Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Termin

Regierungserklärung Erfolgreiche Sicherheitsbehörden (Teil 2/2) - 26.02.2019 - 5. Plenarsitzung
00:32 Klaus Herrmann, AfD-Fraktion 15:35 Stefan Müller, FDP-Fraktion 33:08 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 49:43 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 01:06:27 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Regelmäßig möchte sich der Innenminister im Glanz der Polizeiarbeit sonnen, indem er sich die Erfolge der Polizei selbst ans Revers heftet, indem er über die Schattenseiten der Polizeiarbeit und über seine persönlichen Fehlleistungen hinwegredet und indem er schweigt und wir nur aus der Presse erfahren, was intern wirklich los ist. Aber, Herr Minister Beuth, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Wenn Tausende Menschen in ständiger Angst leben müssen, unter teils skandalösen Bedingungen abgeschoben zu werden, ist das kein Gewinn für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl dieser Menschen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Neonazi-Gewalt und der Terror von Neonazis von Ihnen unter den Teppich gekehrt werden, obwohl sogar hessische Polizisten involviert sind, ist das kein Gewinn für die Sicherheit. Wenn Ihr Kleinkrieg mit der Frankfurter Eintracht und den Fanvereinen dazu führt, dass einzelne Stadionbesucher verletzt werden, ist das auch kein Gewinn für die Sicherheit.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn daraufhin sogar bundesweit in nahezu allen Fußballstadien Anti-Beuth- und Anti-Polizei-Plakate entrollt werden, tragen Sie, Herr Beuth, dafür die Verantwortung.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU))

Herr Beuth, Sie sind ein Unsicherheits-Minister, Sie sind die größte Fehlbesetzung im Regierungskabinett, und Sie sollten sich persönlich klar und eindeutig zu alldem erklären und sich entschuldigen.

(Alexander Bauer (CDU): Was für ein Quatsch! – Weitere Zurufe CDU)

– Herr Boddenberg, das ist angebracht, nicht aber Ihre Aufregung an dieser Stelle.

(Fortgesetzte Zurufe CDU)

Sie heften sich hier regelmäßig die Erfolge der Polizeiarbeit ans Revier

(Heiterkeit)

– ans Revers. Ja, das ist ein schöner Versprecher. Dabei weiß doch jeder, Sie waren es, der über Jahre hinweg mit einer restriktiven Ausgabenpolitik dafür gesorgt hat, dass viel zu wenige Polizisten eingestellt wurden. Dass selbst DIE LINKE immer wieder beantragen musste, dass mehr Stellen geschaffen werden, steht doch für die dramatische Situation, die die CDU selbst herbeigeführt hatte.

(Beifall DIE LINKE)

Die waren es doch, der den Beamtinnen und Beamten in Hessen eine Nullrunde, eine 1-%-Magerrunde und lange Jahre die höchste Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst Deutschlands mit zugemutet hatte. Erst der politische Druck der Gewerkschaften und der Opposition hat zu später Einsicht und zu partiellen Verbesserungen geführt.

(Alexander Bauer (CDU): Sie haben es erreicht!)

– Wir haben es mit erreicht, in der Tat. So ist es. Aber der Druck von außen war entscheidend dafür; denn Sie, Herr Bauer, hatten in der Öffentlichkeit kein Argument mehr für diese restriktive Haushaltspolitik. Niemand hat das in den letzten Jahren verstanden.

(Beifall DIE LINKE)

Jede und jeder in der Polizei weiß es: Ihre auf Erfolg getrimmte Statistik gibt nur Auskunft darüber, bei wie vielen Straftaten ein Verdächtiger gefunden wurde. Aber ob der oder die wirklich die Täter waren und verurteilt wurden, weiß eben niemand. Es wird dort nicht erfasst.

Wir fordern deshalb schon seit Jahren eine Verlaufsstatistik, damit endlich klar wird, ob und, wenn ja, in welchen Bereichen wie viel wirklich aufgeklärt wurde. Zumindest zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses waren sich alle Fraktionen darüber einig. Aber geschehen ist noch nichts.

Ein Blick in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag zeigt aber auch, dass hierzu auch in Zukunft wohl nichts vorgesehen ist. Dass Sie zwar viel Medienbohei veranstalten, aber nichts von Substanz machen, zeigt auch Ihre jüngste Pressekonferenz dazu. Herr Beuth, dort zeigten Sie nur ausgewählte Folien aus der Kriminalstatistik. Sie geben heute eine  Regierungserklärung zur Kriminalstatistik ab, die dem Landtag und den Abgeordneten in Gänze weiter vorenthalten wird.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Es gibt sie nicht auf einer CD für die Fraktionen, so, wie es früher üblich war, und es gibt sie nicht auf der Homepage der Landespolizei, so, wie es früher üblich war. Es gibt sie nicht für die Medien- und Pressevertreter, und es gibt sie auch nicht auf Nachfrage bei der Pressestelle des LKA. Warum aber diese Geheimhaltung? Angeblich gibt es eine Order von ganz oben, dass das sogenannte Jahrbuch nicht mehr veröffentlicht wird.

