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Dürfen extremistischen Gruppen nicht die Demokratie überlassen

Linke: Behördenversagen kaum aufgearbeitet

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, kritisierte, dass der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren noch immer nicht an Fahrt aufgenommen habe. "Noch immer wird um Aufklärung gekämpft, noch immer reihen sich Vorfälle rechter Bedrohung und Gewalt aneinander", sagte Schaus. Die Frage nach Behördenversagen sei bisher kaum bearbeitet worden.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/bouffier-zum-todestag-von-luebcke-duerfen-extremistischen-gruppen-nicht-die-demokratie-ueberlassen,luebcke-bouffier-100.html