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Aktuelles


Prozessauftakts gegen den mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter Lübcke.

Gemeinsam mit Torsten @felstehausen und @timzborschil heute bei der #KeineEinzeltäter Demonstration anlässlich des Prozessauftakts gegen den mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter #Lübcke. Rund 350 Menschen kamen trotz Regens zusammen und setzten ein wichtiges Zeichen - für die Öffnung der #NSUAkten, für die Auflösung des Verfassungsschutzes und vor allem für die lückenlose Aufklärung aller Fälle von rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt! Uns war es wichtig klar zu machen, dass es sich... Weiterlesen


U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke startet noch im Juni

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke soll noch im Juni eingerichtet werden. In der Plenarwoche vom 23. bis 25. Juni soll über den Einsetzungsbeschluss abgestimmt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, dem hr. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/u-ausschuss-zum-mordfall-luebcke-startet-noch-im-juni,luebcke-untersuchungsausschuss-landtag-100.html Weiterlesen


Wenn wir das gewusst hätten

Broschüre zu neofaschistischen Akteuren und Netzwerken in Nordhessen Am 20.07.2019, 6 Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke, gingen in Kassel ca. 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen einen Aufmarsch der Partei „DIE RECHTE“ zu demonstrieren. Die Kleinstpartei versuchte mit einer perfiden Strategie, sich als Opfer der Medienberichte über den Mord und die personellen und strukturellen Verflechtungen der Täter zu inszenieren. Den Faschisten und Mördern keinen Fußbreit, No Pasaran! Sie... Weiterlesen


Mord an Walter Lübcke

Ein lang geplantes Verbrechen von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll Am 16. Juni 2020 soll der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. beginnen. Ernst habe, so die Anklage, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke über Jahre geplant. Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/mord-an-walter-luebcke-100.html Weiterlesen


Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015

Von Adrian Gabriel und Hermann Schaus (MdL).[1] Einleitung Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 war in vieler Hinsicht eine traurige Zäsur und steht dennoch ebenso für traurige Kontinuität: Eine Zäsur war der Mord, weil mit Dr. Walter Lübcke kein Flüchtling, kein Mensch mit Migrationsgeschichte oder eine politisch linksstehende Person angegriffen wurde. Diesmal war das Opfer ein aktiver CDU-Politiker, ein als pragmatisch geltender, erfolgreicher... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Große Klatsche für die Landesregierung: Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam

Zur heutigen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Hermann Schaus

Hermann Schaus-Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Ausgleich organisieren

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die sogenannten "Hygiene-Demos" von Corona-Skeptiker*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge


Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel

Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.08.2019 Drucksache 20/1032 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Antwort Weiterlesen


Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und möglichem Rechtsterror

sowie Erkenntnisse zu Markus H. und NSU-Umfeld Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.07.2019 Drucksache 20/928 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/10 22.08.2019 Antwort Weiterlesen


Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stephan E.

Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.06.2019 Drucksache 20/855 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/8 26.06.2019 Antwort Weiterlesen

Aktuelle Anfragen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die formale Empfehlung der EZB als auch der BaFin als Aufsichtsbehörden, bis mindestens 1. Oktober 2020 keine Ausschüttungen vorzunehmen, im Hinblick auf die Sparkassen und den Beitrag der Ausschüttungen der hessischen Sparkassen bei der Finanzierung kommunaler Haushalte? Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sehr geehrter Herr Abg. Schaus, in Vertretung für Herrn Abg. Schalauske, mit der Empfehlung verfolgen die... Weiterlesen


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Parkhauswahn in Wetzlar
Hermann Schaus bei Twitter