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Schaus: "Nicht klar, wer die Akte unzugänglich gemacht hat"

Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Als Motiv gab er Empörung über Lübckes Flüchtlingspolitik an. Hermann Schaus ist Stephan E. schon einmal begegnet: Als er Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war. Stephan E. galt als besonders gewalttätiger Rechtsextremist - aber 2015 war seine Akte unzugänglich.

"Wir stehen erst am Anfang der Beantwortung von Fragen", sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken, zum Geständnis von Stephan E. nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Schaus glaube ihm nicht, dass er die Tat allein begangen habe. "Das nehme ich ihm nicht ab", so Schaus im Inforadio.

Es stelle sich die Frage, warum Stephan E. vom Radar des Verfassungsschutzes verschwunden sei. Noch 2010 habe es eine Verurteilung wegen einer rechtsextremen Tat gegeben.

Im Zuge seiner Arbeit als Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss sei Schaus über einen Vermerk einer Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz gestolpert. Es sei um besonders gewalttätige Rechtsextreme in Nordhessen gegangen. Stephan E. habe dort besonders herausgeragt. Ende 2015 sei die Mitarbeiterin vernommen worden - damals waren aber die Akten von Stephan E. nicht mehr zugänglich.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201906/26/350028.html


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags