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Termin


"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr an Lösungen"

Rede zum Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon?“ – E-Government in Hessen endlich voranbringen:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

2013 wurde das Bundesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung beschlossen. Es sieht vor, dass die Länder ihren Kompetenzbereich anpassen und die Bundesgesetze übernehmen, um die Verwaltung in Deutschland insgesamt zukunftsfähig zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur auf den letzten Drücker angefertigt worden – das haben meine Vorredner schon gesagt –, sondern lässt auch alles vermissen, was ein zukunftsfähiges Gesetz beinhalten muss. So stellte der Hessische Landkreistag in der Anhörung fest, dass dieses Gesetz „lediglich der rechtliche Rahmen“ sei, der noch durch Rechtsverordnungen ausgefüllt werden muss. Wie die rechtlichen Normen aussehen und wann solche Normen eingeführt werden, steht aber in den Sternen. Wenn ich mir den bisherigen Arbeitseifer bei dem Thema E-Government anschaue, kann ich mir vorstellen, dass die notwendigen Verordnungen wieder sehr lange brauchen werden.

Bei der elektronischen Aktenführung fordert nicht nur der Hessische Landkreistag finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, auch der Hessische Städtetag vertritt diese Ansicht und betont die Relevanz von – Zitat – „frühzeitigen Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden“. Denn es ist, anders als Sie es beschreiben, mit starken Anpassungsinvestitionen zu rechnen, insbesondere in den Kommunen. Wesentliche Anregungen vonseiten der Kommunen haben aber keine Beachtung in Ihrem Gesetz gefunden.

Meine Damen und Herren, das ist einfach schlampige Regierungsarbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kommunen wurden nicht ausreichend in die Gestaltung dieses Gesetzentwurfs einbezogen, obwohl der eigentliche Verwaltungsaufwand klar bei ihnen liegt. Denn innerhalb der kommunalen Verwaltungsstruktur werden 80 von 100 Daten dort erhoben und verarbeitet. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns in der letzten Plenarsitzung noch von den großen Errungenschaften der Verwaltung im elektronisch-digitalen Bereich erzählt. Kollege Eckert hat auch darauf hingewiesen. Doch wie uns in der Anhörung im Innenausschuss von den Experten bestätigt wurde, ist an der angeblichen Vorreiterrolle Hessens nicht viel dran. Sie haben zugeschaut, während Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit zukunftsfähigen Reformen an uns vorbeigezogen sind. Das haben Sie sich ganz alleine zuzuschreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Sie uns jetzt kurz vor der Wahl ein schwaches und äußerst weich formuliertes Gesetz vorlegen, ist nicht nur enttäuschend, sondern verfehlt auch den Anspruch, den die Wählerinnen und Wähler an eine zukunftsgerichtete Regelung haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr an Lösungen. Sie erwarten im Umgang mit Verwaltungsbehörden schnelle, flexible und an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste Lösungen. Dies steht mit Ihrem Vorhaben allerdings nicht in Übereinstimmung. Hierzu gibt es etliche Beispiele aus den Modellkommunen, die trotz zukunftsweisender Ideen leider nicht in das Gesetz aufgenommen wurden. Bezahlplattformen, Kitaplatz-Vergabemanagement und die Online-Behördenterminvergabe sind Projekte der Zukunft, die dennoch nicht aufgenommen wurden. – Ich frage: warum?

Wie die Studie „Digital 21“ aufgezeigt hat, gehen derzeit sowohl die Zufriedenheit als auch die Nutzung von elektronischen Verwaltungsmöglichkeiten zurück. Während Sie hier über die elektronische Verwaltung reden, sind die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden und erwarten bessere Lösungen. Dass nur die Landesbehörden zur elektronischen Aktenführung verpflichtet werden sollen, widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch der Zielsetzung im Bund. Diese sieht nämlich vor, dass Bund, Länder und Kommunen ihr Know-how teilen, um ihnen das Denken in Prozessketten zu ermöglichen. Ich zitiere den Anspruch, der sich aus dem Bundesgesetz ergibt: Ziele der Bundesregierung sind effiziente elektronische Verwaltungsarbeit im Bund … und – zusammen mit Ländern und Kommunen – einfache, schnelle, weil über die Ebenen hinweg elektronische staatliche Dienstleistungen. So weit das Zitat. – Doch um eine effiziente und sinnvolle elektronische Datenverarbeitung zu ermöglichen, müssten die Kommunen die Daten erst einmal elektronisch erheben.

