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Termin


"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping):

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe nicht die Absicht, zehn Minuten lang darüber zu reden. Wir werden sehen, wie lange der Dialog dauert.

Herr Minister, Herr Kaufmann, ich wende mich ausdrücklich an Sie. Sie haben beide davon gesprochen, dass wir kein Nachtflugverbot haben, sondern eine Nachtflugbeschränkung. Sei es drum. Mir ist nicht klar, warum Sie dieses Argument eingeführt haben – Herr Kaufmann, Sie zuerst – und dies so besonders betont haben, als sei das ein schlechteres Recht.

(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kaufmann, den Betroffenen, die nachts um kurz vor zwölf aus dem Schlaf gerissen werden, ist es wurschtegal, ob wir ein Nachtflugverbot oder eine Nachtflugbeschränkung haben. Das ist eine Spitzfindigkeit in einer juristischen Debatte, die in der Realität das Problem wegdiskutieren will. So habe ich es jedenfalls verstanden. Weshalb muss man das betonen?

Es sollte insgesamt doch darum gehen, dass das, was der VGH seinerzeit in seiner Entscheidung mit den sechs Stunden Nachtruhe – so will ich es jetzt bezeichnen – gefordert hat, eingehalten wird, und zwar jeden Tag.

Herr Minister, zurück zu Ryanair, Ursache und Wirkung, linke Tasche – rechte Tasche. Wir wissen, die Landesregierung ist größter Anteilseigner von Ryanair.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Fraport!)

– Entschuldigung, von Fraport, natürlich von Fraport.

(Zurufe von der CDU: Uiuiui!)

– Ja, ja, ist gut. – Die Landesregierung ist größter Anteilseigner von Fraport. Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt haben Sie die Mehrheit. Jetzt sagen Sie, Fraport müsse dies beantragen, Fraport müsse jenes beantragen, dann müsse abgewartet und geprüft werden, und dann könne es eventuell genehmigt werden. Wer nimmt denn eigentlich die Rechte der Anteilseigner wahr? – Herr Kaufmann, z. B. Sie als Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport sind damit beauftragt, andere auch. Ich würde ganz gerne einmal wissen, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen, was Sie eigentlich da tun.

Meine Damen und Herren, wir haben uns mit den Betroffenen von den Bodenverkehrsdiensten, die Ryanair abfertigen, getroffen und haben uns erläutern lassen, wie dieses Abfertigungsverfahren in 25 Minuten stattfindet. Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie das als Vertreter der Anteilseigner auch getan haben, oder Sie, Herr Minister. Alle Betroffenen haben uns seinerzeit gesagt, in 25 Minuten ist das nicht zu leisten. Das ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt. Da stellt sich die Frage: Wer hat denn hier genehmigt? – Es geht nicht darum, wer Ryanair angelockt hat. Das war Fraport, wo unter anderem Sie, Herr Kaufmann, im Aufsichtsrat sitzen. Ryanair wurde zugegebenermaßen auch mit Rabatten angelockt. Das wurde dann von Fraport dem Ministerium vorgelegt und dann auch genehmigt.

Das ist ein schönes Spielchen. Auf der einen Seite wird die Verantwortung zu Fraport geschoben, unter Auslassung dessen, wem Fraport gehört. Dann sagt der Minister: Na ja, ich habe das rechtlich prüfen müssen, aber die Rabatte mussten wir dann gewähren. – Das ist der Punkt, und das ist der Ausgangspunkt des Problems.

(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ryanair hätte niemals genehmigt werden dürfen. Eine Abfertigungszeit von 25 Minuten kann kein Flughafen und schon gar nicht der Frankfurter Flughafen einhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Da erwarte ich von Ihnen Ehrlichkeit und Offenheit, auch in Bezug darauf, was Sie unternommen haben, dies von Anfang an zu unterbinden. Herr Minister Al-Wazir, weil Sie sich immer auch als Offenbacher in der Öffentlichkeit darstellen, will ich Sie an die einstimmige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Offenbach erinnern, die Sie seinerzeit aufgefordert hat, diese Gebührenordnung nicht zu genehmigen – einstimmig, auch mit den Stimmen der GRÜNEN, im Stadtparlament in Offenbach. Die wussten, was das bedeutet. Sie als Offenbacher wissen ja selbst, wie stark die Bevölkerung davon betroffen ist. Insoweit kann ich nur sagen: Das Spielchen „Linke Tasche – rechte Tasche“ und „Wir haben nichts damit zu tun; denn das eine müssen die einen beantragen, das andere müssen wir nur genehmigen und sozusagen auf Rechtsstaatlichkeit achten“, das ist sozusagen die Linie Ihrer Argumentation, Herr Kaufmann, seitdem Sie dort im Aufsichtsrat sitzen. Ich erkenne Sie in der Flughafenfrage kaum wieder, muss ich sagen.

