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Aktuelles


Stephan Ernst ändert Aussage: Komplize soll Lübcke versehentlich erschossen haben

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig bei einer Pressekonferenz in Kassel. Ernst gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den tödlichen Schuss auf den Regierungspräsidenten versehentlich abgegeben habe. Geplant soll laut Ernst lediglich eine "Abreibung" für den Regierungspräsidenten... Weiterlesen


Haushaltsklausur der Landtagsfraktion

Heute und morgen kommen wir in Friedrichsdorf zusammen und diskutieren den Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung für 2020 und 2021. Es wird aber deutlich: Noch nie hatte die Landesregierung so viele Mittel und Steuereinnahmen zur Verfügung und trotzdem schafft sie es nicht, die Lage für viele Menschen in Hessen substanziell zu verbessern. Wir werden deshalb wieder eigene Vorschläge dazu machen, wie eine sozialere, friedlichere, ökologischere und demokratischere Politik in Hessen... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Verfassungsschutzakten: neue Bezüge zur hessischen Neonaziszene in zahlreichen alten, bereits intern gelöschten Akten aufgefunden

Zur Aussprache im Innenausschuss über einen Berichtsantrag der LINKEN (DRS. 20/1350) betreffend Aktenlöschungen im Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  "Nach dem Mord an Walter Lübcke hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen die noch vorhandenen, aber bereits... Weiterlesen


Rechter Terror: Durchsuchung in Weilburg

Warum tanzt Bernd Tödter den Behörden seit Jahren auf der Nase herum? Die Polizei hat ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte Wohnungen von zwölf Verdächtigen in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten im schleswig-holsteinischen... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal... Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge


Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes durch den Innenminister

Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2019 Drucksache 20/91 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/1 06.02.2019 Antwort Weiterlesen

Aktuelle Anfragen


Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" I

Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder, Speicherung und Löschung einer Eintragung aus polizeilichen Systemen, Möglichkeit von Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Systemen, Anzahl der Gefährder sowie Verurteilungen der Personen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 07.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/301 Vorbemerkung Fragesteller: Im Zuge des Schutzes vor terroristischen Anschlägen gewann... Weiterlesen


Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"

Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 Vorbemer... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 5. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Freigabe der seit mehreren Jahren gesperrten L 3020 zwischen Wetzlar-Garbenheim und Lahnau-Dorlar zu rechnen? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die L 3020 ist aufgrund von Bauarbeiten an der A-45-Talbrücke Dorlar, etwa in Höhe der Anschlussstelle Wetzlar-Ost, seit Mitte Mai 2017 gesperrt. Die Talbrücke Dorlar soll nach aktueller Planung im dritten Quartal 2019 freigegeben werden. Die L 3020, auf der... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass das Wetzlarer Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleibt und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, so ist mein Wahlkreismitarbeiter @timzborschil auch wie gewohnt* per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!

In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort #Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!

Die aktuellsten Informationen zur Lage im Lahn-Dill-Kreis finden Sie hier: https://www.lahn-dill-kreis.de/…/lahn-dill-kreisdecoronavi…/

*Mo 11-16 Uhr ; Di 13-18 Uhr ; Fr 11 - 16 Uhr

Hermann Schaus bei Twitter

“Bürger machen sich Sorgen um die Demokratie“

Rede in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.