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Termin


"Alles ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit"

Zum Setzpunkt der CDU betreffend "Mehr Sicherheit durch Kompass":

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Machen wir uns nichts vor: Der von der CDU hier zum Setzpunkt erhobene Antrag ist Wahlkampf. Das alleine muss man nicht kritisieren; aber anmerken sollte man es schon.

Kritisieren muss man aber, wie substanzlos Ihr Antrag ist, mit dem Sie hier Wahlkampf machen wollen. Sie blasen mit dem KOMPASS-Programm ein Thema auf, das Ihnen nicht einmal wichtig genug war, um im Innenausschuss darüber in die Diskussion zu kommen. Stattdessen führen Sie lieber Pressekonferenzen durch und befassen hier das Plenum. Ich sage Ihnen aber: Öffentlichkeitsarbeit ersetzt keine Sicherheitspolitik.

Der vorgelegte Antrag enthält nichts als die Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik. Die Welt ändert sich aber nicht, indem Sie immer wieder dieselben Phrasen beschließen, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün.
Gegen das KOMPASS-Programm an sich kann man wenig sagen. Aber man findet darin auch nichts Neues. Es ist nicht neu, dass die Polizei in den Kommunen eingesetzt ist. Wo denn sonst? – Sie schreiben in Punkt 4 Ihres Antrags – ich bitte Sie, gut zuzuhören –: Ein wichtiger Kern des Programms ist der KOMPASS- Berater, ein Polizist, der im ständigen Dialog mit den verschiedenen Partnern vor Ort die Situation analysiert, Vorschläge erarbeitet und die Abläufe begleitet.

Was sagt uns dieser Text? – Wir wissen jetzt, dass ein männlicher Polizist – Frauen kommen nach dieser Formulierung gar nicht erst vor –

(Zuruf von der CDU: Aha!)

einen neuen Namen, nämlich KOMPASS-Berater, erhalten hat und dass er im ständigen Austausch mit den kommunalen Behörden und weiteren Personen an der Verbesserung der Sicherheitslage arbeitet.

(Tobias Eckert (SPD): Das ist ja mal etwas Neues!)

– Das ist etwas Neues, ja. Aber was ist daran neu? – Nichts. Meine Damen und Herren, das ist alles ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit.

Wir erfahren auch, dass Sie mit den Ordnungsbehörden vor Ort die Sicherheitslage verbessern. – Ja, was und mit wem denn sonst? Wenn das neu wäre, so wie es auf den Pressekonferenzen des Innenministers dargestellt wurde, dann müsste man sich ja fragen: Was hat die hessische Polizei denn bisher gemacht? Hat sie vorher nicht in den Kommunen an der Sicherheitslage gearbeitet? – Meine Damen und Herren von der Koalition, das ist doch alles ganz banal.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es hier immer wieder kritisiert: Sie sind vor zwei Jahren endlich umgeschwenkt und stellen jetzt bedarfsgerecht Polizeianwärterinnen und -anwärter ein. Aber die Lücken durch den Personalabbau unter den CDU-geführten Innenministerien in den vergangenen zwei Jahrzehnten – auch in der Polizei – sind noch lange nicht ausgeglichen.

(Holger Bellino (CDU): Es gab noch nie so viel Polizei wie heute!)

Sie haben jahrelang den gesamten öffentlichen Dienst geschröpft und damit auch die Polizei: Gehaltseinbußen, längste Arbeitszeiten Deutschlands, immer noch 2,7 Millionen Überstunden trotz Auszahlungsprogrammen, überdurchschnittliche Krankenstände und ein autoritärer Führungsstil – das alles kennzeichnete die hessische Polizei. Nein, so kann und darf man mit dem Landespersonal nicht umgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Statten Sie den gesamten öffentlichen Dienst besser aus, zahlen Sie vernünftige Gehälter, vermeiden Sie Überbelastungen. Dann haben Sie den richtigen Beitrag für eine gute Polizei und die Sicherheit in Hessen geleistet. So etwas gelingt eben nicht durch noch so viele banale Anträge und Pressekonferenzen.
Sie verbessern die Polizeiarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung nicht durch neu erfundene Sicherheitssiegel. Was soll denn in der Kommune durch ein Siegel sicherer werden? Meine Damen und Herren, Logos oder die Aufzählung von alltäglicher Zusammenarbeit sind doch keine Sicherheitsverbesserungen.

Sie schaffen werbewirksam 14 zusätzliche Stellen und stellen weitere 30 – wörtlich – „Schutzmänner“, ein. Da sind sie wieder, die Männer; Frauen kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Zusammen mit der Geschäftsstelle beim Landeskriminalamt sind das 46 zusätzliche Stellen für ganz Hessen. Das macht bei ca. 14.000 Polizeibeamtinnen und -beamten ein Plus von sage und schreibe 0,32 % aus. Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass diese Art der Öffentlichkeitsarbeit das Land Hessen weiterbringt?

Wir als LINKE haben uns die Diskussion zum KOMPASS- Programm durchaus angeschaut. Es spricht erst einmal nichts dagegen. Die Bedeutung der Zusammenarbeit und Prävention vor Ort zu betonen, ist ja nicht falsch. Aber seien Sie bitte ehrlich: Es geht mehr darum, gegen die sogenannte gefühlte Bedrohung vorzugehen als gegen reale Probleme. Reale Straftaten, Kriminalitätsschwerpunkte oder -milieus – dagegen muss die Polizei seit jeher vorgehen. Was denn sonst? Natürlich hat man dafür Ordnungsbehörden und weitere Akteure vor Ort, die Programme entwickeln, wie die Sicherheitslage zu verbessern ist. Man macht auch regelmäßige Lagebilder. Auch das gehört zur alltäglichen Polizeiarbeit, und auch das ist nicht neu.

Das KOMPASS-Programm tritt eine Debatte breit, die sagt: Auch wenn wir in Hessen und Deutschland so sicher leben wie kaum irgendwo anders auf der Welt, so geht es um die gefühlte Bedrohung; denn Menschen sagen aus irgendwelchen Gründen: So schlimm war es noch nie. Man traut sich ja kaum noch vor die Tür. – Genau das wollen Sie als Koalition vor den Landtagswahlen jetzt für sich und ihre eigenen Interessen ausschlachten. Um nichts anderes geht es hier.

(Holger Bellino (CDU): Das ist ja ungeheuerlich!)

Aber ständig Sicherheitsgesetze zu verschärfen und bürgerrechtsfeindliche Gesetze zu verabschieden, ist auf Dauer ebenso wenig hilfreich, wie sich neue Logos und Zertifikate für die Polizeiarbeit auszudenken und das Land mit Videokameras zu übersäen.

(Boris Rhein (CDU): Du liebe Zeit! Das ist ja lächerlich!)

Sorgen Sie also für ein besseres personelles Fundament, und ersparen Sie uns bitte weitere Schaufensteranträge dieser Couleur. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Hätten wir nicht Blockupy gehabt! – Boris Rhein (CDU): So etwas Wildes, ei, ei, ei!)