Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Termin


"Lebensqualität der Menschen sollte an erster Stelle stehen"

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Rhein-Main-Region ist zugegebenermaßen ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Standort. Die Skyline, der Flughafen mit seinem Lärm und die Rekordgewinne vieler Unternehmen sind Realität. Doch dieser Realität steht auch eine andere gegenüber; denn längst kommt diese wirtschaftliche Stärke nicht mehr bei allen Menschen an. Immer mehr befristete und auch schlecht bezahlte Beschäftigung ist in der Region Rhein- Main genauso Realität, wie dramatisch steigende Mieten sowie klamme Kommunen es sind.

Allein vor diesem Hintergrund betrachtet, muss man leider zu dem Ergebnis kommen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen mutlos und wenig progressiv daherkommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man die Region Rhein-Main wirklich voranbringen will, wäre ein wesentlich reformistischerer Entwurf notwendig als der aktuell vorliegende. Dazu müsste man sich allerdings auch die Mühe machen und sich mit den zentralen grundlegenden Fragen befassen. Diese sind aus meiner Sicht:

Erstens. Wie sieht eigentlich die Abgrenzung des Gebiets der Rhein-Main-Region aus?
Zweitens. Welche Aufgaben soll die Metropolregion eigentlich übernehmen?
Drittens. Ist die aktuelle Organisationsstruktur wirklich die sinnvollste, um sie um zehn Jahre zu verlängern? Auch andere Strukturen, wie z. B. in der Region Hannover oder wie Berlin, einer Großstadt mit starken Bezirken, wären schließlich denkbar.
Viertens. Wie sieht es eigentlich mit der Legitimation der politischen Gremien aus? Soll es bei einer Versammlung von Delegierten der Verbandskommunen bleiben, oder soll es nicht lieber ein direkt gewähltes Parlament geben, wie es das z. B. beim Umlandverband schon einmal gegeben hat, in den Regionen Stuttgart und Hannover bereits gibt oder wie es ab 2020 auch im Regionalverband Ruhr Realität sein wird?
Fünftens. Wie sollen die Entscheidungskompetenzen zwischen den verschiedenen Parlamenten und Gremien verteilt werden?
Eine Umetikettierung von „Regionalverband“ zu „Metropolverband“, wie sie der Abg. Hahn vorgeschlagen hat, wäre bei diesem Gesetz meiner Ansicht nach nichts anderes als Etikettenschwindel und würde in diesen Fragen überhaupt nicht weiterhelfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese grundsätzlichen Fragen, die zu beantworten sind, werden aber im vorliegenden Gesetzentwurf allenfalls am Rande aufgeworfen und nicht diskutiert. Stattdessen beschränken Sie sich auf ein wenig Prosa in der Präambel und auf eine überschaubare Aufgabenerweiterung. Dies wird aber nach meiner Auffassung der Bedeutung und vor allem der Reformbedürftigkeit der Metropolregion Rhein-Main in keinster Weise gerecht. So loben Sie in Ihrer Gesetzesbegründung auch den Regionalen Flächennutzungsplan. Ja, einen solchen Plan für die gesamte Region zu entwickeln und aufzustellen ist sicherlich respektabel, doch kann auch niemand ernsthaft abstreiten, dass dieser Nutzungsplan höchst problematisch ist.

Nicht genug damit, dass der 2011 in Kraft getretene Plan von einem deutlich geringeren Bevölkerungszuwachs ausgegangen ist, als dieser in den letzten sieben Jahren war, ist das gesamte Konstrukt für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor in höchstem Maße intransparent. Wir haben hier bisher eher eine verwaltungstechnische Debatte erlebt als eine politisch-inhaltliche.
Die ganze Mutlosigkeit Ihres Gesetzentwurfs wird in zwei ganz wesentlichen Bereichen deutlich: dem Verkehr und der Wohnungspolitik. Seit Jahrzehnten bricht der Verkehr in der Region unter unzähligen Staus zusammen. „Staufreies Hessen“, wie es Minister Posch für 2015 gepriesen hat, ist aber längst vorbei.

Anstatt sich endlich über ein geschlossenes ÖPNV-Konzept Gedanken zu machen, wird weiter über einzelne Strecken diskutiert, und der Individualverkehr wird mit dem Ergebnis immer längerer Staus auf immer breiteren Autobahnen weiter gefördert und hofiert.
Richtiger wäre es doch, mehr Menschen dazu zu bringen, nicht im Stau zu stehen, sondern in einem gut ausgebauten und bezahlbaren oder, besser noch, kostenfreien ÖPNV zur Arbeit und wieder nach Hause zu gelangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu wären aber zahlreiche Streckenausbauten gezielt und auf der Grundlage eines Netzplans anzugehen. Doch davon ist weit und breit nichts zu erkennen.

Auch der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss endlich gemeinsam angegangen werden. Wir brauchen eine regionale Verantwortung für die aktive Förderung des bezahlbaren Wohnraums. Anstatt – wie es jetzt wieder in Frankfurt passiert – ganze Stadtteile auf eigener Gemarkung zu errichten, müssten vorgesehene Potenziale gemeinsam mit dem Umland besser genutzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies wird aber nicht geschehen, solange eine solche regionale Verantwortung nicht fest im Metropolgesetz verankert wird. Das tut die Regelung, die Sie jetzt hineingeschrieben haben, eben nicht.

Meine Damen und Herren, mit dem Auslaufen des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im kommenden Jahr hätte die Chance bestanden, die Zusammenarbeit innerhalb dieser Region grundlegend auszubauen und neu zu gestalten. Dies hätte aber einen umfassenden Diskussionsprozess innerhalb der Bevölkerung und in allen politischen Gremien der Region vorausgesetzt. Dieser Aufbruch ist aber offensichtlich nicht gewollt. Man will gar keine starke Regionalregierung in der Region Rhein-Main. Das ist politisch klar.
Diese Chance wird also mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verspielt, da er die grundlegenden Probleme außer Acht lässt und den mehr als unbefriedigenden Status quo beibehält.

Deshalb sage ich zum Schluss: Wir würden uns für die Region Rhein-Main z. B. ein Leitbild wünschen, das diese Region nicht zuerst als „Motor“, „Standort“ oder „Finanzplatz“ beschreibt, sondern als „Zuhause“ von Millionen hier lebender Menschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Lebensqualität dieser Menschen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sollten dabei an allererster Stelle stehen.

(Beifall bei der LINKEN)