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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Morgen wird ein Antrag im Hessischen Landtag diskutiert, in dem die Konzernführung von PSA dazu aufgefordert wird, die gute Ausbildung bei Opel zu erhalten. Im Rahmen des Sanierungsprogramms PACE fährt Opel am Stammsitz Rüsselsheim die Ausbildung des eigenen Nachwuchses kontinuierlich zurück. Von einst 184 Ausbildungsplätzen pro Lehrjahr sollen im Rahmen des von der französischen Mutter PSA aufgelegten Sparprogramms nur noch 60 Ausbildungsplätze für den eigenen Betrieb übrigbleiben. Die Jugend-... Weiterlesen


Podiumsdiskussion zur Europawahl im Forum Wetzlar

Gestern Abend diskutierte ich in Wetzlar mit Vertreter*Innen anderer Parteien über künftige Ausrichtung der EU. Ein großes Lob den anwesenden Schülerinnen und Schülern, die durch ihre Vorarbeit und kritische Nachfragen nicht nur den Vertreter der AfD ordentlich in Schwimmen gebracht haben. Ich freue mich, dass mein Plädoyer für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und für eine sozial-gerechte EU auf viel Zustimmung gestoßen ist. Wir als LINKE werden auch weiterhin überall klar machen,... Weiterlesen


Warnstreik im öffentlichen Dienst

In der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen fanden heute in Wiesbaden, Darmstadt, Marburg und Kassel Warnstreiks statt. Wir zeigten uns dabei solidarisch mit den Streikenden und nahmen an der Demonstration in Wiesbaden teil. Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

LINKE MdL Hermann Schaus eröffnet Wahlkreisbüro in Wetzlar Garbenheim

Der aus Südhessen stammende ehemalige Gewerkschaftssekretär Hermann Schaus ist eins von neun Mitgliedern der LINKEN-Fraktion im Hessischen Landtag und hat sich hessenweit als Vertreter seiner Partei im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Im vergangenen Jahr hat er seinen Wohnsitz von Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) nach Wetzlar verlegt.... Weiterlesen


Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen

Zur Berichterstattung über weitere Drohschreiben und Hausdurchsuchungen im Rahmen der „NSU 2.0“ Affäre, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut übereinstimmenden Medienberichten gab es nach den NSU-2.0-Drohbriefen weitere Wohnungsdurchsuchungen bei... Weiterlesen


Lübcke-Mord: Mumaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel?

Zur Berichterstattung über weitere Festnahmen im Mordfall Walter Lübcke (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir gratulieren der Polizei und dem Generalbundesanwalt zu ihren schnellen Fahndungserfolgen. Was wir schon... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im NSU-Untersuchungsausschuss, in Anhörungen und zahllosen Debatten ist deutlich geworden: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen ist mangelhaft. Sie ist rechtlich mangelhaft, weil die Abgeordneten kaum Rechte haben; Kollege Rudolph hat gerade darauf hingewiesen. Sie ist wegen ihrer... Weiterlesen


Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig möchte sich der Innenminister im Glanz der Polizeiarbeit sonnen, indem er sich die Erfolge der Polizei selbst ans Revers heftet, indem er über die Schattenseiten der Polizeiarbeit und über seine persönlichen Fehlleistungen hinwegredet und indem er schweigt und wir nur aus der Presse... Weiterlesen


Antrag Fraktion DIE LINKE Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir als LINKE dieses Thema jetzt mehrmals in den Landtag eingebracht haben; denn, wie der... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.