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Aktuelles


BlackLivesMatter

Seit Wochen gehen auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße um gegen rassistische Polizeigewalt und rassistische Strukturen in der Gesellschaft zu protestieren. Wir haben heute mit einer Aktuellen Stunde im Landtag klar gestellt. Zudem fand vor dem Landtag eine Mahnwache des hessischen Flüchtlingsrats und von der @seebrueckeoffiziell statt, auf der eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und ein Landesaufnahmeprogramm in Hessen für Menschen aus Lagern an den... Weiterlesen


Night of Light im Lahn-Dill-Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis erstrahlt in rot – dringende Unterstützung der Veranstaltungsbranche nötig! Anlässlich der Aktion #NightofLight2020 haben sich in Deutschland über 7000 Unternehmen zusammengeschlossen, die am gestrigen Abend über 8000 Plätze rot beleuchtet haben, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Auch im Lahn-Dill-Kreis wurde sich an vielen Stellen beteiligt: das Haarwasen-Stadion in #Haiger, der Aussichtsturm Dillblick in #Herborn, die Wetzlarer Stadthalle oder auch der Wetzlarer... Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof in Darmstadt muss bleiben

Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten entwickeln Auch in #Hessen sind vier Filialen von der Schließung betroffen. Somit stehen auch hier hunderte #Arbeitsplätze auf dem Spiel. Nun ist die hessische Landesregierung gefordert, um mit den betroffenen Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln. Massenentlassungen bei Galeria-Karstadt-Kaufhof müssen unbedingt verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss dringend die... Weiterlesen


SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE beantragen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vor dem Mord beschäftigen. Den Antrag zur Einsetzung des... Weiterlesen


Für den Lübcke-Untersuchungsausschuss sind alle

Das Gremium soll sich möglichst noch Anfang Juli konstituieren, um nach der Sommerpause in die Arbeit einzusteigen, Akten zu sichten und Zeugen anzuhören. An die zwei Jahre werde man wohl mindestens brauchen, schätzte Hermann Schaus (Linke): "Man weiß ja nicht, was man findet." Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/fuer-den-luebcke-untersuchungsausschuss-sind-alle,luebcke-untersuchungsausschuss-100.html Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Große Klatsche für die Landesregierung: Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam

Zur heutigen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Hermann Schaus

Hermann Schaus-Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Ausgleich organisieren

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die sogenannten "Hygiene-Demos" von Corona-Skeptiker*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge


Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E. -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 21.11.2019 Drucksache 20/1571 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Antwort Weiterlesen


Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes Medienunternehmen

Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen


Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für Verfassungsschutz

Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.10.2019 Drucksache 20/1350 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 An... Weiterlesen

Aktuelle Anfragen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Worin bemisst sich die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung in Hessen, wenn nach § 8 HLöG diese nur ausnahmsweise erlaubt werden darf, wenn sie „zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich“ ist? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Zunächst möchte ich klarstellen, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung... Weiterlesen


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Parkhauswahn in Wetzlar
Hermann Schaus bei Twitter