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Termin


"Das ist jetzt Aufgabe der Polizei"

Redemanuskript zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Durchsuchungen bei Osmanen Germania:

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

jede Fraktion ist für das Thema und den Titel ihrer aktuellen Stunde selbst verantwortlich. Aber was die FDP mit dem heutigen Thema will, ist mir immer noch schleierhaft.

Was ist geschehen? Die Polizei geht bundesweit gegen einen türkischen Rockerclub vor. In 3 Bundesländern werden Wohnungen, Gefängniszellen und Büros der sogenannten Osmanen Germania durchsucht. Das sind unverkennbar schwere Jungs und es braucht Spezialkräfte. Schwere Jungs heißt: Es geht um Vorwürfe wegen Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Körperverletzungen und versuchte Tötungsdelikte.

Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass der Staat hier nicht mit deutlicher und notwendiger Härte vorgehen würde.

Im Gegenteil:

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2017 die Führungs- und Organisationsstruktur der „Osmanen Germania BC“ mit einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren und Verhaftungen weitgehend zerschlagen. Der aktuelle Anführer kam ins Gefängnis. Der ehemalige Anführer der Osmanen ist im Februar bei einem Sondereinsatz der der Polizei in Wuppertal ums Leben gekommen. Weil er anscheinend unbewaffnet war, laufen Ermittlungen innerhalb der Polizei.

Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen die man auch der Presse entnehmen kann, auch die FDP kann dies. Deshalb sage ich, dass ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Polizei und gehört nicht in den Landtag!

Auch wenn es sich bei den Osmanen Germania nicht nur um „schwere Jungs“, sondern auch um türkische Nationalisten handelt, die sich hinter dem Türkischen Präsident Erdogan versammeln, seine Verhaftungswellen und Unterdrückung der Bevölkerung und vor allem seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien unterstützen, bleibe ich bei dieser Auffassung.

Aber den FDP-Slogan, „Durchsuchungen bei Osmanen Germania sind ein erster Schritt“, kann ich nur so verstehen, dass hier wieder einmal in AFD-Manier Ängste geschürt werden sollen. Lassen Sie das doch einfach Herr Greilich!  Wenn man bundesweit und wiederholt scharf gegen diesen Rockerclub vorgeht, der aktuelle Anführer im Gefängnis sitzt, dann haben staatliche Behörden die Situation doch unter Kontrolle. Was also ist Ihre Forderung? Da geht es wie wir wissen um bundesweit 300 türkische Nationalisten.

Oder dürfen wir davon ausgehen, dass sie zukünftig auch jeden Polizeieinsatz gegen die weitaus größeren und gefährlicheren Rockergruppen der Hells Angeles oder Banditos genau so intensiv parlamentarisch begleiten? Wir werden ja später zu unserer aktuellen Stunde sehen was die FDP vertritt, welche Maßnahmen sie gegen das große Nazi-Konzert im Rahmen des NPD-Parteitags in Wetzlar vorschlagen. Da geht es nämlich um bundesweit tausende deutscher Hooligans und Neonazis, deren Straftaten ganze Bücher füllen.