Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Termin


"Beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern"

Redemanuskript zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen:

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,           

DIE LINKE hat im Januar einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in diesem wir die gänzliche Streichung von Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) fordern. Damit gehen wir auch weit über die im FDP-Gesetzentwurf geforderte kleine Veränderung der Soll- in eine Kann-Bestimmung, in der jetzt geänderten Form,hinaus. 

Unser Gesetzentwurf stellt somit den inhaltlichen Gegenpol zu dem vermutlich später, durch ein Jamaika-Zweckbündnis, zu beschließendes Gesetz dar. Denn wir halten es für ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Erstellung der Straßen vor Ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt haben, zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung dieser schon bezahlten Straße herangezogen werden.

Mit unserer Forderung nach gänzlicher Abschaffung der Straßenbeiträge stehen wir auch nicht alleine. Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich landauf landab, zwischenzeitlich gegründet haben, bisher 40 an der Zahl, fordern auch die gänzliche Abschaffung, so wie in anderen Bundesländern schon geschehen.

Die Anhörung am 12. April im Innenausschuss zu den beiden Gesetzentwürfen von uns und –damals noch der alleinige Entwurf- der FDP Fraktion haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Straßenbeiträge sowohl bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Kommunen große Probleme mit sich bringen und finanzielle Unsicherheiten und auch Wut erzeugen. Wir haben in dieser rund fünfstündigen Anhörung eine Reihe von Kommunen gehört, die unserem Gesetzentwurf zwar zustimmen würden, aber aus lauter Angst davor, dass sie die ausfallenden Mittel eben nicht vom Land 1:1 zurück erhalten, eben unseren Gesetzentwurf nicht bevorzugen. Diese Landesregierung wird nicht als Partner der Kommunen wahrgenommen, sondern eher als Gegner. Beispielhaft möchte ich den Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetags, Herrn Gieseler, zitieren.

Auf meine Frage:

"Wären die kommunalen Spitzenverbände unter der Voraussetzung, dass es zu einer entsprechenden Finanzierung der Anliegerbeiträge außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs käme, bereit, dem Gesetzentwurf der LINKEN näherzutreten? …"

 erfolge folgende Antwort:

"Es ist interessant, wie stark und wie vehement man sich für die Beibehaltung eines Systems aussprechen kann, das den Bürger möglicherweise nicht zur Euphorie anregt. Allerdings sei gesagt, wir haben auch Lebenserfahrung im Umgang mit der Landesregierung und dem Land als solches gesammelt, wenn es um das Aushandeln von Geld angeht."

Ich habe dann noch mal nachgefragt und erhielt eine weitere Antwort:

"Wir kennen natürlich nicht nur die Lage der Kommunen. Es ist tatsächlich so, dass wir in Bezug auf Investitionen extrem ausgeblutet sind. Wir kennen die Haushaltslage des Landes. Die sieht momentan zwar ganz hübsch aus, aber so viel besser ist sie auch nicht. Von daher habe ich nicht die Erwartungshaltung, dass das Land Hessen in großem Stil Geld ausgeben wird, um eine Anliegerstraße zu bezahlen, auch wenn das wünschenswert wäre."

Das heißt doch aber, dass die Kommunalen Spitzenverbände (zumindest der Städtetag), dann für die Abschaffung der Straßenbeiträge wären, wenn diese Einnahmeausfälle vollständig ersetzt würden!  Deshalb halte ich es für unseriös, wenn sich die Koalition immer noch auf die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch alle kommunalen Spitzenverbände beruft. Zudem gab es in der Anhörung durch eine Reihe von Kommunen und vor allen von den Vertretern der Bürgerinitiativen, eine breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Insbesondere von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Anhörung eindrucksvoll beschrieben haben, mit welchem finanziellen Belastungen sie durch Straßensanierungen zu kämpfen haben, wurde der FDP-Gesetzentwurf abgelehnt

Fünf Jahre nach Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 01. Januar 2013 kann man feststellen, dass diese Form der Beitragserhebung komplett gescheitert ist. Sie hat weder zu einer Entlastung der Betroffenen, noch zu einer stärkeren Akzeptanz von Straßenbeiträgen geführt. Im Gegenteil: Der Widerstand gegen Straßenbeiträge wächst immer weiter. Und ich sage Ihnen voraus: das Thema wird uns solange weiter begleiten bis diese ungerechten Straßenbeiträge endlich abgeschafft sind.

