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Termin


"Problem wird verdrängt und nicht gelöst"

Zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend: Neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

DIE LINKE fordert seit Jahren mehr Polizisten und deren bessere Bezahlung, weil erstens in den zurückliegenden Jahren Stellen abgebaut wurden, weil zweitens Millionen Überstunden einer schlechten Bezahlung gegenüberstehen und weil wir drittens Menschen auf der Straße haben wollen – statt Kameras, sage ich an dieser Stelle dazu –,

(Beifall bei der LINKEN)

die ansprechbar und sichtbar sind, Menschen, die intervenieren, statt bestenfalls zu dokumentieren.

(Michael Boddenberg (CDU): Sie tragen die Schuld an den Ausschreitungen bei Blockupy! Das ist Ihre „Unterstützung“ der Polizei!)

– Herr Boddenberg, wissen Sie, wo die Blockupy-Demonstrationen stattgefunden haben? Nicht im Bahnhofsviertel. Wenn Sie über etwas reden, dann sollten Sie auch informiert sein.

(Michael Boddenberg (CDU): Sie sind die Letzten, die die Polizei als Freund haben möchte!)

Deshalb ist es richtig – ich wollte Sie gerade loben, aber Sie lassen mich nicht, Herr Boddenberg –, wenn im Frankfurter Bahnhofsviertel nach einem kurzzeitigen Provisorium endlich eine dauerhafte und voll ausgestattete Polizeiwache eingerichtet wird.
Es gab im Bahnhofsviertel eine starke Zunahme an Konflikten. Das hat nichts mit Blockupy zu tun, Herr Boddenberg, wahrlich nicht. Es gab vielmehr eine starke Zunahme an Fällen von Drogenkriminalität und stark zunehmend Ärger und Verunsicherung, nicht nur bei den dortigen Gewerbetreibenden, sondern auch bei den Anwohnern und Besuchern. Deshalb war es notwendig, eine dauerhafte Wache im Bahnhofsviertel einzurichten. Somit herrscht bei uns an diesem Punkt Einigkeit mit der CDU.

Herr Boddenberg, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich habe aber auch ein bisschen den Eindruck – Herr Bauer, Sie haben das auch angesprochen –, dass das Thema „Bahnhofsviertel und Kriminalität“ erst in Ihren Blick gerückt ist, seit dieses Viertel wieder hipp ist, seit in diesem Viertel eine etwas andere Klientel wohnt und dort Einzug hält. Sie haben den Beleg dafür geliefert, als Sie vom Tourismus gesprochen haben. Vor Jahren hat Sie das nicht interessiert. Damals wäre dort schon eine Polizeiwache notwendig gewesen, nicht erst jetzt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb übe ich deutliche Kritik am Innenminister und richte eine deutliche Warnung an ihn. Meine Kritik ist: Warum dauert es eigentlich so lange, bis sich Innenminister Beuth und Ordnungsdezernent Frank, beide von der CDU, auf eine solche Lösung verständigen? Das hätte schon vor Jahren erfolgen können. Sie reden ständig von Sicherheit, brauchen aber Jahre, um zumindest bei den augenscheinlichsten Problemen etwas zu bewegen. Die Probleme im Bahnhofsviertel sind nicht neu. Insofern stimmt auch die Überschrift Ihres Antrags auf eine Aktuelle Stunde überhaupt nicht, dass die neue Polizeistation im Bahnhofsviertel „ein Beleg für konsequente Sicherheitspolitik in Hessen“ sei. Wenn Sie die Worte „vor Wahlen“ dazugesetzt hätten, dann wäre die Überschrift richtig gewesen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Vor Wahlen versuchen Sie immer, konsequente Sicherheitspolitik zu betreiben. Nun komme ich zu meiner Warnung. Ich warne davor, das ganze Problem nur durch mehr Polizeipräsenz aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verdrängt. Wir müssen an den Ursachen anstatt an den Symptomen arbeiten, sonst werden sich dieselben Probleme einfach in einem anderen Stadtteil neu zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn nun 120 Polizistinnen und Polizisten ins Bahnhofsviertel kommen, dann sollten sie in ausreichender Zahl Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mitbringen. Hier kommt es schließlich auch auf Prävention und soziale Intervention an, also auf Vorbeugung vor Kriminalität. Auch das ist für das Bahnhofsviertel ein Thema. Ein wesentlicher Schritt wäre zudem, dass endlich die völlig verfehlte Drogenpolitik der Bundesregierung geändert würde – weg von der Kriminalisierung, hin zur Prävention –; denn die Zahl der Drogentoten nimmt leider wieder zu. Ich habe mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen, Herr Bauer, dass Sie den sogenannten Frankfurter Weg – Sie haben ja die Drückerräume angesprochen – begrüßen und unterstützen. Auch ich sehe das so. Dazu gehört aber auch, dass man bei der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel zur Kenntnis nimmt, dass mehr als 50 % der Delikte mit Haschisch und Marihuana zu tun haben.

Viele Experten fordern schon seit Jahren eine Legalisierung und Entkriminalisierung dieser beiden Drogen. Es würde in der Tat zu einer Entlastung der Polizei, auch im Bahnhofsviertel, führen, wenn man diese Entscheidung treffen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Prävention und Hilfe für Nutzer sowie Regulierung statt Schwarzmarkt – nur so kommen wir in der Drogenpolitik tatsächlich weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Verwandte Links

  1. "Problem wird verdrängt und nicht gelöst" (hessenschau.de)