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SEK-Skandal

Wieder einmal fragt nur die Opposition, wieder einmal findet man ein Fass ohne Boden im aktuellen Polizeiskandal. Nun sind 50 (statt 49) Polizeibeamte betroffen, darunter acht (statt bisher drei) Führungskräfte. Zudem musste der Innenminister bei unserem Berichtsantrag einräumen, dass die polizeilichen Chatgruppen nicht nur neonazistisch-rassistische Inhalte enthielten, sondern auch Darstellungen von Kindesmissbrauch und Sexismus in einer Chat-Gruppe mit 16 Mitgliedern geteilt wurden. Das ist im Zusammenhang mit dem Ursprungsverfahren über Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinderpornografie gegen einen SEK-Beamten besonders beklemmend. Wir haben nun wiederholt angemahnt, dass auch zu diesem Verfahren endlich unsere Fragen beantwortet werden. Zudem scheint einer der von den Vorwürfen betroffenen Beamten im Umfeld der NSU 2.0 Ermittlungen über einen längeren Zeitraum beteiligt gewesen zu sein.

Wir erwarten Konsequenzen und halten Innenminister Beuth für die größtmögliche Fehlbesetzung und die Spitze des Polizeiproblems in Hessen. Der aktuelle Polizeiskandal zeigt insgesamt: Es gibt noch nicht mal ein Licht am Ende des Tunnels. Eher ist das Innenministerium ein schwarzes Loch, deshalb brauchen wir eine unabhängige vom Parlament eingesetzte Kommission, die nur dem Innenausschuss verantwortlich ist.