Unzählige Bürgerinitiativen haben sich landauf landab gegründet. Noch nie war der Widerstand gegen die Straßenbeiträge so hoch wie in dieser Zeit.  In anderen Bundesländern hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt:  In Hamburg, Berlin und zukünftig auch in Bayern gibt es Straßenbeiträge nicht mehr, in Baden-Württemberg wurden sie erst gar nicht eingeführt. Auch in weiteren Bundesländern gibt es Bewegung hin zu einer Abschaffung, wie zum Beispiel in Thüringen oder Sachsen. Nicht allerdings in Hessen: Hier wird, der Jamaika-Entwurf eine halbherzige und am Ende nicht funktionierende Kann-Regelung einführen, die zumindest wiederkehrende Straßenbeiträge massiv fördern soll.

Für uns ist völlig klar: Wer bereits bei der Erstellung der Straßen vor Ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt hat, muss nicht für die grundlegende Sanierung dieser bereits bezahlten Straße erneut herangezogen werden. Straßen sind –wie es die Berliner CDU ja schon festgestellt hat- eine öffentliche Infrastruktur und für diese muss der Staat selbst sorgen. Alles andere ist reine Abzocke. Wo die Berliner CDU Recht hat, hat sie recht!

Im Laufe der Debatte hat sich ja herauskristallisiert, dass der zu erwartende Ausfallbetrag aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren bei zwischen 35 und 40 Millionen Euro pro Jahr liegen würde, die das Land den Kommunen zuweisen müsste. Erst in der vergangenen Woche hat Finanzminister Dr. Schäfer stolz verkündet, dass das Land Hessen in den kommenden Jahren etwa 290 Millionen Euro mehr erhalten wird, als geschätzt. Diese Mehreinnahmen werden nun Dank der Schuldenbremse zur Schuldentilgung genutzt. Anstatt damit Investitionen in die Infrastruktur zu fördern.

Es wäre angemessen gewesen, die Straßenbeiträge abzuschaffen und die für das Land Hessen überschaubare Summe in welcher Form auch immer, den Kommunen zweckgebunden zusätzlich für die Sanierung von Straßen zur Verfügung zu stellen. Ob dies nun wie von der SPD gefordert, über das Finanzausgleichsgesetz oder über eine Art „Infrastrukturfonds“ zu regeln ist, wäre mit den Betroffenen zu klären. Wir hätten uns an dieser Stelle ganz auf den Einfallsreichtum der Landesregierung verlassen, die ja an anderer Stelle auch bei der Einrichtung neuer Fonds und Vermögen viel Kreativität zeigt.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Straßenbeiträge sind sozial ungerecht, sie schüren Wut bei den betroffenen Menschen und sie sind darüber hinaus sogar hinderlich für die Verbesserung der innerörtlichen Infrastruktur. Denn schauen sie sich unsere Ortsstraßen einmal an. Da können sie in vielen Orten nur noch Schlagloch Minigolf spielen, wie in Offenbach. Darauf aber mit dem Fahrrad zu fahren gilt als besonders gefahrengeneigt.

Wir fordern Sie auf: Machen Sie es den Hamburgern, den Berlinern und den Bayern nach und beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nur unser Gesetzentwurf zeigt die rote Karte für die Straßenbeiträge!

Darüber müssen wir weiter diskutieren und deshalb  beantrage ich, in Solidarität mit Wegstimmen SPD-GE gestern, die 3. Lesung!