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Termin


"Den Gesetzentwurf hätte es nicht extra gebraucht"

Zur 1. Lesung zum Gesetz der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der vergangenen Woche hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso wie unser Gesetzentwurf von Januar 2018 nun auch die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vorsieht.

Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die SPD – besser spät als nie – die Sorgen und Nöte der vielen Menschen ernst nimmt, die zum Teil mit hohen Straßenbeiträgen belastet werden, und sich nun auch den Argumenten der mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Strabs anschließt.

Gleichwohl hätte es diesen Gesetzentwurf dazu nicht extra gebraucht. Bereits seit Januar dieses Jahres liegt unser Gesetzentwurf vor, der auch schon in einer Anhörung vielseitig unterstützt wurde, in dem wir exakt die gleichen Forderungen erhoben haben. Dies sind erstens die vollständige Streichung der Ausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz, zweitens, die Unzulässigkeit von Straßenbeiträgen zum Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen auch in die HGO festzuschreiben, und drittens, die Einnahmeausfälle, welche die Kommunen beim Wegfall von Straßenbeitragssatzungen erleiden, durch besondere Landesmittel auszugleichen.

Der einzige Unterschied in den Gesetzentwürfen von SPD und uns ist, dass Sie den Ausgleich nun durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gleich festschreiben wollen. Wir hingegen hatten den Ausgleichsweg bewusst offen gelassen, um nach der Verabschiedung mit den Städten und Gemeinden im Detail zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist also weder ein Mangel noch ein Fehler unserer Gesetzesinitiative. Der Weg, den die SPD nun gehen will, ist eine von mehreren Möglichkeiten. Danach sollen künftig alle Städte und Gemeinden – es ist schon angesprochen worden: auch diejenigen wie Frankfurt oder Eschborn, die bisher nie Straßenbeiträge erhoben haben – Geld vom Land erhalten. Einen anderen Weg, nämlich über die Erstattung der Ausfälle nur bei den Kommunen, die bisher eigene Straßenbeiträge erhoben haben, geht z. B. das Land Bayern. Eine dritte Möglichkeit könnte aber auch die Kombination aus beiden Modellen sein. Uns kommt es letztlich bei allen Finanzierungsmodellen aber immer darauf an, dass sie von den Betroffenen als gerecht empfunden werden und auf Dauer die Finanzierung durch das Land sichergestellt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt haben, nun zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung dieser schon bezahlten Straße erneut herangezogen werden; denn darum geht es. In Bayern sollen die Straßenbeiträge demnächst fallen. Der Gesetzentwurf der CSU-Fraktion liegt seit dem 11. April 2018 vor. In Berlin und Hamburg wurden die Straßenbeiträge wieder abgeschafft. In Baden-Württemberg gibt es dafür gar kein Gesetz. Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich landauf, landab gegründet haben – sei es in Niederaula, in Linden, in Hanau, in Schlitz, in Mörfelden-Walldorf, in Wetzlar-Münchholzhausen, in Rüsselsheim oder auch in Maintal –, fordern schon seit Längerem die komplette Abschaffung, so, wie es in den anderen Bundesländern geschehen ist, und haben ihre Sicht in der Anhörung, die hier im April stattgefunden hat, anschaulich vorgetragen.

Ich will der SPD nicht zu nahe treten, zumal wir hier das gleiche Ziel verfolgen. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass Ihnen erst nach der Anhörung wirklich klar geworden ist, was die Straßenbeiträge für die einzelnen Menschen vor Ort wirklich bedeuten. Denn der Rentnerin, die nur eine kleine Rente hat und für ihr Häuschen dann auf einmal 5.000 €, 10.000 € oder, wie in Wetzlar-Münchholzhausen, über 20.000 € auf den Tisch der Kommune blättern soll, wird dies auch nach langen Ratenzahlungen nicht möglich sein.

Die teils erschütternden Erfahrungsberichte von Betroffenen während der Anhörung waren dabei offenbar sehr einprägsam und überlagerten aus meiner Sicht die doch ausschließlich formalen, um nicht zu sagen, technokratischen Gegenargumente der Kommunalen Spitzenverbände, auf die sich Herr Bauer heute so gerne berufen hat. Auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind für uns keine Alternative, weil sie in größeren Kommunen, wo es immer eine Straße gibt, die grundsaniert werden muss, automatisch zu einem jährlich wiederkehrenden Beitrag für alle führen wird. Deshalb wollen wir sie gänzlich abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden den späten Gesetzentwurf der SPD nun im Ausschuss weiter beraten. Wahrscheinlich wird er ebenso wie unser Gesetzentwurf vom Jamaikazweckbündnis weggestimmt werden. Damit ist aber für uns das Thema ganz und gar nicht erledigt. Wir bleiben weiter am Ball und zeigen der Strabs die rote Karte. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja der Hammer!)