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Aktuelles


Lübcke-Ausschuss fordert auch alle NSU-Akten an

Einzelheiten aus dem nicht-öffentlichen Treffen nannte der Ausschussvorsitzende nicht. Es wurde bekannt, dass unter anderem alle Ermittlungsakten über die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke geordert werden, die auch an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegangen sind. Hermann Schaus, Obmann der Linken, bestätigte zudem: Auf Antrag seiner Fraktion soll der Verfassungsschutz seine Unterlagen über 25 Rechtsradikale zur Verfügung stellen. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/... Weiterlesen


Gerichtshof kippt Sonntagsarbeit in Eis- und Getränkeindustrie

Auch die Linken-Fraktion im Landtag begrüßte die Entscheidung. Diese sei eine "große Niederlage für die Landesregierung", twitterte der Abgeordnete und frühere Verdi-Vertreter Hermann Schaus. Quelle: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gerichtshof-kippt-sonntagsarbeit-in-eis--und-getraenkeindustrie,urteil-sonntagsarbeit-102.html Weiterlesen


CDU-Politiker Heinz leitet Lübcke-Ausschuss

Denn als Stellvertreter ging Linken-Politiker Hermann Schaus ins Rennen, unterstützt auch von den größeren Fraktionen SPD und FDP. Schaus wurde gewählt, auch mit Stimmen der überraschten schwarz-grünen Koalition. Nur die AfD war gegen ihn. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/cdu-politiker-heinz-leitet-luebcke-ausschuss,untersuchungsausschuss-luebcke-100.html Weiterlesen


Solidarität mit den Karstadt-Kaufhof-Beschäftigten

Heute nahmen rund 200 Beschäftigte und Bürger*Innen an der Kundgebung zum Erhalt von Karstadt auf der Frankfurter Zeil teil. Es bleibt dabei: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und fordern die hessische Landesregierung ausdrücklich auf, gemeinsam mit den Betroffenen Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln und Massenentlassungen zu verhindern! Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord eingesetzt

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus lobte, dass anders als im Falle des NSU-Mordes am Kasseler Halit Yozgat diesmal auch die Regierungskoalition für die Einsetzung des Ausschusses stimmte. Die CDU breche aus dem richtigen Anlass "mit ihrem Dogma, niemals einem Antrag der Linken zuzustimmen“. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/untersuchungsausschuss-zum-luebcke-mord-eingesetzt,ausschuss-luebcke-beschluss-landtag-100.html Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Große Klatsche für die Landesregierung: Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam

Zur heutigen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Hermann Schaus

Hermann Schaus-Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Ausgleich organisieren

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die sogenannten "Hygiene-Demos" von Corona-Skeptiker*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge


Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt, am Sonntag, den 5. April 2020

Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.04.2020 Drucksache 20/2622 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Antwort Weiterlesen


Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen

Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Weiterlesen


Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor Mordermittlungen?

Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.01.2020 Drucksache 20/2143 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 Antwort Weiterlesen

Aktuelle Anfragen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: In welchen Teilbranchen des Einzelhandels und von welchen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wurde die erweiterte Sonn- und Feiertagsöffnung im April und Mai 2020 genutzt? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Für die Überwachung der Ladenöffnung ist nach § 10 Hessisches Ladenöffnungsgesetz in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand zur Erfüllung nach Weisung, im Übrigen der Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung... Weiterlesen


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Parkhauswahn in Wetzlar
Hermann Schaus bei Twitter