Haben Sie das veranlasst, Herr Minister? Wären Sie so gütig, dem Landtag zu erklären, warum? – Das würde mich sehr interessieren. Warum wollen Sie nicht, dass irgendjemand die Zahlen nachliest, die Sie so groß feiern wollen? Wie soll denn irgendjemand nachvollziehen können, was Sie heute breitgetreten haben? – Sie sagen: „Die Daten sind herausragend gut.“ Davon würde ich mich aber gerne selbst überzeugen. Herr Beuth, das ist doch schlicht unseriös. Ihre Erklärung hat deshalb mit einer ernsthaften Debatte um die innere Sicherheit nicht das Geringste zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Mit einer Statistik, die uns bewusst nicht vorgelegt wird, kann ich mich nicht weiter befassen. Ihre Regierungserklärung bleibt deshalb substanzlos.

Herr Minister, Sie sagten, Sie achten darauf, dass alle Polizeianwärter den besonderen Anforderungen gerecht werden. Sie sagen aber nicht, dass ein Polizeianwärter bei einer Messerstecherei in Wiesbaden dabei war, die nun als Grund dient, hier eine Waffenverbotszone einzurichten. Sie verschweigen auch, dass im Zuge dessen bei einer ganzen Reihe von Anwärtern festgestellt wurde, dass sie eben nicht die besonderen Anforderungen für den Polizeidienst erfüllen.

Sie sagen, dass Extremismusvorwürfen gegen Polizisten mit Hochdruck nachgegangen werden müsse. Es handelt sich aber hierbei nicht nur um Vorwürfe, sondern um offenkundige Fakten, die zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führen. Inzwischen wird gegen etwa zwei Dutzend Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie zumindest neonazistische Parolen verbreiteten. Es wurde Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Neonazis begangen, und zwar Neonazis, gegen die wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Möglicherweise wurde auch Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Neonazis begangen, die bis heute fünfmal Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz geschickt haben. – Kein Wort dazu heute von Ihnen. Das bedauere ich sehr.

Dass wir als Abgeordnete nicht direkt über diesen gravierenden Vorfall unterrichtet wurden, sondern alles aus der Presse erfahren haben, und wir Ihnen in drei Sondersitzungen des Innenausschusses jede Kleinigkeit aus der Nase ziehen mussten, ist Fakt. Selbst nach über einem halben Jahr seit Beginn der Ermittlungen wissen wir von Ihnen immer noch nichts über den Ermittlungsstand, oder wann diese Ermittlungen abgeschlossen sein werden. Sie, Herr Beuth, tragen mit Ihrem Verhalten selbst zum Schaden des Ansehens der Polizei und damit auch zur Verunsicherung in Hessen bei.

Im Falle des offenkundigen Geheimnisverrats eines Polizisten an die Aryans – wie gesagt: da ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – hat die Staatsanwaltschaft fast ein Jahr lang gebraucht, um endlich ein niederschwelliges Verfahren gegen einen ehemaligen südhessischen Polizeibeamten zu eröffnen. Und wie es der Zufall will: Anklage wurde erst erhoben, nachdem alles durch die Presse öffentlich wurde.

Ist das der Hochdruck, den Sie meinen, Herr Beuth? – Nein, Sie sind ein Unter-den-Teppich-kehr-Minister, sobald es um rechte Strukturen geht und wenn darin Polizeibeamtinnen und -beamte verwickelt sind. Das ist der Fakt.

(Beifall DIE LINKE)

Da hat sich leider seit dem NSU-Skandal nicht das Geringste in Hessen geändert. Da frage ich mich übrigens auch: Wo ist bei alldem das Korrektiv der GRÜNEN in der Regierung? Wie können die GRÜNEN diesen Innenminister weiter stützen, bei all diesen Vorkommnissen, die immer öfter zu bundesweiten Themen werden? – Auch das, liebe GRÜNE, schadet natürlich der inneren Sicherheit und dem Ansehen der Polizei.

Der vorläufige Höhepunkt der Inkompetenz ist allerdings der völlig absurde Kleinkrieg gegen den Vorstand und die Fans von Eintracht Frankfurt. Razzien einzig und allein auf der Grundlage einer feurigen Aussage von Herrn Fischer durchzuführen, die jeder normal denkende Mensch eben nicht als Aufruf zum massenhaften Zünden von Pyros verstanden hat, ist eine Fehlleistung.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Alexander Bauer (CDU))

Dass in den Vereinsräumen nicht das Geringste gefunden wurde, macht diesen Einsatz nur noch absurder. Aber noch schlimmer wurde die ganze Situation im Waldstadion durch die polizeiliche Entfernung eines in der Fankurve angebrachten Transparents, über dessen Sinn und Geschmack wir uns übrigens wirklich nicht streiten müssen. Dafür wurden mehrere Verletzte, mindestens zwei davon sollen schwer verletzt sein, in Kauf genommen.

