vorauseilenden Gehorsam eine entsprechende Kriminalisierung vorgenommen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir wollen dieses Abschiebegefängnis nicht, und deshalb können diese 15 Millionen € auch locker eingespart werden. Das ist auch unser Vorschlag.

Ein letzter wichtiger Bereich sei kurz erwähnt, weil Sie ja allen Ernstes ausgerechnet Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen verliehen haben.

(Zuruf von der CDU: Verdient!)

Roland Koch hat eine asoziale Politik betrieben,

(Lebhafte Zurufe von der CDU)

der nicht nur Frauenhäuser und Sozialberatungen zum Opfer gefallen sind,

(Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

sondern er hat auch auf Biegen und Brechen öffentliches Eigentum privatisiert.

(Zurufe von der CDU)

Das Ergebnis: krachend gescheiterte PPP-Projekte, Kostenexplosion, Demokratieabbau und miese Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.

(Holger Bellino (CDU): Schreihals! – Lachen bei der SPD und der LINKEN)

(Vizepräsidentin Heike Habermann: Das war jetzt ein treffendes Stichwort. – Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe.

Roland Koch hat deswegen die Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht verdient, aber Hessen hat ein Ende seiner Privatisierungspolitik sehr wohl verdient, meine Damen und Herren.

(Holger Bellino (CDU): Eine SED-Nachfolgeorganisation hat hier gar nichts zum Verfassungsschutz zu sagen! Sie sind 30 Jahre zu spät!)

– Wer ist hier der Schreihals, Herr Bellino?

(Beifall bei der LINKEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Wir beantragen schon seit Jahren, die Förderung dieser PPP-Projekte einzustellen und die sogenannte PPP-Kompetenzstelle in eine Kompetenzstelle für Rekommunalisierung umzuwandeln. Das ist unsere Position.

Meine Damen und Herren, die Anträge der LINKEN orientieren sich auch beim Einzelplan 03 an einem guten öffentlichen Dienst in Hessen.

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wie wird das bezahlt, Herr Schaus? Mit einer Vermögensteuer auf Bundesebene?)

– Natürlich sind wir für die Vermögensteuer. Sie waren auch mal dafür, oder? Ist schon lange her.
Wir wollen Bürgerrechte und den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien stärken, aber nicht den Geheimdienst.
Beides ist auch nicht dasselbe. Wir wollen Menschenrechte für alle achten und nicht immer weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. – All das ist im Sinne der Demokratie und der Menschen in unserem Land. Das machen wir mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen erneut deutlich.

(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Finanzierung!)