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GeBeutheltes Hessen - Die schlimmsten Skandale

Spätestens seit den rassistischen und antikommunistischen Wahlkämpfen von Roland Koch sowie dessen völkischen Positionen war klar, wie die CDU Hessen inhaltlich tickt. Seit 1999 sitzt die CDU im Innenministerium – auf Volker Bouffier folgte Boris Rhein und seit 2014 hat Peter Beuth den Posten des Innenministers inne. Wie gebeuthelt Hessen nach langem CDU-Regieren ist, wollen wir Ihnen auf dieser Seite zeigen. Die Vorkommnisse in der Innenpolitik unter einer schwarzgrünen Regierung machen mehr als deutlich, wie sich rechts-konservative Politik in den Behörden und im gesellschaftlichen Klima niederschlägt.

Da wären die sich häufenden, meist rassistischen und extrem rechten Vorfälle bei der Polizei. Neben dem Auffliegen diverser rechter Chatgruppen deuten die Vorgänge um den sogenannten NSU 2.0 und die Datenweitergabe an die extrem rechte Kameradschaft „Aryans“ auch auf konkrete Kontakte Hessischer (Polizei-)Beamt:innen in rechtsterroristische Kreise hin. Berichte von Racial Profiling sowie Polizeigewalt gegen migrantisch wahrgenommene Personen und Antifaschist:innen zeigen, dass sich polizeiliches Verhalten häufig an falschen „Feindbildern“ orientiert, die in den Behördenstrukturen geschürt werden. Studien zu rassistischen Einstellungen und strukturellem Rassismus in der Polizei werden gleichwohl nicht ermöglicht. All das sind Vorgänge, die symbolisch für schwarzgrüne Innenpolitik stehen: Es reihen sich Skandale aneinander, Veränderungen gibt es keine und Peter Beuth verweigert jegliche Übernahme von Verantwortung.

Ähnliches geschieht im Bereich der Frauenrechte. Nachdem 2016 Selbstbestimmungsgegner:innen begannen, die Arbeit von Schwangerschaftsberatungsstellen zu behindern, brauchte Peter Beuth über zwei Jahre, um diese Einrichtungen zu schützen.

Nicht zuletzt fällt das Innenministerium unter Beuth mit inhumanen Abschiebungen und Geldern für den Abschiebeknast in Darmstadt auf. Betroffen davon sind insbesondere Menschen, deren Lebensmittelpunkt und Familien sich zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland befinden. So schürt das Innenministerium unter Beuth Unsicherheit und Ängste in migrantischen Communities und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem gesellschaftlichen Klima, das von den CDU-Innenministern geschaffen wurde, kam es zu Dutzenden Gewaltverbrechen und Tötungsdelikten durch Neonazis. Anfang der 2000er Autobomben gegen Antifaschist:innen in Frankfurt; 2001 und 2003 Schüsse auf linke Personen und 2006 der Mord an Halit Yozgat in Kassel: 2019 die Schüsse in Wächtersbach und Taunusstein auf Geflüchtete; der Mord an Dr. Walter Lübcke 2019; die Brandstiftungen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet; der Terroranschlag von Hanau 2020 und unzählige Angriffe gegen Politiker:innen, People of Color sowie zivilgesellschaftlich Engagierte.

Diese Aufzählung könnten wir noch lange fortsetzen. Für uns ist schon lange klar: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. Jeder einzelne Skandal hätte längst den Rücktritt zur Folge haben müssen - nach rund sieben Jahren des Versagens ist es an der Zeit, dass Beuth endlich die Verantwortung übernimmt und zurücktritt!