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2. Todestag von Dr. Walter Lübcke

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter #Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können, sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal: Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden blockiert die Aufklärung rechten Terrors weiterhin aktiv. Trotz einer von 130.000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der #NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.

Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!