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Termin


"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Stadt Wetzlar wegen NPD:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die NPD versucht, aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Wetzlar politisches Kapital zu schlagen, und das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Die NPD geht über ihren bekannten Anwalt und Funktionär Peter Richter gegen den Wetzlarer Oberbürgermeister Wagner, gegen den Landrat des Lahn-Dill-Kreises Schuster und gegen Regierungspräsident Dr. Ullrich mit allen juristischen Mitteln vor. Die NPD betreibt damit ihre aggressive Propaganda. Dieser NPD-Anwalt Richter sagt allen Ernstes, dass der Oberbürgermeister, der Landrat und der Regierungspräsident die wahren Verfassungsfeinde seien. Das müssen wir gemeinsam zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Die Stadt Wetzlar hat bis zum letzten Moment versucht – ich war den ganzen Tag lang vor Ort –, noch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Veranstalter die Versammlung zu ermöglichen. Er hat nach wie vor weder eine Versicherung noch einen Sanitätsdienst nachgewiesen; diese müssen alle nachweisen, die die Stadthalle Wetzlar anmieten. Das ist sozusagen der Punkt; und insofern liegt hier kein verfassungsrechtlicher Verstoß vor.

Dass der NPD-Anwalt aber glaubt, sich propagandistisch auf das Recht berufen zu können, liegt doch gerade in der NPD-Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts begründet. Darüber muss an dieser Stelle auch geredet werden. Sie, die NPD, sei zwar verfassungsfeindlich, sei aber so unbedeutend, dass sie nicht verboten werden müsse. Diese Inkonsequenz in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung schuf meines Erachtens aber erst die Wetzlarer Situation. Deshalb müssen wir als Landtag immer wieder deutlich machen: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, eine menschenfeindliche und eine faschistische Partei; und der Kampf gegen eine solche Partei ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei den 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, bei Herrn Oberbürgermeister Wagner, bei Herrn Landrat Schuster und bei all denen, die den ganzen Tag beim Protest gegen das größte Nazi-Rockkonzert in Hessen auf den Beinen waren.

(Beifall bei der LINKEN)

Mich wundert deshalb umso mehr, wie die FDP hier diese Debatte führt. Die NPD konnte in Hessen jahrelang hetzen und marschieren, wie sie wollte – noch nie hat die FDP das hier zum Thema gemacht.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Kennen Sie das Wort „Rechtsstaat“?)

– Herr Hahn, im Gegenteil: Wenn DIE LINKE das früher thematisierte, dann hieß es von der FDP, man dürfe der NPD keine Aufmerksamkeit zukommen lassen. Aber ausgerechnet jetzt, wo die NPD gegen den OB, den Landrat und den RP pöbelt, kritisieren Sie diese Amtspersonen und die Landesregierung; denn das ist doch der Kern Ihrer Aktuellen Stunde.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nein, Sie kapieren es nicht!)

Herr Dr. Blechschmidt, ist Ihnen sowie den Damen und Herren von der FDP eigentlich klar, was Sie da gerade tun?

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ja, sicherlich ist uns das klar!)

Türkeivergleiche zu zitieren, halte ich in diesem Zusammenhang für absolut unangebracht.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es geht um den Rechtsstaat!)

Herr Hahn, das war keine Wahlkampfveranstaltung. Die von der NPD nach Wetzlar eingeladenen Bands, z. B. „Flak“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“ sind Neonazi-Hooligan-Bands, die Gewalt bejubeln, die zu Hass aufrufen und die wir aus dem NSU-Komplex kennen. Wenn ich deren Texte jetzt zitieren würde, würden Sie mich zu Recht aus dem Landtag werfen.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es geht um den Rechtsstaat!)

Aber die NPD soll mit Segnung des Rechtsstaats ihren widerlichen Hass verbreiten dürfen? – Dazu sagen wir als LINKE Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb habe ich Respekt vor allen, die daran mitwirken, der NPD immer wieder ihr widerliches Geschäft zu verderben.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)