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Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen. Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte

Zu massenhaften Löschungen und Sperrungen von Akten aktiver Rechtsextremisten im Landesamt für Verfassungsschutz – siehe auch FR-Artikel von heute ‚‘Kühl verkalkuliert‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Zu massenhaften Löschungen und Sperrungen von Akten aktiver Rechtsextremisten im Landesamt für Verfassungsschutz – siehe auch FR-Artikel von heute ‚‘Kühl verkalkuliert‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der LINKEN offenbaren einmal mehr jahrzehntelange Fehlleistungen des Innenministeriums und des sogenannten Verfassungsschutzes.

Obwohl die Behörden seit Auffliegen des NSU-Rechtsterrors im Jahr 2011 angeblich alle Akten mehrfach geprüft und die rechte Szene intensiv in den Blick genommen haben, tauchen nach Anfrage der LINKEN zahlreiche Akten von Rechtsextremen auf. Darunter sind 20 Personen, die fälschlich als ‚abgekühlt‘ bewertet worden sind. Davon 15 Personen mit Bezügen zur nordhessischen Neonazi-Szene. Unter Ihnen auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stefan Ernst, und sein Helfer Markus H., Und wieder einmal wird dies nun nur deshalb öffentlich bekannt, weil DIE LINKE nachgefragt hat."

Die Dimensionen der Aktenlöschungen und Fehleinschätzungen werfe viele weitere Fragen auf. So werde bei mindestens 150 weiteren Personen derzeit noch geprüft, ob sie vor, während und nach der Akten-Sperrung weiter in der Neonazi-Szene aktiv geblieben seien, so Schaus. Bei sage und schreibe ca. 1.400 Personen sei dies nicht mehr überprüfbar, weil die Akten vor Juli 2012 gänzlich gelöscht und geschreddert worden seien.

„Bereits im NSU-Untersuchungsausschuss spielten solche gelöschten Akten eine wichtige Rolle. So ist beispielsweise die Akte von Corynna G., die selbst angab vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat mehrfach in dessen Kasseler Internet-Café gewesen zu sein, angeblich bereits im Jahr 2009 gelöscht worden. Auch sie galt als ‚abgekühlt‘.  Zudem sind nach dem ursprünglich für 120 Jahre gesperrten internen Geheimbericht mehr als 500 Aktenstücke aus dem Bereich Rechtsextremismus angeblich überhaupt nicht mehr auffindbar.

Es stellen sich folgende Fragen: Wer ist verantwortlich dafür, dass auch nach Auffliegen des NSU die von Neonazis ausgehende Gefahr und der Rechtsterror dauerhaft völlig falsch bewertet und heruntergespielt wurde? Wie eng waren die Zusammenhänge zwischen NSU-Umfeld und der Kasseler-Neonazi-Szene wirklich, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlichen Mörder und Helfer beim Mord an Walter Lücke und weiteren rechtsradikalen Straftaten?  Und wie gefährlich ist die Szene bis heute?

Dazu werden wir einen weiteren Berichtsantrag stellen."

Hinweis:

Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Fragen finden Sie unten. 

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