Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

20. Sitzung: Versagen des Verfassungsschutzes überdeutlich, teils spannende Erkenntnisse aus Vernehmung von Neonazis

In der 20. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss am 15. Dezember lautete das Beweisthema: „Etwaige Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten“.

1. Zeugin: Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. Vernehmung in nicht-öffentlicher Sitzung

Die Befragung der Zeugin war bereits im Vorfeld heftig umkämpft: CDU und Grüne hatten mit den Stimmen der AFD durchgesetzt, dass die Zeugin nur nicht öffentlich aussagen solle. Das Protokoll der Sitzung wird hingegen öffentlich, so dass wir die Ergebnisse hier zumindest abstrahiert wieder geben. Inhaltlich war die Befragung der Zeugin des Verfassungsschutzes wieder einmal derart unergiebig, dass man sich fragen muss, welchen Sinn diese Behörde eigentlich hat: Keinerlei eigene Expertise zur extremen Rechten, ihren Strukturen und Personen, ein unwissendes Nebeneinanderher bei der Führung von Quellen. Selbst die FDP, die sich sonst recht eindeutig für den Verfassungsschutz positioniert, titelte nach der Vernehmung: „Sauhaufen Verfassungsschutz“. Und das, obwohl sie zur fraglichen Zeit mit in der Regierungsverantwortung war. Die Zeugin hatte auch keinerlei Kenntnisse darüber, dass nach Auffliegen des NSU alten Hinweisen aus der rechten Szene erneut nachzugehen war und sie hat auch selbst keinerlei Ermittlungen dazu durchgeführt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt im fraglichen Bereich arbeitete.

Bekannt waren der Zeugin lediglich der Freie Widerstand Kassel und Sturm 18 – später sagte ihr auch die Arische Bruderschaft was. Einerseits stellen diese Strukturen nur einen Bruchteil der nordhessischen Szene dar, andererseits schien das Wissen der Beschafferin auch kaum über die Namen hinauszugehen. Analysekompetenz, nachdrückliche Ermittlungen und ein Überblick über die Szene und ihre Personen konnten wir nicht feststellen. Die Behörde arbeitete nach dem Grundsatz: „Kenntnis nur, wenn nötig“, wobei „nötig“ hier wohl „möglichst nie“ hieß.

 

2. Zeuge: Neonazi Mike Sawallich: Vorbild Hitler, knietief im braunen Sumpf, bezeichnet den Rechtsterroristen Stephan Ernst als „ganz normalen AfD-Mann“

Mike Sawallich. war seit 2000 ein aktiver, umtriebiger Neonazi in diversen radikalen und militanten Zusammenhängen. Er hatte engen Kontakt zu E. und H., seiner Aussage nach insbesondere bis 2009, danach weniger. H. bezeichnete er als Aufwiegler, der anstachelte, aber selbst nie was unternahm. 2001 sei er mit E. auf einer Demo in Thüringen gewesen, es ist davon auszugehen, dass dies eine Demo des THS war, also dem NSU-Umfeld. Mike Sawallich verwickelte sich teilweise in Widersprüche, als ihm Fotos zu seiner weiterhin rechten Aktivität auch nach 2009 vorgelegt wurden. Auf mehrmalige Nachfragen räumte er eine Beteiligung an einem Angriff auf „ein Zeckenwohnheim“ ein. Zudem räumte er ein, durch Benjamin Gärtner Zugang zu einer Kindestagesstätte neben einer Synagoge bekommen zu haben, wo er Fotos auch der Namenslisten von Kindern anfertigte. Auch räumte er ein, mit Stephan Ernst Fotos einer Moschee erstellt zu haben. Weitere Fragen unserer Fraktion zum Thema Anti-Antifa-Aktionen wurden vom Vorsitzenden mit aus unserer Sicht fadenscheiniger Argumentation unterbunden.

Überraschend sprach der Zeuge von Temme und dessen V-Mann Benjamin Gärtner: Unserer Ansicht nach unglaubwürdig ist die Geschichte, dass Sawallich 2014 Besuch von Temme wegen eines Wehrmachtportraits bekam. Zudem trug er eine – teils wirre Geschichte vor – bei der ein Übersetzer des V-Mannführers Temme eine dubiose Rolle gespielt haben soll. Es stellt sich am Ende die Frage, ob Mike Sawallich. – nachdem andere Zeug:innen hierzu befragt werden – erneut wieder kommen muss.

 

3. Zeuge: Alexander S.

Alexander S., der ebenfalls langjähriger Neonazi ist, hat scheinbar einen schweren Gedächtnisverlust erlitten. Er kann sich an wenig bis nichts erinnern, verleugnet selbst Funde bei einer Hausdurchsuchung bei ihm, nämlich Bombenbau-Anleitungen. Seine Aktivitäten in der militanten Szene spielte er fortlaufend und einsilbig als Treffen und private Feiern herunter. Warum ihm H. mehrmals Nachrichten mit Kontext Waffen und Schießtrainings geschickt hat, will er ebenso nicht wissen. Die Befragung gewinnt extrem an Brisanz, als wir ihn mit Aktenwissen konfrontieren. Wir fragen nach, wieso er auf den Link eines HNA-Artikels, der den Todesfall Lübcke thematisiert, „Kopfschuss“ antwortete. Und das, zumal zu diesem Zeitpunkt die Todesursache „Kopfschuss“ noch gar nicht öffentlich bekannt gewesen sei. Der Zeuge leugnet, dass das so gewesen sei, obwohl es so schwarz-auf-weiß in den Akten steht.