Wie wollen Sie bitte der Öffentlichkeit erklären, dass Sie den wichtigsten Teil der Verwaltung bei Ihrer Ausarbeitung außen vor lassen? Hier sind andere Bundesländer viel weiter. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie verhindern somit eine harmonisierte Gesetzgebung und damit den bundesweit anzupassenden Datenaustausch. Das ist nämlich Bestandteil dieses Gesetzes. Es fällt ferner auf, dass nicht alle bundesrechtlichen E-Government-Normen für das Landesrecht übernommen werden. Auch das ist ein Zitat – so zu lesen im Einschätzungsbericht des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums.

Die Norm, aufgrund derer die Landesbehörden elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe zu dokumentieren, zu analysieren und zu operieren haben, ist eben nicht vorhanden. Wie aber sollen Verfahren optimiert werden, wenn Sie nicht einmal eine Datenerfassung beschließen? Auch das hat Kollege Eckert schon ausgeführt. Andere Bundesländer – wie Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern – verfügen schon längst über ein E-Government-Gesetz und haben dies auch mit einer ausdrücklichen Umsetzungsfrist verankert. Die Fixierung Ihres Gesetzentwurfs auf Landesbehörden ist nicht förderlich, zumal Sie dort sogar wichtige Bereiche ausgelassen haben.

Doch nicht nur die Rahmenbedingungen für die Verwaltung sind verbesserungswürdig. Auch die Rechte jeder Bürgerin, jedes Bürgers und jedes Unternehmens müssten in diesem Gesetz festgeschrieben werden. Das tun Sie aber nicht. Die erhobenen Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen müssen nicht nur im Hinblick auf die Datenschutz- Grundverordnung gesehen werden, sondern es bedarf einer weiteren Möglichkeit der Offenlegung gegenüber den Betroffenen. Aber davon ist nichts zu lesen. Ebenso wäre auch eine gesetzlich vorgeschriebene Verschlüsselung von Dokumenten, die zwischen Landes- und Kommunalverwaltung hin- und hergeschickt werden, von äußerster Dringlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten der ausgedehnten Cyberkriminalität wichtige Dokumente unverschlüsselt verschickt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Verweis auf die verschlüsselte De-Mail ist unzureichend, da nach Ihrem Gesetzentwurf nur Landesbehörden verpflichtet sind, die De-Mail zu nutzen. All diese Unzulänglichkeiten haben aber ihren Ursprung in dem Versuch der Verhinderung von kommunalen Konnexitätsansprüchen. Genau das ist der rote Faden, der sich durch das ganze Gesetz zieht. Denn einerseits verpflichten Sie die Kommunen, das Bundesrecht anzuwenden – Sie greifen also durch –, um andererseits keine Bereitschaft bei der Finanzierung der enormen Kosten zuzugestehen. Die Kommunen brauchen aber das Geld, die Zusammenarbeit und die technische Unterstützung des Landes. Sonst kommen wir da insgesamt nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fazit: Die Modellkommunen, die bereits 2014 vom Bund ausgewählt wurden, haben als größte Digitalisierungsherausforderung die mangelhafte Unterstützung von Bund und Ländern beklagt. Die Lehre, die Sie offensichtlich aus dieser Entwicklung gezogen haben, ist, die hessischen Kommunen gar nicht erst intensiv in den Gesetzesprozess mit einzubeziehen. Weiterhin brauchen Bürgerinnen und Bürger mehr rechtliche Kompetenzen zur Einflussnahme auf ihre Daten und Einsicht auf Anfrage. Es fehlt weder an Ideen noch an Beispielen oder technischen Möglichkeiten, sondern nur am politischen Willen der Landesregierung und von Schwarz-Grün zur Durchsetzung von zukunftsweisender Technik in der Verwaltung. Beziehen Sie also die betroffenen Behörden endlich mit ein, und entscheiden Sie nicht über deren Köpfe hinweg.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die diesen Namen dann auch verdienen. Hessen wird mit diesem Gesetz ins digitale Abseits gestellt. Deshalb werden wir es ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)