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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Wenn Schüler Politikern auf den Zahn fühlen

Speed-Dating zum Thema Klimaschutz "Fridays for Future" mal ganz anders: An der Freiherr-vom-Stein-Schule in Wetzlar hat ein Aktionstag zum Thema "Klimaschutz" stattgefunden. Das Besondere daran war ein Speed-Dating mit Politikern. weiterlesen bei hessenschau.de Weiterlesen


Hessentag in Bad Hersfeld

Heute fand unsere öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen des Hessentags in Bad Hersfeld statt. Dabei gab es einiges zu besprechen: Unter dem Motto „Schattenseiten der Logistikbranche“ diskutierten wir mit den ver.di-Vertrauensleuten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“ berichtete uns über ihren Kampf gegen ein großes Logistikzentrum in der Gemeinde, dass guten Ackerboden bedroht. Am Rande sprachen wir auch mit... Weiterlesen


70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag. Auch wir gratulieren ganz herzlich! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben viele wichtige Ideale formuliert, die auch heute noch hohe Werte darstellen: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Deshalb ist im Grundgesetz beispielsweise der Paragraph 15, der die... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Kompletter Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun auch in türkischer Übersetzung vor

Ab heute können Interessierte sowohl den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als auch die Sondervoten der Fraktionen auch in türkischer Sprache erhalten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Da der Mordserie... Weiterlesen


Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.

Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ in der FR von heute, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Schon im NSU-Untersuchungsausschuss... Weiterlesen


Schwarzgrün verteilt kommunale Gelder nach Gutsherrenart

Landtagsabgeordneter der LINKEN kritisiert Heimatumlage Scharfe Kritik am Programm der Landesregierung ‚Starke Heimat Hessen’ übt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und zuständiger Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig III, Hermann Schaus. Mit der Einführung der sogenannten Heimatumlage... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In fast allen Bundesländern und im Bund regeln Gesetze den Rahmen und den Ablauf von Untersuchungsausschüssen, nur in Hessen nicht. Weil aber Untersuchungsausschüsse das wichtigste Instrument des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung sind und obwohl auch die Hessische Verfassung der... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten kam mir sofort der Titel des Films „Und ewig grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. (René Rock (Freie Demokraten): Durchbrechen Sie den Kreis: Sagen Sie mal etwas Neues, seien Sie mal dafür!) Denn zu diesem Thema, Herr Rock, haben wir allein in der... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.