(Zurufe der Abg. Holger Bellino (CDU) und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

So viel – wie soll ich sagen – Spitzfindigkeit zugunsten Fraports wie aus der Fraktion der GRÜNEN habe ich in den letzten Jahren noch nicht erlebt. Das müssen Sie sich anrechnen lassen.

(Widerspruch der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Wenn es um Arbeitnehmerfeindlichkeit geht, Herr Boddenberg hat es ja angesprochen, dann ist der Vorwurf an uns völlig unberechtigt. Es geht doch darum, dass Ryanair hier Regelungen schafft, die alle anderen Fluggesellschaften unter Druck setzen. Ich nehme Sie nicht aus der Verantwortung raus, weil Sie dies mit dieser Genehmigung, mit diesem Anlocken und mit der Festlegung bzw. der Akzeptanz von 25 Minuten Abfertigungszeit ermöglicht haben. Damit haben Sie diesen Druck erzeugt und auf alle anderen Fluggesellschaften, insbesondere auf die innereuropäischen, ausgeweitet. Das ist Ihre Verantwortung.

Die Verantwortung der Sozialdemokraten ist in der Tat, sich für den Ausbau des Flughafens ausgesprochen zu haben. Da teile ich Ihre Kritik im Übrigen, das ist gar nicht der Punkt. Da finde ich es sozusagen auch schwierig, das außen vor zu lassen und die Diskussion nur weiterzuführen. Aber zu Ihrer Verantwortung und zu Ihrer Ehrlichkeit gehört es in der Tat auch dazu, diesen Part, der jetzt von Ryanair am Frankfurter Flughafen in besonderer Weise ausstrahlt – dass nämlich Druck auf andere Fluggesellschaften entsteht, die Abfertigungszeiten zu reduzieren, auf die Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals, auf die finanzielle Situation von Fraport usw. – , nicht wegzudiskutieren. Das ist Ihre Verantwortung als Land Hessen in diesem Unternehmen, und das ist auch Ihre Verantwortung als Politikerinnen und Politiker.

Insofern sage ich Ihnen: Wenn wir das thematisieren, sind wir nicht arbeitnehmerfeindlich, in keinster Weise. Arbeitnehmerfeindlich sind diejenigen, die sozusagen ausschließlich diese Diskussion filetieren, auf Ryanair schauen und sagen: Da können wir doch nichts machen, das ist doch eine unternehmerische Entscheidung. – Aber Sie haben es ihnen doch erst ermöglichst, diese unternehmerische Entscheidung zu treffen, und das ist Ihre Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher bleibe ich dabei: Wir lassen uns nicht mit Versprechen, mit Redewendungen, mit juristischen Spitzfindigkeiten abspeisen, die hier sozusagen Pirouetten im Zusammenhang mit Flughafen und Fraport drehen, seit Jahren, seit Sie in der Regierung sind.

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie nur einen einzigen Vorschlag, der funktioniert!)

Weshalb weist Herr Minister Al-Wazir denn in einem Nebensatz darauf hin, dass derzeit nur 2,4 Ausnahmen pro Nacht stattfinden, dass es nach dem Planfeststellungsbeschluss aber 7,5 sein könnten? – Das hat doch zwei Komponenten. Die erste Komponente kennen wir. Die lautet: Wir haben damit nichts zu tun, das ist ja vorher passiert. – Die zweite Komponente lautet: Ist ja gar nicht so schlimm, es könnte ja noch viel schlimmer kommen. – Beides sind Beruhigungspillen, die Ihnen eigentlich nicht anstehen, nach Ihrer politischen Vergangenheit in dieser Flughafenfrage.

(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

(Vizepräsident Wolfgang Greilich: Herr Abgeordneter, Sie haben noch maximal 30 Sekunden.)

Ich weiß, Herr Präsident. – Deswegen finde ich es schäbig, in dieser Art und Weise zu diskutieren und von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Tun Sie endlich etwas. Seit Monaten schauen Sie zu, Herr Minister, wie Fraport hier das Nachtflugverbot verletzt. Deswegen diskutieren wir das, deswegen werden wir das weiter in den Landtag hineinbringen, um Druck zu erzeugen, damit Sie sich endlich bewegen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Kerstin Geis (SPD))