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Termin


"10.000 Sozialwohnungen in Hessen sind zwingend notwendig."

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich finde schon, dass man darüber diskutieren muss, was die SPD vorschlägt, nämlich Zuschüsse genau in der Zeit zu gewähren, in der keine Anreize über Zinsvergünstigungen möglich sind. Ein Problem der Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren ist tatsächlich, dass wir – so absurd das klingt – sehr günstige Zinsen haben. Wenn also die Zinsen für Bautätigkeit bei 1 % oder darunter liegen, warum soll sich dann noch eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft in diese Situation begeben, zumal sie alle leider nicht nur Sozialwohnungen bauen?

Wir fordern, sie sollen zu ihren Ursprüngen zurückkehren. Aber das ist faktisch nicht der Fall. Warum sollen sie denn in einem höheren Maße als in der Vergangenheit tatsächlich Sozialwohnungen bauen und die entsprechenden Auflagen und Verpflichtungen, die sie damit eingehen, auch noch erfüllen?

Insofern ist es zwingend notwendig, dass man eigentlich schon seit Jahren über Zuschussprogramme nachdenkt. Es ist jetzt erst Bestandteil der Diskussion der Koalitionsfraktionen geworden – so erlebe ich das –, das grundsätzlich zu überlegen bzw. sich da nicht zu sperren. Ich will darauf hinweisen, dass unsere Fraktion seit dem Jahr 2010 in jedem Jahr zu den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingebracht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer genau hinschaut und die Anträge liest, der stellt fest, dass das ein Zuschussprogramm ist. Es ist also ein Zinsreduzierungs- und ein Zuschussprogramm in einem, gestaffelt nach Jahren. In unserem Antrag geht es um den Bau von 10.000 Sozialwohnungen in Hessen, die zwingend notwendig sind, um den Bestand zu erhalten – noch nicht einmal darüber hinauszugehen und den Bestand zu erhöhen. Diese Riesenzahl kann nur geschultert werden, indem auf der einen Seite die Wohnungsbaugesellschaften, die Nassauische Heimstätte, aber auch die AWG und der Bauverein, und wie sie alle heißen, etwa GWH, dazu gebracht werden, sich auf den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau für kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren, und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, dass sie das auch tun und Angebote machen. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern muss ich sagen: Ich warte einmal ab, wie das Programm angenommen wird. Das KIP, das ja ausläuft, hat dazu geführt, wie wir wissen, dass im vergangenen Jahr ganze 241 Sozialwohnungen gebaut wurden.

(Norbert Schmitt (SPD): Eben! Hört, hört!)

Das ist die Größenordnung, um die es geht. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieses Programm, das wir heute beschließen werden, tatsächlich mehr dazu beiträgt. Ich weiß auch, Frau Ministerin, dass man natürlich die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht auf einmal nachholen kann

– auch und gerade nicht im sozialen Wohnungsbau. Das ist mir durchaus bewusst.

Dennoch will ich darauf hinweisen, dass Ihre Bilanz nach viereinhalb Jahren so schlecht ist, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen sollten – auch im Interesse der Bevölkerung –, hier tatsächlich wirkungsvoll durchzugreifen, damit sich wenigstens in der nächsten Legislaturperiode – wer auch immer die Regierung stellen wird – im sozialen Wohnungsbau endlich etwas tut.

(Beifall bei der LINKEN)