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Termin


"Den Gesetzentwurf hätte es nicht extra gebraucht"

Redemanuskript zur 1. Lesung zum Gesetz der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen:

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso wie unser Gesetzentwurf vom Januar 2018, nun auch die vollständige Abschaffung von Straßenbeiträgen vorsieht.

Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die SPD –besser spät als nie- die Sorgen und Nöte der vielen Menschen, die zum Teil mit hohen Straßenbeiträgen belastet werden,  ernst nimmt und sich nun auch den Argumenten der mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen zur Abschaffung der „Strabs“ anschließt. Gleichwohl: Den Gesetzentwurf hätte es dazu jedoch nicht extra gebraucht. Bereits seit Januar diesen Jahres liegt unser Gesetzentwurf, der ja auch bereits in einer Anhörung vielseitig unterstützt wurde vor, in dem wir exakt die gleichen Forderungen erhoben haben.

Dies sind:

  1. Die vollständige Streichung der Ausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz
     
  2. Die Unzulässigkeit von Straßenbeiträgen zum Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen auch in die HGO festzuschreiben und

3.    Die Einnahmeausfälle, welche die Kommunen beim Wegfall von Straßenbeitragssatzungen erleiden, durch besondere Landesmittel auszugleichen.
 
Der einzige Unterschied in den Gesetzentwürfen von SPD und uns ist, dass Sie den Ausgleich nun durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gleich festschreiben wollen.
 
Wir hatten den Ausgleichsweg hingegen bewusst offengelassen, um nach der Verabschiedung mit den Städten und Gemeinden im Detail zu diskutieren.  Das ist also weder ein Mangel noch ein Fehler unserer Gesetzesinitiative! Den Weg den die SPD nun gehen will, ist einer von mehreren Möglichkeiten. Danach sollen künftig alle Städte und Gemeinden, also auch diejenigen wie Frankfurt oder Eschborn, die bisher nie Straßenbeiträge erhoben haben, Geld vom Land erhalten. Einen anderen Weg, nämlich über die Erstattung der Ausfälle nur bei den Kommunen, die bisher eigene Straßenbeiträge erhoben haben, geht z. B. das Land Bayern. Eine dritte Möglichkeit könnte aber auch die Kombination aus beiden Modellen sein.
 
Uns kommt es letztlich aber bei allen Finanzierungsmodellen  immer darauf an, dass sie von den Betroffen als gerecht empfunden werden und auf Dauer die Finanzierung durch das Land gesichert ist!
 
Ich sage es nochmal: Es ist ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Erstellung der Straßen vor Ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt haben, nun zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung dieser schon bezahlten Straße erneut herangezogen werden. In Bayern sollen die Straßenbeiträge demnächst fallen, der Gesetzentwurf der CSU-Fraktion liegt seit dem 11.04.2018 vor. In Berlin und Hamburg wurden die Straßenbeiträge wieder abgeschafft. In Baden-Württemberg gibt es dafür sogar kein Gesetz.
 
Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich landauf landab, sei es zum Beispiel in Niederaula, Linden, Hanau, Schlitz, Mörfelden-Walldorf, Wetzlar-Münchholzhausen, Rüsselsheim oder auch Maintal gegründet haben, fordern schon seit längerem die komplette Abschaffung, so wie in anderen Bundesländern geschehen und haben ihre Sicht auch in der Anhörung anschaulich vorgetragen.
 
Ich will der SPD ja nicht zu nahetreten, zumal wir hier das gleiche Ziel verfolgen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass Ihnen erst nach der Anhörung wirklich klar geworden ist, was die Straßenbeiträge für die einzelnen Menschen vor Ort wirklich bedeuten. Denn der Rentnerin, die nur eine kleine Rente hat und für ihr Häuschen dann auf einmal 5.000, 10.000 oder wie in Wetzlar-Münchholzhausen über 20.000 Euro, auf den Tisch der Kommune blättern soll, wird dies auch mit langen Ratenzahlungen nicht leisten können. Die teils erschütternden Erfahrungsberichte von Betroffenen während der Anhörung waren dabei offenbar sehr einprägsam und überlagerten aus meiner Sicht, die doch ausschließlich formalen, um nicht zu sagen technokratischen Gegenargumente der kommunalen Spitzenverbände. Auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind für uns keine Alternative, weil sie in größeren Kommunen, wo es immer eine Straße gibt, die grundsaniert werden muss, automatisch zu einem jährlich widerkehrenden Beitrag für alle führen wird. Deshalb wollen wir sie gänzlich abschaffen.
 
Wir werden den späten Gesetzentwurf der SPD nun im Ausschuss weiter beraten. Wahrscheinlich wird er, ebenso wie unser Gesetzentwurf, aber vom Jamaika-Zweckbündnis weggestimmt werden.
 
Damit ist aber für uns das Thema ganz und gar nicht erledigt.

Wir bleiben weiter am Ball und zeigen der „Strabs“ die rote Karte!