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16. Sitzung: Ping-Pong-Spiel zwischen den Behörden

Am 3. September 2021 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeugen vernommen: Der ehemalige Ermittlungsführer der Polizei, ein ehemaliger Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie ein ehemaliger Anhänger aus der Kasseler Neonazi-Szene.

Daniel M. – Leiter der SOKO zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Die Vernehmung des SOKO-Leiters war interessant, weil sie einen guten Überblick über den Verlauf der Ermittlungen brachte. Ermittlungen zum Umfeld des oder der Lübcke-Mörder oder zum Waffenhandel wurden aber nicht in der SOKO behandelt. Hier laufen Ermittlungen des BKA weiter. Nach Aussage des Ermittlungsführers der Polizei seien Mittäter:innen oder Mitwisser:innen beim Lübcke-Mord sehr wahrscheinlich, aber bislang nicht beweisbar. Eine wichtige Frage bleibt für uns, warum die Akten der oder des Lübcke-Mörders beim LfV gesperrt waren und auch der Polizei zunächst nicht zur Verfügung standen.

 

J. - Dezernatsleiter „Rechtsextremismus“, Landesamt für Verfassungsschutz (2006-2011)

Der Zeuge beschreibt die Naziszene in Kassel als gewalttätig. Im Gegensatz zu Sachverständigen spricht er von 20 Personen im Kern der Szene – die Sachverständigen von ca. 100. Es habe enge Kontakte zu Thorsten Heise gegeben – immerhin das scheint der Geheimdienst nach 15 Jahren begriffen zu haben, denn zuvor wurden Vernetzungen und Militanz der hessischen Nazi-Szene kategorisch heruntergespielt.

Nicht neu: Markus H. war schon in den Nullerjahren festes Mitglied der militanten Neonazi-Szene. Neu ist die Tatsache, dass dessen Akte sogar zweimal intern gelöscht wurde, sowohl Anfang der Nullerjahre, als auch 2016, weil angeblich keine Aktivitäten mehr vorlagen. Er sei als „Waffennarr“ bekannt gewesen, zu Gewalt bereit und deutlich antisemitisch sowie rassistisch aufgetreten. Der Zeuge beschreibt H. zwar nicht als führendes Mitglied der Kassler Szene, stuft ihn jedoch nicht als bloßen Mitläufer ein. Schon damals sei er eng mit Stephan Ernst verbunden gewesen.

Wieso H. dem Staatsschutz nicht bekannt gewesen sein soll, erschließt sich für J. nicht. Der Austausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Staatsschutz sei eng gewesen.  Ein Staatsschutz-Beamter sah das im Juni jedoch anders. Auch im NSU-Ausschuss wurde immer wieder gesagt, dass der Geheimdienst immer nur Informationen abgegriffen, aber nie geliefert habe und völlig selbstherrlich aufgetreten sei. Interessant zudem: Der Zeuge war bis 2006 vier Jahre als persönlicher Referent des damaligen Innenministers Volker Bouffier tätig und wechselte im Mai 2006 in die Spitze der Abteilung „Rechtsextremismus“ im Landesamt für Verfassungsschutz. Seine berufliche Qualifikation dafür sei sein Studium des Verwaltungsrechtes und der neueren Geschichte gewesen. Der Zeitpunkt ist deshalb spannend, weil er direkt nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat und der Enttarnung des dubiosen Verfassungsschützers Andreas Temme liegt – samt aller Verwicklungen des Innenministeriums und LfV. Fragen dazu waren im Lübcke-Ausschuss aber nicht zugelassen.

 

L. – Ehemaliger Angehöriger der nordhessischen Neonazi-Szene

Der Zeuge war sichtlich nervös, als er vor den Ausschuss trat und erklärte bis etwa 2005 in der von ihm so genannten. „Skinhead-Szene“ gewesen zu sein. Aufgrund eines einschneidenden Gerichtsprozesses, bei dem er aus seiner Sicht zu Unrecht für einen Messerangriff eines anderen Neonazis verantwortlich gemacht wurde, habe er sich von der Szene losgelöst. Rechtsrock, Szeneklamotten und Alkohol seien essentiell für seine und die Radikalisierung anderer gewesen. Bei der Frage nach konkreten Straftaten geriet der Zeuge in heftiges Stottern und meinte, sich und niemanden noch belasten zu wollen, um dann zu behaupten, sich nicht mehr zu erinnern. Einigermaßen glaubhaft wirkte jedoch seine Beteuerung, von konkreter und geplanter Gewalt bis hin zu Mordvorbereitungen des Stephan Ernst nie etwas mitbekommen zu haben bzw. darüber im Nachhinein schockiert zu sein.