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Termin


"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"

Rede zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken":

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Ministerpräsident Bouffier hat gestern zu Beginn seiner Regierungserklärung gesagt: „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.“

(Holger Bellino (CDU): Da hat er recht!)

Das ist doch gut und sollte uns alle freuen. Je nach den politischen Bedürfnissen hörten wir aber in der Vergangenheit immer wieder ganz andere Töne. Von „Bedrohung der Sicherheitslage“ war da immer wieder die Rede. Aber weil vor den Wahlen angesagt ist, dass die CDU alles gut gemacht haben will, wird derzeit keinem Bedrohungsszenario das Wort geredet. Das kommt dann aber garantiert wieder, wenn man das Polizei- oder das Verfassungsschutzgesetz erneut verschärfen will.

Heute ist also seitens der CDU angesagt, nur das Sicherheitsgefühl, also nicht die Verbesserung der Sicherheit an sich, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu stärken. Das ist eine Sicherheitspolitik, gerade wie man sie eben braucht.

(Michael Boddenberg (CDU): Ach!)

Die CDU macht zum dritten Mal in diesem Jahr das Thema „Sicherheit“ zu ihrem zentralen Thema im Landtag. Im Februar gab es eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit und zur Kriminalstatistik. Im Mai gab es einen Setzpunkt zum Thema „Mehr Sicherheit durch KOMPASS“. Da ging es auch schon mehr um das Sicherheitsgefühl. Jetzt zum dritten Mal das Thema „Sicherheit und Sicherheitsgefühl“. Herr Innenminister Beuth, das Land wird durch Wiederholungen doch nicht sicherer oder unsicherer.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man Ihre Reden vergleicht, dann tragen Sie mit Sicherheit zum dritten Mal dieselben Zahlen, Programme und Floskeln vor. Meine Damen und Herren, es ist ziemlich öder Wahlkampf und geht meiner Meinung nach an den eigentlichen Problemen vollkommen vorbei. Herr Beuth, schon in Ihrer Rede im Mai hatten Sie nichts anderes als Satzbausteine aus CDU-Anträgen vom Januar und dem Vorjahr zu bieten. Zum KOMPASS-Programm ist auch schon alles diskutiert. Da kann selbst ich mich nur noch wiederholen, wenn ich also erneut feststelle, dass es sich hierbei um nichts anderes als um die ganz normale Zusammenarbeit der Polizei mit den Behörden und Organisationen vor Ort handelt. Das ist auch nichts Neues mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Da sind wir bei dem Punkt. Sie wollen also einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit entgegenstellen. Ich fände es aber viel wichtiger, diejenigen zu bekämpfen, die die Leute ununterbrochen verunsichern, als ob man sich nicht mehr auf die Straße trauen könnte. Das sind allen voran die AfD und der Bundesinnenminister Seehofer.

(Beifall bei der LINKEN)

Die AfD redet den Leuten ein, hinter jeder Ecke lauere ein Flüchtling mit einem Messer, unsere Bevölkerung solle durch Muslime ausgetauscht werden, Frauen würden scharenweise von Flüchtlingen vergewaltigt. – Hier wünschte ich mir, dass der Innenminister das öffentlich zurückweist und dieser täglichen Hetze und den wiederholten Lügen öffentlich entgegentritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Bundesinnenminister Seehofer, wie hier in Wiesbaden, davon spricht, dass islamistische Anschläge jederzeit und unmittelbar bevorstünden, dann ist doch klar, dass die Leute Angst bekommen. Damit stellt er sich übrigens auch gegen die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier. Seit vielen Jahren erleben wir also dieses Gerede von „jederzeit und überall möglichen Anschlägen“. Wie sollen die Leute denn da keine Angst haben? Seit vielen Jahren erleben wir eine ständige Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der Überwachung. All das schürt aber doch neben dem Gerede zusätzliche Angst in der Bevölkerung. Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Ich würde mir wünschen, dass ein Bundesinnenminister und auch ein Innenminister in Hessen endlich einmal über die tatsächlichen Probleme sprechen. Die mit Abstand meisten politischen Straftaten gibt es im Bereich der politischen Rechten, des Neonazismus und des Rechtsterrors.

Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Neonaziproblem. Das wissen wir nicht erst seit dem schrecklichen NSU-Komplex und dem Rechtsterror. Aber was machen der Bundesinnenminister und sein Geheimdienstchef Maaßen jetzt? – Sie leugnen ernsthaft, dass es in Chemnitz rechte Gewalt, Hetzjagden und einen Neonazimob gegeben habe. Sie stellen sich damit nicht nur gegen Hunderte Augenzeugen und gegen die Verletzten, sondern negieren sogar Angriffe auf ein jüdisches Restaurant und gegen eine hessische SPD-Gruppe. Maaßen stellte sich damit zudem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt vor Ort, der 120 Ermittlungsverfahren führt. Wir hingegen stellen uns hinter die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, die diese rechten Straftaten in Chemnitz zu Recht scharf verurteilt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Was dort marschierte, war ein Zusammenschluss von AfD, Pegida, NPD, Drittem Weg, Neonazihooligans und sonstigen Schlägern. Aber das wird vom Geheimdienstchef und vom Bundesinnenminister einfach so weggeleugnet. Ich wünschte mir, Herr Beuth, dass die Hessen-CDU sich offensiv hinter die eigene Kanzlerin stellt und mit dafür sorgt, dass diese Leugnung rechter Gewalt von Amts wegen endlich ein Ende findet.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine wichtige kriminalistische Herausforderung liegt hingegen im Internet: Hasskommentare, Internetbetrug, Datenklau und Datenhandel, Pädokriminalität, Wirtschaftskriminalität, Cyberkrieg – das sind die ganz großen Herausforderungen für die Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen und Staat. Es hätte mir gefallen, wenn Sie endlich einmal erklären würden, wie dem zu begegnen ist, wie der öffentliche Dienst die Spezialisten bekommt, die man dafür zwingend braucht, wie Sie in diesem hoch technischen und oft international agierenden Bereich weiterkommen wollen.

Die Polizei stößt da auf große Probleme und schafft es oft leider nicht, Daten, die sie bekommt, eigenständig und ohne externe Hilfe umfassend zu bearbeiten, um dann zu ermitteln. Ohne Externe geht da gar nichts mehr, und das ist ein großes Problem. Es hätte mir gefallen, wenn Sie hier endlich darstellen würden, wie Hessen zu einer Kriminalitätsverlaufsstatistik kommt. DIE LINKE fordert das schon seit Jahren, und nun haben dies sogar alle Fraktionen in den Abschlussberichten zum NSU-Untersuchungsausschuss gefordert – alle Fraktionen. Noch ein letzter Punkt, das Personal der Polizei. Herr Klee, den ich sehr schätze und dem ich alles Gute wünsche, hat es schon angesprochen. Aber ich werfe einmal einen anderen Blick darauf: Die CDU hat in der Zeit bis 2015 kontinuierlich Stellen bei der Polizei abgebaut. Selbst wir als LINKE forderten über Jahre hinweg, mehr Polizeibeamtinnen und -beamte auszubilden. Man hat uns immer wieder gesagt, 600 neue Anwärter pro Jahr auszubilden sei die absolute Obergrenze, die man in allen hessischen Fachhochschulen ausbilden könne, mehr gehe gar nicht, dafür gebe es überhaupt keine Kapazitäten. Erst nach vielen Jahren hat nun auch die CDU endlich dazugelernt – immerhin, wenn auch sehr spät. Aber aufgrund der Versäumnisse der vorangegangenen Jahre werden nun über 1.100 in einem Jahrgang ausgebildet. Die hessischen Fachhochschulen platzen aus allen Nähten, und die Ausbildungskapazität, vor allem aber die Qualität leiden erheblich.

Ich muss schon sagen: Die CDU hat in Sachen Personalpolitik einfach nichts drauf.

(Lachen des Abg. Holger Bellino (CDU))

Dieses Hin und Her – Personalabbau und plötzlich die Schleusen auf, alles rein – hat nichts mit vernünftiger Planung und Personalentwicklung zu tun, aber auch gar nichts, Herr Bellino.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Aufrüstung der Polizei überschreitet im Übrigen inzwischen jedes Maß. Jeder Polizist trägt inzwischen 45 Schuss Munition bei sich, neben Schlagstock, Pfefferspray und Taser macht das 90 Schuss pro Polizeistreife. Und jetzt soll jede Polizeistreife mit einem Sturmgewehr ausgestattet werden, einem G 36, meldet die „FAZ“.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht im Krieg. 1.500 Sturmgewehre – man fragt sich bei dieser absurden Aufrüstung langsam, ob Ihnen jedes Maß verloren gegangen ist. Dies als Verbesserung des Sicherheitsgefühls zu bezeichnen, ist doch mehr als absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Was soll denn das alles, wo wir doch – nach Ministerpräsident Bouffier, ich sagte es eingangs – in Hessen in einem der sichersten Bundesländer leben?

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

– Sie brauchen nicht abzulenken, Herr Boddenberg, wir reden jetzt über Hessen. Es ist Ihr Setzpunkt, und Sie wollten darüber reden. Deswegen müssen Sie sich das auch anhören.

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Stattdessen erleben wir sozusagen, wie die AfD und die CSU ein selbst geschaffenes Gespenst der gefühlten Bedrohung zu verjagen versuchen. Aber gegen Gespenster hilft nur ein gesunder Menschenverstand. Den aber vermisse ich in dieser Debatte zunehmend.

(Beifall bei der LINKEN)