Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Antrag für einem Bürgerentscheid zum umstrittenen Parkhaus

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE. Wetzlar

Die Fraktion DIE LINKE. Wetzlar hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Parkhaus in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Bürgerentscheid soll gemeinsam mit den Bundestagswahlen, am 26. September, stattfinden.

Diese Möglichkeit der direkten Bürger: innen-Beteiligung sieht die Hessische Gemeindeordnung in § 8b ausdrücklich vor. Demnach kann auch die Stadtverordnetenversammlung, mit 40 Stimmen (2/3 der Mitglieder) einen Bürgerentscheid direkt beschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine Verträge oder vorbereitenden Entscheidungen durch den Magistrat vorgenommen werden (Moratorium)! Wir haben beantragt, dass er in der nächsten Sitzung, am 30. Juni behandelt werden wird.

„Nach den ersten Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode, sind neue Sachverhalte aufgetreten die auch eine neue Entscheidung notwendig machen. So werden die Kosten des Parkhauses wahrscheinlich weit über 10. Mio. Euro liegen, eine Summe, die auch von einer städtischen Gesellschaft, für die die Stadt haftet, gerade nach Corona, in den nächsten Jahren nur mit Einschränkungen in vielen anderen Bereichen erbracht werden könnte.  Eine Kostendeckung, durch Parkgebühren wäre dann, selbst nach vielen Jahren, sehr unwahrscheinlich. Zudem ist der Parkhausbau weiterhin in der Stadtgesellschaft sehr umstritten. Wir sind deshalb der Auffassung, dass sich der Magistrat in den nächsten Wochen in eine intensive öffentliche Debatte begeben sollte. Wir möchten damit erreichen, dass die Entscheidungen und deren Tragweite für die Stadtgesellschaft öffentlich dargelegt und diskutiert werden können.  So würden alle Wetzlar Bürger:innen in die Lage versetzt, gemeinsam mit der Bundestagswahl selbst zu entscheiden. Dies verstehen wir als ein neues und wichtiges Zeichen für eine offene Bürger:innen-Beteiligung in der Stadt!“