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Ungerechte Straßenbeiträge müssen endlich weg!

Ärger über Kostenbescheide

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen, die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen, von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen in Hessen derzeit bis zu 75 % der gesamten Straßenausbaukosten als Straßenbeitrag auf die Anlieger*innen umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anlieger*innenstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune häufig ohne vorherige Beteiligung der Betroffenen. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondere dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Hohe Summen werden fällig

Für Betroffene sind vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite auf-nehmen, die aber gerade ältere Menschen nicht mehr erhalten.

Ungerechte Belastung

Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst ein-mal zahlen alle Anlieger*innen beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner*innen von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten – wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn – werden keine Beiträge erhoben. Pech also, wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat oder in einer betroffenen Gemeinde wohnt!

Der Protest wächst und wächst

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenbeiträge wird seit Jahren immer stärker. Mittlerweile haben sich in mehr als 70 Städten und Gemeinden Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung der Beiträge fordern.

Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die es auch finanzschwachen Städten und Gemeinden grundsätzlich ermöglicht, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Inzwischen erheben über 150 Kommunen keine Beiträge mehr. Vielerorts wird dies jedoch mit einer Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert – die Zeche zahlen also weiterhin die Bürger*innen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge führen zu neuer Dauerbelastung

Im Rahmen der Gesetzesnovelle haben CDU, Grüne und FDP zudem beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen, so genannte wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer*innen in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Die Berichte aus den betroffenen Gemeinden zeigen, dass dies zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen kann. Auch entstehen durch Rechtsstreitigkeiten und einen hohen Verwaltungsaufwand zusätzliche Kosten für die Städte und Gemeinden. Folgerichtig ist die Zahl der Kommunen, die wiederkehrende Beiträge erhebt, trotz finanzieller Anreize des Landes kaum gestiegen. Wiederkehrende Straßenbeträge sind eben keine Alternative!

Viele Bundesländer haben die Beiträge schon abgeschafft

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenbeiträge erhoben. In vielen anderen Bundesländern – darunter Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen – wurden die Straßenbeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft und durch Landes-mittel ersetzt. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen

Bereits im Frühjahr 2018 hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro, um die Beitragsausfälle in den Kommunen zu erstatten und eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer unnötig zu machen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Trotzdem halten wir an unserer Forderung fest und pflegen intensiven Kontakt mit den Bürgerinitiativen vor Ort. Im Landtag machen wir bei den jährlichen Haushaltsberatungen und durch Kleine Anfragen an die Landesregierung politisch Druck.

Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich im Landtag weiter für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge einsetzen!