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Termin


"Die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen in Hessen haben es also in 18 Jahren geschafft, den Bestand an sozialem Wohnraum mehr als zu halbieren!"

Zum Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit 1999 regiert in Hessen alleine oder mit wechselnden Partnern – zunächst mit der FDP, seit 2014 mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –

(Zuruf: Die CDU!)

– Die CDU. Das habe ich doch gesagt.

(Zurufe: Nein!)

– Nein? – Also noch einmal, das sollten alle wissen: Seit 1999 regiert in Hessen die CDU alleine oder mit wechselnden Partnern – zunächst mit der FDP, seit 2040 mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Zurufe: 2014! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fang doch noch einmal an!)

– seit 2014 mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – So, hat es jetzt jeder verstanden?

(Zurufe: Ja! – Heiterkeit)

– Danke, Herr Staatssekretär.

– Die Menschen im Ballungsraum Rhein-Main, aber auch an den hessischen Hochschulstandorten, bemerken dies vor allem an der Verringerung von bezahlbarem Wohnraum und explodierenden Mieten. Allein an den Bestandszahlen des sozialen Wohnraums in Hessen lässt sich dies äußerst anschaulich belegen. Kollege Schäfer-Gümbel hat schon darauf hingewiesen: Ich habe in meiner Kleinen Anfrage vom 24. Mai 2012 seinerzeit nach dem Bestand an Sozialwohnungen in Hessen zum 31. Dezember 1999 gefragt. Demnach waren zu diesem Datum in Hessen 177.545 Sozialwohnungen vorhanden. Zum 31. Dezember 2017 existierten davon nur noch knapp 85.000.

Die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen in Hessen haben es also in 18 Jahren geschafft, den Bestand an sozialem, also für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarem, Wohnraum mehr als zu halbieren. Besonders dramatisch hierbei sind die Zahlen der letzten vier Jahre. Obwohl die verantwortliche Umwelt- und Landwirtschaftsministerin ständig neue propagandistische Ankündigungen in Sachen Wohnungspolitik macht, sind seit dem Beginn der schwarz-grünen Landesregierung fast 30.000 Sozialwohnungen verloren gegangen.

Allein die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die derzeit nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden können, lag Ende 2017 bei über 51.000 Haushalten. 2010 waren dies übrigens noch 40.662, also erheblich weniger. Dabei ist die Dunkelziffer der Anspruchsberechtigten weitaus größer. So haben laut dem Wohnungsdezernenten der Stadt Frankfurt, Mike Josef, 47 % der Haushalte in Frankfurt ein Einkommen, das sie berechtigen würde, eine geförderte Wohnung zu erhalten. Im gesamten Jahr 2017 wurden in Hessen lediglich 582 neue Sozialwohnungen gebaut. Hinzu kommen noch sage und schreibe 69 Studierendenwohnungen, die in ganz Hessen neu errichtet wurden.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): 69? – Marjana Schott (DIE LINKE): So viele?)

Insgesamt wurden damit in der bisherigen Regierungszeit unter Schwarz-Grün gerade einmal 1.643 Wohnungen in Hessen errichtet. – Bauen, bauen, bauen, hat Herr Boddenberg gesagt. Da frage ich mich: Wo bleibt das denn, Herr Boddenberg? Es reicht doch nicht aus,

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

sich in Ihrem Beitrag im Wesentlichen auf die Nassauische Heimstätte zu beziehen. Die Frage des Wohnungsbaus, die Frage des kommunalen Wohnungsbaus, die Frage des sozialen Wohnungsbaus, ist viel komplexer, als dass man das an einer einzigen Wohnungsbaugesellschaft deutlich machen könnte. Das zeigt mir sozusagen die Regierungspolitik,

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

die viel zu flache und nicht in die Tiefe gehende Kenntnisse hat, um dieses wichtige, zentrale Problem überhaupt anzugehen, geschweige denn, zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bereits in der letzten Plenarwoche dargelegt, dass selbst in der gesamten Regierungszeit von Schwarz-Gelb doppelt so viele Sozialwohnungen neu gebaut wurden, wie zu Zeiten der angeblichen Wohnrauminitiative dieser Landesregierung mit dem sogenannten Masterplan Wohnen. Frau Ministerin, selbst um die – auch damals viel zu niedrigen – Neubauzahlen der Vorgängerregierung überhaupt noch erreichen zu können, müssten bis Jahresende in Hessen noch 1.821 Sozialwohnungen gebaut sein, also zusammen mehr als in Ihrer bisherigen vierjährigen Regierungszeit. Das sind die Zahlen. Sie sind klar und entlarvend. Selbst dann würde ich Ihnen empfehlen, eher in Scham zu versinken, als Ihre Ankündigungspolitik weiter fortzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt viele unterschiedliche Programme zur Wohnungspolitik. Uns fehlt dabei aber eine große Linie, eine Schwerpunktsetzung auf den sozialen Wohnungsbau. Wer alles machen will, macht letztlich nichts richtig. Das ist die Politik der Landesregierung. Nie war die Situation am Wohnungsmarkt so katastrophal schlecht wie heute. Das ist Ergebnis einer halbherzigen und in weiten Teilen handwerklich unsauberen Wohnungspolitik. Angefangen beim Wohnraumfördergesetz, das von Schwarz-Gelb 2012 erheblich verschlechtert und durch Schwarz-Grün 2014 nur halbherzig korrigiert wurde, geht es über eine sozial unausgewogene Fehlbelegungsabgabe, die viel zu früh ansetzt und endet, bis hin zu einer vom Frankfurter Landgericht für unwirksam befundenen Mietbegrenzungsverordnung.

