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Termin

Gesetz zur Änderung der hessischen Ladenöffnungszeiten - 02.04.2019 - 8. Plenarsitzung
00:37 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten 09:06 Wolfgang Decker, SPD-Fraktion 16:44 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 25:09 Sabine Bächle-Scholz, CDU-Fraktion 33:15 Andreas Lichert, AfD-Fraktion 41:23 Marcus Bocklet, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 47:17 Staatsminister Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration 56:10 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten kam mir sofort der Titel des Films „Und ewig grüßt das Murmeltier“ in den Sinn.

(René Rock (Freie Demokraten): Durchbrechen Sie den Kreis: Sagen Sie mal etwas Neues, seien Sie mal dafür!)

Denn zu diesem Thema, Herr Rock, haben wir allein in der letzten Legislaturperiode in den Jahren 2014, 2016 und zuletzt am 01.03.2018, meist auf Initiative der FDP, hier im Landtag diskutiert.
(Sabine Bächle-Scholz (CDU): Gut so!)

Und weil das so ist und wieder einmal das freidemokratische Murmeltier grüßt, möchte ich auch vieles aus meinen vorangegangenen Reden wiederholen.

(Zuruf: Och nö!)

Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere. Das Grundgesetz erklärt deshalb ausdrücklich den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung [für] gesetzlich geschützt“. So steht es in Art. 140.

Für Wirtschaft und Industrie werden immer mehr Ausnahmegenehmigungen erteilt. Längst wird nicht mehr nur in Krankenhäusern, in Altenheimen, bei der Polizei und der Bahn, an Tankstellen und in der Gastronomie auch sonntags gearbeitet. Immer häufiger wird von interessierten Wirtschaftskreisen gefordert, dass die Menschen endlich auch am Sonntag die Möglichkeit haben sollen, einzukaufen. Aber ich sage Ihnen: Ohne richtigen Sonntag gibt es bald nur noch Werktage, und das wollen wir nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Im Februar 2018 hat die aus Gewerkschaften und Kirchen bestehende „Allianz für den freien Sonntag“ hier im Landtag eine Pressekonferenz durchgeführt, an der auch deren Experte Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn über den Stand der Rechtsprechung zu den Sonntagsöffnungen informierte. Herr Kühn berichtete, dass die „Allianz für den freien Sonntag“ seit 2015, also seit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sämtliche Verfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten gegen die Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden gewonnen hat.

Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen, so wie die FDP das heute fordert, ist also gar nicht nötig, Herr Dr. Naas; denn sie besteht längst, und zwar so klar und eindeutig wie selten in einer strittigen Rechtsfrage.

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Ladenöffnungen an Sonntagen basieren auf der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015.
Nochmals: In Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung heißt es:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Eine ähnliche Regelung befindet sich übrigens auch in Art. 53 der Hessischen Verfassung. Die müsste dann wohl auch erst einmal geändert werden. Danach ist Voraussetzung für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung unter anderem, dass ein auch ohne die Sonntagsöffnung stattfindendes Ereignis –
also ein großes Fest, ein Markt oder eine Messe – für alle Bereiche, in denen die Ladenöffnung ausnahmsweise
gestattet werden soll, prägend ist.

Prägend ist ein Fest, ein Markt oder eine Messe aber nur  dann, wenn diese Veranstaltung weit mehr Besucherinnen und Besucher anzieht als die Ladenöffnung selbst, die übrigens dann auch nur im räumlich unmittelbaren Bereich genehmigt werden darf. Also nicht: Die Messe in Frankfurt macht auf, und im Nordwestzentrum in Frankfurt werden die Läden geöffnet. – So funktioniert das eben nicht, und
deshalb hat Frankfurt auch alle Verfahren verloren, und zwar zu Recht.

(Beifall DIE LINKE)

Dass dies z. B. noch nicht einmal, wie erwähnt, bei der Frankfurter Buchmesse der Fall war, liegt dann auf der Hand.

Die Kriterien für die Zulassung von Sonntagsöffnungen auf der Grundlage des bestehenden § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sind also, wie erwähnt, durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen klar definiert, sie müssen nur endlich auch von den großen Einzelhandelsketten, die die Bürgermeister unter Druck setzen, und natürlich auch von den Freien Demokraten anerkannt werden.

Nachdem die FDP mit ihrem vormaligen Gesetzentwurf – das Thema hatten wir schon einmal – ebenso wie mit ihrem Antrag auf einen runden Tisch krachend gescheitert ist, versucht sie heute erneut, eine, wie ich meine, verfassungsfeindliche Gesetzesinitiative in dieser Frage zu starten. Es müsse Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen geschaffen werden, heißt es. Denn, so schreibt die FDP in ihrer eigenen Problembeschreibung zu ihrem Gesetzentwurf, „sobald sie [also die Sonntagsöffnung] beklagt ist, [könne sie] eigentlich nicht mehr stattfinden“.

Aber, meine Damen und Herren, wenn die Rechtsprechung so ist, wie die FDP richtigerweise beschreibt – Herr Dr. Naas, Sie haben von 35 Entscheidungen gesprochen, die alle negativ für die Kommunen ausgegangen sind –,

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schlimm!)

dann besteht doch keine Rechtsunsicherheit, dann ist es doch klar. Im Gegenteil, dann besteht doch eine glasklare Rechtssicherheit, die allerdings einige Bürgermeister und Einzelhändler, ebenso wie die FDP, einfach nur nicht akzeptieren wollen. Deswegen haben wir doch den Gesetzentwurf hier auf dem Tisch.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte FDP-Abgeordnete, ich sage es Ihnen gern noch einmal: Wenn Sie bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen eine Änderung herbeiführen wollen, dann müssen Sie erst die Verfassung, unser Grundgesetz und die Landesverfassung, hierzu ändern. Eine landesrechtliche Regelung, so wie Sie das wollen, kann diese klaren Vorgaben jedoch nicht umgehen.

Ich liefere Ihnen sogar die Urteile aus Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen die Aktenzeichen gern nennen, Herr Dr. Naas. Die sind nämlich mit ihrer Regelung, die die FDP dort durchgesetzt hat, auch schon auf den Bauch gefallen, in mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Es geht einfach so nicht.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Schaus, kommen Sie bitte zum Schluss.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ein Gesetz, das auf einen Anlassbezug für Sonntagsöffnungen generell verzichtet, wäre eindeutig verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert.

Wir stehen als LINKE weiterhin hinter den Forderungen der „Allianz für den freien Sonntag“. Eine Änderung hessischer Gesetze und Vorschriften zur Sonntagsöffnung halten wir weder für notwendig noch für angebracht. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

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  1. Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes