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Termin


"Das ist jetzt Aufgabe der Polizei"

Zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Durchsuchungen bei Osmanen Germania:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jede Fraktion ist für das Thema und den Titel ihrer Aktuellen Stunde selbst verantwortlich. Was die FDP mit dem heutigen Thema will, ist mir immer noch schleierhaft.

Was ist geschehen? – Die Polizei geht bundesweit gegen türkische Rockerclubs vor. In drei Bundesländern werden Wohnungen, Gefängniszellen und Büros der sogenannten Osmanen Germania durchsucht. Es sind unverkennbar schwere Jungs, und es braucht Spezialkräfte. „Schwere Jungs“ heißt, es geht um schwere Vorwürfe wegen Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Körperverletzung und versuchter Tötungsdelikte.

Ich habe keinen Anlass, zu glauben, dass der Staat nicht mit deutlicher und notwendiger Härte vorgehen würde. Im Gegenteil: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2017 die Führungs- und Organisationsstruktur der Osmanen Germania BC mit einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren und Verhaftungen weitestgehend zerschlagen. Der aktuelle Anführer kam ins Gefängnis. Der ehemalige Anführer der Osmanen ist im Februar bei einem Sondereinsatz der Polizei in Wuppertal ums Leben gekommen. Weil er anscheinend unbewaffnet war, laufen nun Ermittlungen innerhalb der Polizei.

Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die man auch der Presse entnehmen kann. Deswegen sage ich, es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Polizei und gehört nicht in den Landtag.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bauer, ich will aber auch an Ihre Adresse sagen: Mit Andeutungen aus der PKV, die niemand nachvollziehen kann, und einem Hinweis darauf, dass die FDP und DIE LINKE diesem Gremium nicht angehören – was Sie noch nicht einmal im neuen Verfassungsschutzgesetz ändern wollen –, ist es nicht getan. Das ist unseriös und nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Auch wenn es sich bei den Osmanen Germania nicht nur um schwere Jungs, sondern auch um türkische Nationalisten handelt, die sich hinter dem türkischen Präsidenten Erdogan versammeln, seine Verhaftungswellen und Unterdrückung der Bevölkerung und vor allem seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien unterstützen, bleibt es bei meiner Auffassung. Den schon zitierten Slogan der FDP „Durchsuchung bei Osmanen Germania sind ein erster Schritt“ kann ich nur so verstehen, dass wieder einmal in AfD-Manier Ängste geschürt werden sollen. Herr Greilich, lassen Sie das doch einfach sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man bundesweit und wiederholt scharf gegen diesen Rockerclub vorgeht, der aktuelle Anführer im Gefängnis sitzt, dann haben staatliche Behörden die Situation doch unter Kontrolle. Was also ist Ihre Forderung?

– Da habe ich genau zugehört. Ihre Forderung war, Sie haben sie am Schluss Ihrer Rede formuliert, die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zu korrigieren und zu vervollständigen. Das ist wirklich ein bisschen wenig für eine Aktuelle Stunde. Das bestätigt meine Auffassung darüber, was Sie hier betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht meines Wissens um 300 türkische Nationalisten. Soll es jetzt Ihrer Meinung nach überall bei Erdogan-Unterstützern polizeiliche Maßnahmen geben? – Das können Sie doch rechtsstaatlich nicht ernsthaft meinen.

(Beifall bei der LINKEN)