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Drei Zeug:innen im Lübcke-Untersuchungsausschuss

Heute wurden drei Zeug:innen im Lübcke-Untersuchungsausschuss vernommen. Die erste Zeugin, eine Quellen-Beschafferin und -Führerin vom Landesamt für Verfassungsschutz, hat leider das chaotische Bild des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘ in Hessen bestätigt: Sie führte Quellen der nordhessischen Neonazi-Szene, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen in Nordhessen oder andere Nachrichtendienste dies wussten. An viele relevante Dinge kann sich die Zeugin heute nicht mehr erinnern. Sie sei auch nach Auffliegen des NSU-Terrors nie befragt worden, ob und welche Kenntnisse bei ihr über rechten Terror vorlagen und kann sich auch an die Namen Ernst und Hartmann nicht erinnern. Es stellt sich daher die Frage, wozu man den Verfassungsschutz - außer als Finanzquelle für Neonazis - eigentlich braucht.