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Untersuchungsausschuss Hanau

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob es Versäumnisse gegeben hat.

Deswegen werden wir zusammen mit der SPD Hessen und der FDP-Fraktion Hessen am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.