Aber statt sich für dieses Verhalten beim Verein und den Fans zu entschuldigen, gehen Sie, Herr Beuth, zur Angriffsverteidigung über und rechtfertigen das auch noch. Sie sind über das Wochenende zur bundesweiten Berühmtheit geworden: In nahezu jedem größeren Stadion des Landes wurde ein Anti-Beuth- und Anti-Polizei-Transparent entrollt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Beuth. So stellt man Sicherheit und Vertrauen in die Polizei sicherlich nicht her.

(Beifall DIE LINKE – Michael Boddenberg (CDU): „Anti-Bullen“-Plakate! – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Boddenberg, die sind im Übrigen in allen anderen Stadien hängen geblieben, obwohl sie die gleiche,

(Alexander Bauer (CDU): Ist das in Ordnung?)

ich sage einmal, unangemessene oder üble Wortwahl hatten. In allen anderen Stadien, nur nicht in Hessen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Bevor man Menschen verletzt, ja!)

Damit hier nicht wieder Missverständnisse konstruiert werden können: Natürlich müssen Straftaten und Straftäter auch in Fußballstadien verfolgt werden. Niemand stellt das infrage.

(Zurufe CDU – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE))

Aber welche Straftaten und welche Straftäter haben Sie denn jetzt nach dem transparenten Einsatz? – Mit dieser kopflosen Aktion haben Sie nicht zur Sicherheit im Stadion beigetragen. Im Gegenteil, Sie haben nachhaltig verunsichert.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erinnere einmal kurz daran, dass Sie auch Sportminister sind, Herr Beuth, und dass der größte und wichtigste hessische Fußballverein eines seiner bedeutendsten Spiele im internationalen Wettbewerb hatte. In der Szene war doch deshalb zuvor allen klar: Keine Pyrotechnik, weil sonst ein Geisterspiel droht. – So etwas weiß doch jeder Fan, der zwei und zwei zusammenzählen kann.

Ich will aber die Absurdität hier noch einmal klarmachen: Sie behaupten, Sicherheit im Stadion und das Ansehen der Polizei bewahren zu müssen. Dann gibt es nach völlig sinnlosen Razzien und wegen eines geschmacklosen Transparents auch noch zwei Schwerverletzte und bundesweiten Hass auf Sie und auf die Polizei. Das können Sie, Herr Beuth, doch nicht als erfolgreich und angemessen bezeichnen. Das ist doch genau das Gegenteil, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, das Interview von Vereinspräsident Fischer war unglücklich.

(Alexander Bauer (CDU): Unglücklich?)

Das hat er selbst am nächsten Tag erklärt.

(Robert Lambrou (AfD): Das war unverantwortlich!)

Das war unglücklich. Jeder hat gemerkt, dass Fischer damit nicht zum Zünden von Pyros aufgefordert hat, jeder.

(Alexander Bauer (CDU): Nein! – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Aber alle Versuche des Vereins, mit der Polizeiführung zuvor Kontakt aufzunehmen, scheiterten. Warum, frage ich, war die Polizeiführung da nicht gesprächsbereit? – Das muss doch beantwortet werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das zuständige Gericht dementiert zudem sogar Ihre Behauptung, die Durchsuchungen wären mit den Aussagen Fischers begründet gewesen. Herr Beuth, Ihre Behauptung, wohlgemerkt. Stattdessen werden jetzt die sogenannten „szenekundigen Polizeibeamten“ vorgeschoben.

Man muss wissen, dass diese Polizisten in jahrelanger Vertrauensarbeit mit den Vereinen und den Fangruppierungen im Stadion Akzeptanz erworben haben. Die ist jetzt dahin. So verbrennt man langjährige polizeiliche Aufbauarbeit, Herr Minister.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Beuth, Sie haben bundesweit großen Schaden gegenüber dem Verein Eintracht Frankfurt, gegenüber den Fanorganisationen und gegenüber dem Ansehen der Polizei angerichtet. In der Stellungnahme des Nordwestkurven-Rates heißt es:

Es sind zu viele Skandale, die er

– also Minister Beuth –

zu verantworten hat. … Alles andere als der sofortige Rücktritt des inkompetentesten hessischen Innenministers aller Zeiten ist nicht akzeptabel.

(Beifall DIE LINKE)

Ich hoffe, dass sich die Dauerkartenbesitzer und Logenplatzbucher von CDU und GRÜNEN diese Worte einmal durch den Kopf gehen lassen.

Fast 4.000 Menschen haben in wenigen Tagen bereits eine Petition für den Rücktritt des Ministers unterschrieben.

Weil wir gerade beim Fußball sind, schließe ich meine heutige Rede in Anlehnung an den ehemaligen Bayern-Trainer Trapattoni: Herr Beuth, Herr Minister, ich denke, Sie haben fertig.

(Beifall DIE LINKE)

Verwandte Links

  1. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik