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7. Kommunalpolitische Konferenz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit möchten wir Euch zur 7. Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion

am Samstag, 17. August, von 10.00 bis 16.00 Uhr, in die Hoffmanns Höfe in Frankfurt einladen (Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt am Main) einladen.

Anmeldungen bitte mit dem angehängten Formular bis 12. Juli an die-linke@ltg.hessen.de

Ablauf

10.00 Uhr - Eröffnung der Tagung

Hermann Schaus, Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag

10.30 Uhr - Podiumsgespräch zu aktuellen Themen und Herausforderungen der Integrations- und Migrationspolitik in Hessen

Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat)

Enis Gülegen (Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat)

Moderation: Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

12.00 Uhr - Mittagspause (für Verpflegung ist gesorgt)

13.00 Uhr - Arbeit in Workshops

WS 1: Wohnen und Unterbringung

mit Ingo von Seemen (Stadtverordneter, DIE LINKE. Wiesbaden), Martina Blank (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

WS 2: Sichere Häfen und Solidarische Städte

mit Kris Vera Hartmann (Stadtverordnete, DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt), Hagen Kopp (Solidarity City und Seebrücke), Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

WS 3: Partizipation und Integration

mit Ekin Polat (DaMigra e.V.), Tim van Slobbe (stellvertretender Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat), Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

15.00 Uhr - Abschlussdiskussion inkl. Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung

Download Anmeldung

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Schaus: „NPD-Stephan“ gefährlich

Hermann Schaus sitzt für die Linkspartei im Hessischen Landtag und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Er schätzt den tatverdächtigen Stephan E. als gefährlich ein und glaubt, daß er über Hessen hinaus in der rechtsextremen Szene vernetzt sei. weiterlesen bei zdf.de Weiterlesen


Wenn Schüler Politikern auf den Zahn fühlen

Speed-Dating zum Thema Klimaschutz "Fridays for Future" mal ganz anders: An der Freiherr-vom-Stein-Schule in Wetzlar hat ein Aktionstag zum Thema "Klimaschutz" stattgefunden. Das Besondere daran war ein Speed-Dating mit Politikern. weiterlesen bei hessenschau.de Weiterlesen


Hessentag in Bad Hersfeld

Heute fand unsere öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen des Hessentags in Bad Hersfeld statt. Dabei gab es einiges zu besprechen: Unter dem Motto „Schattenseiten der Logistikbranche“ diskutierten wir mit den ver.di-Vertrauensleuten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“ berichtete uns über ihren Kampf gegen ein großes Logistikzentrum in der Gemeinde, dass guten Ackerboden bedroht. Am Rande sprachen wir auch mit... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

„Unter-den-Teppich-kehr-Minister-Beuth“ muss zweiten möglichen Todesfall durch Taser einräumen: Gefahren durch offenbar viel größer als behauptet

Zur Antwort des Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine weitere Anfrage der LINKEN betreffend Tote und Verletzte durch Taser-Einsätze in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwei mögliche Todesfälle in Hessen durch... Weiterlesen


Kompletter Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun auch in türkischer Übersetzung vor

Ab heute können Interessierte sowohl den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als auch die Sondervoten der Fraktionen auch in türkischer Sprache erhalten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Da der Mordserie... Weiterlesen


Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.

Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ in der FR von heute, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Schon im NSU-Untersuchungsausschuss... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Jenson
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.