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Straßenausbaubeiträge: Beispiel an Ostdeutschland und dem Rest von Europa nehmen!

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit.

 

„Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen, dann drängen sie andere in eine Ecke, wo sie nicht hingehören. Genau wie in diesem Fall.“, lautete Andreas Schneiders Eingangsstatement auf den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Ehringshausen, der in der Sitzung der Gemeindevertretung sagte, dass er nicht das Geschäft „militanter Bürgerinitiativen“ unterstütze.

 

120 Städte und Gemeinden in Hessen seien bereits beitragsfrei – Tendenz steigend. In ganz Ostdeutschland gibt es keine Straßenbeiträge mehr. Bayern habe sie ebenfalls abgeschafft, in Baden-Württemberg gab es sie noch nie. Und ohnehin gäbe es europaweit nichts Vergleichbares, hielt Schneider fest.

 

Schneider lobte zudem die Bürgerinitiativen für ihren Ehrgeiz und die Beharrlichkeit, die es erst ermöglicht hätten, dass so viele Proteste erfolgreich auf eine Abschaffung der Beiträge hinwirkten. „Und natürlich ist das auch der Arbeit der LINKEN zu verdanken.“

 

Schaus unterstrich, dass es sich hierbei um ein Problem des ländlichen Raumes handele. Dieser würde durch eine Erhebung solcher Beiträge noch unattraktiver gemacht, als er ohnehin inzwischen vielerorts leider schon sei. „Wir haben das Thema bereits zehnmal im Plenum, zwei Anhörungen gehabt, aber es tut sich unter Schwarz-Grün wenig.“, so Schaus.

 

„Und ich kann es einfach nicht verstehen. Es geht hier um 37 bis 39 Millionen Euro jährlich. Das ist bei einem Gesamthaushalt von über 29 Milliarden Euro unerheblich. Es würde allerdings dafür sorgen, dass viele Menschen nicht mehr in existenzielle Nöte gebracht werden und dafür bestraft werden, dass sie zufällig an einer Ortsstraße wohnen, während die Anlieger an Landes-oder Bundesstraßen Glück haben. Wir fordern die Abschaffung der Beiträge und die Einrichtung eines Landesfonds von jährlich 60 Millionen Euro, um den Ausfall für die Kommunen zu refinanzieren.“, so Schaus weiter.

 

Das Thema sei in den vergangenen drei Jahren erst wirklich in den Fokus gerückt, da die chronisch unterfinanzierten Kommunen, die vorher möglichst versuchten eine Beitragserhebung zu vermeiden, sich nicht mehr anders zu helfen wüssten.Sanierungen würden deshalb oft solange aufgeschoben, bis es nicht mehr anders geht. Und die Kosten für Grundsanierungen stiegen dann natürlich ins Unermessliche, war sich das Podium einig.

 

Für Schaus und Schneider ist klar: Straßen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und diese Beiträge seien schlicht sozial ungerecht und brächten Menschen in große Nöte.


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags