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Termin


"Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird sich nichts Wesentliches ändern"

Redemanuskript zur 2. Lesung zum Gesetz der FDP zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP:

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

heute beginnen wir in dieser Sitzungswoche mit einer Reihe von Diskussionen zu den Straßenbeiträgen. In den nächsten Tagen werden wir das Thema noch weiter vertiefen, da mehrere Gesetzentwürfe vorliegen. Ja, einige Parteien, insbesondere die CDU und die Grünen haben das Thema, die Dynamik und den Ärger der damit verbunden ist, weit unterschätzt.

Jetzt machen Sie aus ihrer Not eine Tugend und schmieden eine Jamaika-Zweckgemeinschaft, um noch rechtzeitig vor der Landtagswahl das leidige Thema abzuräumen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen!

Viel zu stark ist der Ärger bei den Betroffenen. Viel zu groß ist die Bewegung der Bürgerinitiativen gegen die „Strabs“ bereits angewachsen. Und alle fragen sich: Warum ist die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge in Hamburg, Berlin oder bald auch in Bayern, übrigens jeweils auch mit den Stimmen der CDU oder CSU, möglich, aber in Hessen geht das nicht? Wir werden diese Frage auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter öffentlich stellen, denn die Kassenlage ist gut und eine Entlastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen wäre ohne weiteres möglich und finanzierbar.

Einen ersten kleinen Vorgeschmack erhalten die Menschen in Hessen nun schon von einer möglicherweise nach dem 28. Oktober drohenden Jamaika-Koalition durch den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der FDP wurde durch den vorliegenden Änderungsantrag erweitert, aber grundlegend ändert sich nichts!

Das Hauptproblem horrender Belastungen für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen wird nicht angegangen. Es bleibt bei der halbherzigen und wenig hilfreichen Änderung in § 11 KAG aus der Soll- eine Kann-Vorschrift zu machen und festzustellen, dass es der erst durch Erlass der Landesregierung geschaffenen Druck der Aufsichtsbehörden auf defizitäre Kommunen Straßenbeitragssatzungen zu erzwingen, war, der diese Protestwelle ausgelöst hat. Allerdings wird diese Passage durch den Änderungsantrag nun abgeschwächt. Hieß es im ursprünglichen FDP Gesetzentwurf noch, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen nicht bestehe, heißt es nun plötzlich lediglich, dass Straßenbeiträge von der Verpflichtung Entgelte vorrangig zu erheben ausgenommen seien.

Und in der Begründung des Änderungsantrages zu Artikel 2 betonet das jamaika-Zweckbündnis auch noch einmal, dass Kommunen selbstverständlich weiter alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung zur Defizitvermeidung ausschöpfen müssen. Das heißt doch nichts anderes, als dass ärmeren Kommunen auch zukünftig (nachrangig) bei finanziellen Engpässen, ihre Anwohner zusätzlich zur Kasse bitten werden. Ihr Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung erschöpft sich also darin es den Kommunen zu überlassen an welcher Stelle sie kürzen und Beiträge erheben dürfen. Wir haben da eine völlig andere Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung!

Der ursprüngliche Antrag der FDP, der ja lautete. „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen“ ist damit vollends umgekehrt. Natürlich wird es weiterhin den Erhebungszwang geben, nämlich für all die Kommunen, die eben keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, unter dem sogenannten Schutzschirm stehen oder Dank dem Hessenkassengesetz in schlechten Zeiten agieren müssen. Es bleibt also dabei, Menschen die ein eigenes Haus besitzen, können auch weiterhin mit hohen, oft fünfstelligen Beiträgen, belastet werden.

Die Anhörung am 12. April hat eindrucksvoll gezeigt, welche Ungerechtigkeiten es bei Straßenbeiträgen gibt, wie die Betroffenen denken, was sie fordern und wie dies vom Land finanziert werden kann. Von all dem haben CDU, Grüne und FDP nichts in ihren Änderungsantrag übernommen. Die Änderung in § 11a Abs. 3, wonach nun Ratenzahlungen für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren möglich sind, soll ebenso, wie die neue Einfügung eines vierten Absatz, in dem übergangsweise auch Ratenzahlungsanträge rückwirkend für die Jahre 2017 und 2018 verändert werden können, sind hilflose Versuche ungerechte Härten bei Betroffenen zu lindern.

Warum eigentlich nur rückwirkend bis 2017? Wie kommen Sie eigentlich auf dieses willkürliche Datum? Gibt es aus dem Zeitraum davor keine Fälle in denen Menschen einmalige Straßenbeiträge zu zahlen hatten, die noch nicht vollständig gezahlt wurden?

Was also soll die 92 jährige Dame in Wetzlar-Münchholzhausen tun, die über 20.000 Euro zahlen soll, um ihren Hinterbliebenen ihr jahrzehntelang erspartes Häuschen schuldenfrei vererben zu können? In der Werra-Rundschau vom 17.05.2018 war folgendes zu lesen:

Ich werde mein Haus und Grund definitiv verkaufen müssen“, sagt Olaf Urbach, auf den laut eigener Aussage eine Zahlung in Höhe von rund 30 000 Euro zukommt. Marcus Fleischhacker vom gleichnamigen Dachdeckerbetrieb an der Eschweger Straße berichtet, dass er fünf Mitarbeiter habe entlassen und seinen Kran verkaufen müssen. „Ich arbeite jetzt nur noch mit meiner Frau und fange ganz vorne an, anders wäre das wirtschaftlich nicht möglich gewesen.“ Was wird aus diesem Handwerksmeister aus Wichmannshausen, frage ich?

Aber auch die von Ihnen nun favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge sind keine Alternative.

Zwar entlasten Sie mit Ihrem Änderungsantrag die Kommunen ein wenig indem Sie einen pauschalen Kostenausgleich bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge von 5 Euro je Einwohner einräumen.  Dieser Betrag reicht aber bei weitem nicht aus, die Aufwendungen in den Abrechnungsgebieten dauerhaft auszugleichen. Bei einer Veranstaltung berichtete mir jüngst ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 6.500 Einwohnern, dass bei ihm die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen dauerhaft eine halbe Planstelle erfordere. Das heißt also: Mit einmalig 32500 Euro wäre diese Arbeit bestenfalls im ersten Jahr finanziert. Danach ginge es voll zu Lasten der Gemeindekasse. Es ist also kein Wunder, dass nur 9% der hessischen Städte und Gemeinden wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt haben. Dieser Prozentsatz wird sich auch mit ihrem Zuschuss nicht wesentlich erhöhen.

Für diejenigen um die es uns geht, nämlich die Betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer, sind wiederkehrende Straßenbeiträge zudem nicht akzeptabel.  Sie führen vor allem in größeren Kommunen, in denen es immer eine Straße gibt, die gerade grundsaniert werden muss, zu einem jährlich wiederkehrenden Beitrag für alle.

Mit dem Gesetzentwurf des „Jamaika-Bündnis“ wird sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an Ihrer Situation also grundlegend nichts Wesentliches ändern.

Wir werden daher Ihren Gesetzentwurf auch in der geänderten jamaika-Version nicht zustimmen.

Wir bleiben dabei: Straßenbeiträge egal ob wiederkehrend oder einmalig gehören abgeschafft!