Wir hatten darüber auch jüngst hier schon diskutiert. Es bleibt festzustellen, dass wegen eines Formfehlers im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den die Ministerin nicht einzugestehen bereit ist, weiterhin Mieterinnen und Mieter in Frankfurt nicht erfolgreich gegen weit überhöhte Mieten klagen können. Sie sind es, die jetzt die Zeche für Ihre Fehlentscheidungen und für Ihre Fehlleistungen zahlen müssen, Frau Ministerin, und das finde ich unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt den Mangel zu beheben, nämlich die zeitgleiche Bekanntmachung der Begründung zur Verordnung vorzunehmen und die Mietbegrenzungsverordnung danach mit aller gebotenen Ruhe und in aller gebotenen Zeit zu korrigieren und zu verbessern, machen Sie nun erst einmal nichts und kündigen eine neue Verordnung irgendwann einmal an. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter damit weiterhin im Regen stehen. Bereits jetzt sind Fälle etwa aus Frankfurt-Rödelheim bekannt, in denen klagende Mieterinnen und Mieter unter Verweis auf das Urteil des Landgerichtes eben nicht zu ihrem Recht kamen. Dies ist kein Handeln im Sinne der Menschen; Sie lassen sie schlichtweg im Stich.

(Zuruf von der SPD: Stimmt!)

Auch der Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums steht sinnbildlich für das Handeln der schwarz-grünen Landesregierung. Während Frau Ministerin Hinz bereits Ende November 2017 groß in der Presse den „Leitfaden für die Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität“ verkündet,

(Zuruf von der SPD: Aha!)

wonach die Kommunen aufgefordert werden, ihre verfügbaren Grundstücke im Rahmen von Konzeptvergaben zu veräußern, verhandelt der Finanzminister bereits über den Verkauf des 15.000 m2 großen Grundstücks des ehemaligen Polizeipräsidiums.

(Norbert Schmitt (SPD): Er verhandelt schon lange!)

– Zu diesem Zeitpunkt verhandelte er auch, natürlich. – In der Pressemitteilung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums vom 28. November 2017 liest sich das unter der Überschrift „Konzeptvergaben senken Baulandpreise“ so – ich zitiere –: Das Grundprinzip der Konzeptvergabe ist es, ein Grundstück nicht an den Meistbietenden zu verkaufen, sondern an den, der das beste Nutzungskonzept vorlegt und umsetzen kann. Um mehr Grundstücke nach inhaltlichen Konzepten vergeben zu können, hat die von der Hessischen Landesregierung eingerichtete Allianz für Wohnen empfohlen, einen Leitfaden zur Vergabe von Grundstücken nach Konzepten zu erstellen, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Spitzfindig könnte man sagen: Das ist nur eine Empfehlung. Sie richtet sich nur an die Kommunen. Sie sollen dann ihre Grundstücke preiswerter vergeben.

(Michael Boddenberg (CDU): Wer denn sonst?)

Das gilt doch nicht für das Land Hessen und unsere Grundstücksverkäufe. – So könnte man in der Tat spitzfindig sagen.

(Zuruf des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE))

Wir halten es aber für unehrlich und unredlich, dass nach dieser Ankündigung das Land eben nicht als Vorbild vorangegangen ist, sondern die Filetstücke an Bauland meistbietend verhökert

(Jan Schalauske (DIE LINKE): Genau!)

und damit der Verdrängung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen aus der Frankfurter Innenstadt Vorschub geleistet hat.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Da hilft es auch nicht, dass nach Aussage von Finanzminister Schäfer

(Michael Boddenberg (CDU): Was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch!)

– hören Sie zu, Herr Boddenberg – angeblich auf 40 % des Geländes Wohnraum, davon ein Drittel Sozialwohnungen, entstehen soll.

(Michael Boddenberg (CDU): Was wollen Sie denn noch?)

Wer rechnen kann, Herr Boddenberg, merkt also, dass sich dahinter magere 13,3 % des Geländes verbergen, auf denen Sozialwohnungen entstehen sollen. Der überwiegende Teil wird für Büros, für ein Hotel und für hochpreisigen Wohnraum zur Verfügung stehen. Da hilft es auch nicht weiter, wenn erst auf Druck der Öffentlichkeit, sozusagen als Feigenblatt, ein Teil dieses Geldes angeblich verwendet werden soll, um Sozialwohnungen in Randlagen oder außerhalb Frankfurts mitzufinanzieren.

(Michael Boddenberg (CDU): Was heißt denn „angeblich“?)

(Vizepräsidentin Heike Habermann - Herr Schaus, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)

Wer also diese beiden Vorgänge gegenüberstellt, merkt, dass in Sachen preiswerter Wohnraum von dieser Landesregierung nichts als Ankündigungspolitik zu erwarten ist. Auch der hessische Wohnungsmarkt braucht dringend einen Richtungswechsel: für mehr bezahlbaren Wohnraum, für viel mehr Studierendenwohnungen und für ganz lange Bindungsfristen bei Sozialwohnungen. Das ist aber von Schwarz-Grün nicht zu erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)