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Aktuelles


Wahlkreisbüroeröffnung in Wetzlar

Mein Wahlkreisbüro in Wetzlar ist eröffnet Ich freue mich, dass so viele Menschen, darunter unter anderem auch Vertreter*Innen des NABU, des Kreiselternbeirates und und und gekommen sind. Ein toller Abend, gute Stimmung, nette Gespräche! Was will man mehr? Kontakt: Wahlkreisbüro Hermann Schaus. c/o: Tim Zborschil. Tel. 06441/9823540 Mobil/WhatsApp 0157 354 33 262   E-Mail: kontakt@tim-zborschil.de Weiterlesen


Schaus: "Nicht klar, wer die Akte unzugänglich gemacht hat"

Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Als Motiv gab er Empörung über Lübckes Flüchtlingspolitik an. Hermann Schaus ist Stephan E. schon einmal begegnet: Als er Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war. Stephan E. galt als besonders gewalttätiger Rechtsextremist - aber 2015 war seine Akte unzugänglich. "Wir stehen erst am Anfang der Beantwortung von Fragen", sagt... Weiterlesen


Besuch des Klapperfeld

Heute besuchte unsere Landtagsfraktion das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in Frankfurt mit einer Führung durch die beiden Ausstellungen zur Geschichte des Gefängnisses. Die eine über die Zeit als Gestapo-Gefängnis, in der viele Geschichten von Gefangenen dokumentiert sind, die andere über die Zeit als Abschiebegefängnis, als das es bis 2002 genutzt wurde. Das Foto zeigt eine der Zellen, die bis 2002 genutzt wurde. Man kann sich vorstellen, wie schlimm die Zustände gewesen sein müssen.... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hatte dienstlich Kontakt zu Stephan Ernst

Katastrophale Informationspolitik und Verhalten des Innenministers und der Grünen machen neuen Untersuchungsausschuss fast unumgänglich Anlässlich der heutigen Innenausschusssitzung zur Informationspolitik des hessischen Innenministeriums im NSU-Komplex und Mordfall Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger... Weiterlesen


Frömmrich (Grüne) muss als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission zurücktreten!

Anlässlich der Debatte um die Weitergabe von Inhalten zu Stephan Ernst aus der NSU-Geheimakte des Verfassungsschutzes durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen Erklärung von Jürgen... Weiterlesen


Straßenbeiträge: Abschaffung scheitert erneut am Starrsinn von Schwarzgrün

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung der Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten zwei Jahren insgesamt achtmal in diesem Hause mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt. Da die AfD dem letzten Landtag noch nicht angehörte – ich wünschte, sie würde diesem auch nicht angehören, aber das ist ein anderes Thema –, (Beifall DIE LINKE, vereinzelt... Weiterlesen


Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechteLastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU,... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich nicht viel sagen; denn das, was zwischen den Bundesländern, und zwar zwischen allen Bundesländern in diesem Fall, vereinbart wurde, ist schwierig genug und meiner Ansicht nach auch nicht... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


17. - 19. Plenarsitzung | 3. September - 5. September 2019

Regierungserklärung des Kultusministers Alexander Lorz mit dem Titel „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen“ Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnete die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den... Weiterlesen