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21. Sitzung: Verbindungen zum NSU-Umfeld

In der 21. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. Dezember 2021 ging es um mögliche Verbindungen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem NSU. Dazu waren drei Zeug:innen geladen.

1. Zeuge: Vernehmungsführer aus 2006 im PP Nordhessen

Fiel krankheitsbedingt aus

 

2. Zeuge: BKA Ermittler und Leiter der EG Trio (NSU), EG Lupe (Lübcke-unbekannte-Personen-Ermittlungen)

Alleine der Name der BKA-Ermittlungsgruppe, nämlich „Trio“, die seit nun 10 Jahren Ermittlungen zu einem möglichen NSU-Umfeld führt, sagt schon aus, dass das BKA von Beginn an den NSU als Trio sah, dem wenige weitere Personen zugeordnet werden. Der Zeuge machte deutlich, dass nur strafrechtlich relevante Dinge am Ende auch für die Bewertung von Relevanz sind. Zusammenhänge in der rechten militanten Szene lagen nicht in seinem Fokus, auch nicht mögliche Überschneidungen von Personenzusammenhängen bei NSU und Lübcke-Mord.

Ermittelt werde von der Straftat ausgehend von „innen nach außen“: Mit Personenzusammenschlüssen um Stephan Ernst und Markus H. hätten sie sich daher nicht befasst. Diese träfen zwar Gleichgesinnte, ob das aber direkt eine Vereinigung im Sinne des StGB sei, stellte der zeuge in Frage. Nur einige wenige Namen, wie die zuvor befragten Zeugen Mike Sawallich. und Alexander S. sagten ihm was.

Erkenntnisse zu NSU-Unterstützung durch Ernst und H. habe er nicht ermitteln können. Zudem sagt ihm auch der Ermittlungsbericht aus 2016 nichts, in dem das PP Westhessen eine Überprüfung von Stephan E. im Kontext NSU anregt. Auch der Name M. K. sagt ihm nichts, obwohl es dazu Presseberichterstattung gibt. https://exif-recherche.org/?p=6622

Immerhin weiß er, dass Lübckes Name auch in den Asservaten des NSU auftaucht. Mit unserer Hypothese konfrontiert, er sei dort eventuell aufgrund seiner Tätigkeit in Thüringen in den 90er Jahren aufgenommen worden (JU, Aufbau Ost, Haus Mühlberg, Ohrdruf), reagiert er erstaunt. Der Sachverhalt an sich sage ihm gar nichts (soweit wir wissen, mussten Veranstaltungen schon damals unter Polizeischutz stattfinden aufgrund der Drohungen aus der rechten Szene).

Fazit: Das sagenumwobene Strukturermittlungsverfahren, das seit 2011 läuft, hat unsere Befürchtungen erfüllt. Es entstand der Eindruck, dass Erkenntnisse lediglich in einer Datenbank gegengecheckt werden und die Erkenntnisgrundlage sich also immer nur auf das schon gewusste bezieht. So sind keine neuen Ansätze zu erwarten. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Ermittlungen.

 

3. Zeuge: M.K.

Erschien nicht zur Vernehmung