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Termin


"Alles ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit"

Redemanuskript zum Setzpunkt der CDU betreffend "Mehr Sicherheit durch Kompass":

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

machen wir uns nichts vor: Der von der CDU hier zum Setzpunkt erhobene Antrag ist Wahlkampf. Das alleine muss man nicht kritisieren, aber anmerken sollte man es schon.

Kritisieren muss man aber, wie substanzlos ihr Antrag ist, mit dem sie hier Wahlkampf machen wollen. Sie blasen mit dem KOMPASS-Programm ein Thema auf, das Ihnen nicht einmal wichtig genug für eine Diskussion im Innenausschuss war. Stattdessen führen Sie lieber Pressekonferenzen durch und befassen hier das Plenum. Ich sage Ihnen: Öffentlichkeitsarbeit ersetzt aber keine Politik.

Der vorgelegte Antrag enthält nichts als die Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik. Die Welt ändert sich aber nicht, indem Sie immer wieder dieselben Phrasen beschließen. Gegen das Kompass-Programm an sich kann man wenig sagen, aber man findet darin auch wenig Neues. Es ist nicht neu, dass die Polizei in den Kommunen eingesetzt ist. Wo denn sonst?

Sie Schreiben in Ziffer 4 Ihres Antrags:

"Ein wichtiger Kern des Programms ist der KOMPASS-Berater, ein Polizist, der im ständigen Dialog mit den verschiedenen Partnern vor Ort die Situation analysiert, Vorschläge erarbeitet und die Abläufe begleitet."

Was sagt uns das? Wir wissen jetzt, dass ein männlicher Polizist (weil Frauen kommen nach dieser Formulierung gar nicht vor), einen neuen Namen (KOMPASS-Berater) erhalten hat und er im ständigen Austausch mit den kommunalen Behörden und weiteren Personen an der Verbesserung der Sicherheitslage arbeitet. Was ist daran neu? NICHTS! Alles ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit.

Wir erfahren auch, dass Sie mit den Ordnungsbehörden vor Ort die Sicherheitslage verbessern. Ja, was und mit wem denn sonst? Wenn das neu wäre, so wie es auf den Pressekonferenzen des Innenministers dargestellt wurde, dann müsste man sich fragen: Was hat denn die hessische Polizei bisher gemacht? Hat die vorher nicht mit und in den Kommunen an der Sicherheitslage gearbeitet? Meine Damen und Herren von der Koalition. Das ist doch alles banal. Wir haben es hier immer wieder kritisiert: Sie sind endlich vor zwei Jahren umgeschwenkt und stellen jetzt endlich bedarfsgerecht Polizeianwärterinnen und Anwärter an. Aber die Lücken durch den Personalabbau unter den CDU-Innenministern in den vergangenen zwei Jahrzehnten, auch in der Polizei, sind noch lange nicht ausgeglichen. Sie haben jahrelang den gesamten Öffentlichen Dienst geschröpft – und damit auch die Polizei: Gehaltseinbußen, längste Arbeitszeiten Deutschlands, immer noch 2,7 Millionen Überstunden, trotz Auszahlungsprogrammen, überdurchschnittliche Krankenstände und ein autoritärer Führungsstil kennzeichneten die Hessische Polizei.

Nein: So kann und darf man mit dem Landespersonal nicht umgehen!

Deswegen: Statten Sie den gesamten Öffentlichen Dienst besser aus, zahlen Sie vernünftige Gehälter, vermeiden Sie Überbelastungen und dann haben Sie den wichtigsten Beitrag, auch für eine gute Polizei und die Sicherheit in Hessen geleistet. Sowas gelingt eben nicht durch noch so viele banale Anträge und Pressekonferenzen. Sie verbessern Polizeiarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung nicht durch neu erfundene Sicherheitssiegel, Logos oder die Aufzählung von alltäglicher Zusammenarbeit.

Ja, Sie schaffen werbewirksam 14 zusätzliche Stellen und stellen weitere 30 „Schutzmänner“ (da sind sie wieder die Männer, Frauen kommen da wieder nicht vor) ein. Mit der Geschäftsstelle beim Landeskriminalamt sind das also zusammen 45 zusätzliche Stellen für ganz Hessen. Das macht bei ca. 14.000 Polizeibeamtinnen und Beamten, also ein Plus von sage und schreibe 0,32%. Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass diese Art der Öffentlichkeitsarbeit das Land Hessen wirklich weiterbringt?

Wir haben uns als LINKE die Diskussion zum KOMPASS-Programm durchaus angeschaut. Wie gesagt, es spricht ja erst mal nichts dagegen. Die Bedeutung der Zusammenarbeit und Prävention vor Ort zu betonen, ist ja nicht falsch. Aber seien sie bitte ehrlich: Es geht mehr darum gegen die sogenannte „gefühlte Bedrohung“ vorzugehen, als gegen reale Probleme. Reale Straftaten, Kriminalitäts-Schwerpunkte oder Milieus – gegen die ist und muss die Polizei seit jeher vorgehen – was denn sonst? Und natürlich trifft man dafür Ordnungsbehörden und weitere Akteuren vor Ort. Und man macht regelmäßige Lagebilder. Was denn sonst? Auch das ist doch nicht neu. Das KOMPASS-Programm tritt eine Debatte breit, die sagt: Auch wenn wir in Hessen und Deutschland so sicher leben wie nie zuvor und wie kaum irgendwo anders in der Welt: Es geht um die „gefühlte Bedrohung“. Weil Menschen aus irgendwelchen Gründen sagen, so schlimm war es ja noch nie. Man traut sich ja kaum noch vor die Tür.

Und genau das wollen sie als Koalition jetzt vor den Landtagswahlen für sich und ihre eigenen Interessen ausschlachten. Aber ständig Sicherheitsgesetze zu verschärfen, und bürgerrechtsfeindliche Gesetze zu verabschieden, ist auf Dauer ebenso wenig hilfreich, wie sich neue Logos und Zertifikate für die Polizeiarbeit auszudenken und das Land mit Videokameras zu übersähen.  

Sorgen wir also für ein besseres personelles Fundament. Und ersparen sie uns bitte weitere Schaufenster-Anträge wie diesen.