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Aktuelles


70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag. Auch wir gratulieren ganz herzlich! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben viele wichtige Ideale formuliert, die auch heute noch hohe Werte darstellen: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Deshalb ist im Grundgesetz beispielsweise der Paragraph 15, der die... Weiterlesen


Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Morgen wird ein Antrag im Hessischen Landtag diskutiert, in dem die Konzernführung von PSA dazu aufgefordert wird, die gute Ausbildung bei Opel zu erhalten. Im Rahmen des Sanierungsprogramms PACE fährt Opel am Stammsitz Rüsselsheim die Ausbildung des eigenen Nachwuchses kontinuierlich zurück. Von einst 184 Ausbildungsplätzen pro Lehrjahr sollen im Rahmen des von der französischen Mutter PSA aufgelegten Sparprogramms nur noch 60 Ausbildungsplätze für den eigenen Betrieb übrigbleiben. Die Jugend-... Weiterlesen


Podiumsdiskussion zur Europawahl im Forum Wetzlar

Gestern Abend diskutierte ich in Wetzlar mit Vertreter*Innen anderer Parteien über künftige Ausrichtung der EU. Ein großes Lob den anwesenden Schülerinnen und Schülern, die durch ihre Vorarbeit und kritische Nachfragen nicht nur den Vertreter der AfD ordentlich in Schwimmen gebracht haben. Ich freue mich, dass mein Plädoyer für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und für eine sozial-gerechte EU auf viel Zustimmung gestoßen ist. Wir als LINKE werden auch weiterhin überall klar machen,... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Neue Erkenntnisse zu Stephan Ernst: Endlich maximale Transparenz oder Untersuchungsausschuss

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat Mitte August entschieden, dass der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ grundlegende Auskünfte über seine NSU-Aufklärung und Informationen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke an Journalisten weitergeben muss. Dazu und zu neuen Erkenntnissen in der Sache –siehe WELT am Sonntag-Artikel von heute -... Weiterlesen


Neue Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Das Gerede vom Einzeltäter muss aufhören

Angesichts neuer Meldungen zur Ausweitung der Ermittlungen wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat Erkenntnisse, dass es in Kassel und Umgebung seit den 1990er Jahren... Weiterlesen


Verfassungsschutz und Innenminister rücken Bedrohung durch extreme Rechte verbal in den Mittelpunkt - doch der Fisch stinkt vom Kopf her

Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 2018 und der gemeinsamen Pressekonferenz des Geheimdienst-Chefs mit Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Gros an Straftaten der... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten im Landtag würden meines Erachtens an Qualität gewinnen, wenn Anträge der die Regierung tragenden Fraktionen nicht ausschließlich zum Ziel hätten, sich selbst zu bejubeln. (Beifall DIE LINKE und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Das hier ist auch... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Erneut Negativpreis „Big Brother“ für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU seit 1999 regiert – egal, ob mit der FDP oder den GRÜNEN–, ist der Datenschutz in zentralen Bereichen zur absoluten Farce verkommen. Das Wort „Bürgerrechte“ kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Die... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021

und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich nach dem Kollegen Frömmrich rede, ist mir gerade eingefallen, dass ich den Kollegen noch aus Oppositionszeiten kenne, als er mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier sozusagen anpreist, das genaue... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


17. - 19. Plenarsitzung | 3. September - 5. September 2019

Regierungserklärung des Kultusministers Alexander Lorz mit dem Titel „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen“ Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnete die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den... Weiterlesen