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Haushaltsklausur der Landtagsfraktion

Heute und morgen kommen wir in Friedrichsdorf zusammen und diskutieren den Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung für 2020 und 2021.

Es wird aber deutlich: Noch nie hatte die Landesregierung so viele Mittel und Steuereinnahmen zur Verfügung und trotzdem schafft sie es nicht, die Lage für viele Menschen in Hessen substanziell zu verbessern.

Wir werden deshalb wieder eigene Vorschläge dazu machen, wie eine sozialere, friedlichere, ökologischere und demokratischere Politik in Hessen aussehen kann und wie das finanziell umgesetzt werden kann.


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags