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Lübcke-Ausschuss droht mit Klage gegen Oberlandesgericht

"Ich bin fassungslos. Ich fürchte, wir werden hier Rechtsgeschichte schreiben", sagte Linken-Politiker Hermann Schaus. Er ist Vizevorsitzender des Ausschusses. Zur Not müsse man im Eilverfahren die Herausgabe einklagen, was es so noch nie gegeben habe. Das OLG unterstelle den Abgeordneten, "dass wir nicht vertrauenswürdig sind".

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/luebcke-ausschuss-droht-mit-klage-gegen-oberlandesgericht,untersuchungsausschuss-luebcke-102.html