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Termin


"Lebensqualität der Menschen sollte an erster Stelle stehen"

Redemanuskript zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main:

 

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

Meine Damen und Herren,

Die Rhein-Main-Region ist zugegeben ein wirtschaftlich sehr erfolgreicher Standort. Die Skyline, der Flughafen mit seinem Lärm und die Rekordgewinne vieler Unternehmen sind Realität.

Doch dieser Realität steht auch eine andere gegenüber, denn längst kommt diese wirtschaftliche Stärke nicht mehr bei allen Menschen an. Immer mehr befristete - und auch schlecht bezahlte Beschäftigung sind in der Region Rhein-Main genauso Realität, wie dramatisch steigende Mieten sowie klamme Kommunen.

Allein vor diesem Hintergrund betrachtet muss man leider zu dem Ergebnis kommen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen mutlos und wenig progressiv daher kommt.

Wenn man die Region Rhein-Main wirklich voranbringen will, wäre ein wesentlich reformistischer Entwurf notwendig, als der aktuell vorliegende. Dazu müsste man sich allerdings auch die Mühe machen und sich mit den zentralen grundlegenden Fragen befassen.

Diese sind aus meiner Sicht:

1.Wie sieht eigentlich die Abgrenzung des Gebietes „Rhein-Main-Region“ aus?

2.Welche Aufgaben soll die Metropolregion eigentlich übernehmen?

3.Ist die aktuelle Organisationsstruktur wirklich die sinnvollste?

Auch andere Strukturen wären schließlich denkbar, wie zum Beispiel in der „Region Hannover“ oder wie Berlin, einer Großstadt mit starken Bezirken.

4.Wie steht es eigentlich um die Legitimation der politischen Gremien?

Soll es bei einer Versammlung von Delegierten der Verbandskommunen bleiben oder soll es nicht lieber ein direkt gewähltes Parlament geben, wie es sie z.B. in der Region Stuttgart und Hannover bereits gibt und ab 2020 auch im Ruhrverband Realität sein wird.

5.Oder wie sollen die Entscheidungskompetenzen zwischen den verschiedenen Parlamenten und Gremien verteilt sein?

Dies wären grundsätzliche Fragen, die zu beantworten sind, d die aber im vorliegenden Gesetzentwurf allenfalls am Rande aufgeworfen werden. Stattdessen beschränken Sie sich auf ein wenig Prosa in der Präambel und eine überschaubare Aufgabenerweiterung. Dies wird aber nach meiner Auffassung der Bedeutung und vor allem der Reformbedürftigkeit der Metropolregion Rhein-Main in kleinster Weise gerecht.

So loben Sie in Ihrer Gesetzesbegründung auch den „Regionalen Flächennutzungsplan“. Ja, einen solchen Plan für die gesamte Region zu entwickeln und aufzustellen ist sicherlich respektabel, doch kann auch niemand ernsthaft abstreiten, dass dieser Nutzungsplan höchst problematisch ist. Nicht genug damit, dass der 2011 in Kraft gesetzte Plan von einem deutlich geringeren Bevölkerungszuwachs ausgegangen ist, als dieser in den letzten sieben Jahren war, ist dieses gesamte Konstrukt für die Bürgerinnen und Bürger jedoch in höchstem Maße intransparent.

Die ganze Mutlosigkeit Ihres Gesetzentwurfes wird in zwei ganz wesentlichen Bereichen deutlich: Dem Verkehr und der Wohnungspolitik.

Seit Jahrzehnten bricht der Verkehr in der Region unter unzähligen Staus zusammen. Staufreies Hessen, so wie es Minister Posch für 2015 gepriesen hat ist aber längst vorbei! Anstatt sich endlich über ein geschlossenes ÖPNV Konzept Gedanken zu machen, wird weiter in einzelnen Strecken diskutiert und der Individualverkehr weiter gefördert und hofiert. Mit dem Ergebnis: Immer längere Staus auf immer breiteren Autobahnen.

Richtiger wäre es doch, mehr Menschen dazu zu bringen nicht im Stau zu stehen, sondern in einem gut ausgebauten und bezahlbaren oder besser noch kostenfreien ÖPNV zur Arbeit und wieder nach Hause zu gelangen. Dazu wären aber zahlreiche Streckenausbauten gezielt und auf der Grundlage eines Netzplans anzugehen. Doch davon ist weit und breit nichts zu erkennen.

Auch der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss endlich gemeinsam angegangen werden. Wir brauchen eine regionale Verantwortung für die aktive Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus. Anstatt wie es jetzt wieder in Frankfurt passiert ganze Stadtteile auf eigener Gemarkung zu errichten, müssen vorgesehene Potentiale gemeinsam mit dem Umland besser genutzt werden. Dies wird aber nicht geschehen, so lange eine solche regionale Verantwortung nicht fest im Metropolgesetz verankert wird.

Meine Damen und Herren,

mit dem Auslaufen des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein Main im kommenden Jahr hätte die Chance bestanden die Zusammenarbeit innerhalb dieser Region grundlegend auszubauen und neu zu gestalten. Dies hätte aber einen umfassenden Diskussionsprozess innerhalb der Bevölkerung und in allen politischen Gremien der Region vorausgesetzt. Dieser Aufbruch ist aber offensichtlich nicht gewollt! Diese Chance wird also mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verspielt, da er die grundlegenden Probleme außer Acht lässt und den mehr als unbefriedigenden „Status Quo“ beibehält.

Deshalb sage ich zum Schluss:

Wir würden uns für die Region Rhein-Main z. B. ein Leitbild wünschen, das beschreibt, dass diese Region nicht zuerst als „Motor“, „Standort“ oder „Finanzplatz“ bezeichnet, sondern als „Zuhause“ der Millionen hier lebenden Menschen. Die Lebensqualität dieser Menschen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sollte dabei an allererster Stelle stehen.