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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Schaus: "Nicht klar, wer die Akte unzugänglich gemacht hat"

Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Als Motiv gab er Empörung über Lübckes Flüchtlingspolitik an. Hermann Schaus ist Stephan E. schon einmal begegnet: Als er Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war. Stephan E. galt als besonders gewalttätiger Rechtsextremist - aber 2015 war seine Akte unzugänglich. "Wir stehen erst am Anfang der Beantwortung von Fragen", sagt... Weiterlesen


Besuch des Klapperfeld

Heute besuchte unsere Landtagsfraktion das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in Frankfurt mit einer Führung durch die beiden Ausstellungen zur Geschichte des Gefängnisses. Die eine über die Zeit als Gestapo-Gefängnis, in der viele Geschichten von Gefangenen dokumentiert sind, die andere über die Zeit als Abschiebegefängnis, als das es bis 2002 genutzt wurde. Das Foto zeigt eine der Zellen, die bis 2002 genutzt wurde. Man kann sich vorstellen, wie schlimm die Zustände gewesen sein müssen.... Weiterlesen


Schaus: „NPD-Stephan“ gefährlich

Hermann Schaus sitzt für die Linkspartei im Hessischen Landtag und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Er schätzt den tatverdächtigen Stephan E. als gefährlich ein und glaubt, daß er über Hessen hinaus in der rechtsextremen Szene vernetzt sei. weiterlesen bei zdf.de Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Lärmpausen fallen erneut über Monate aus: Lärmverschiebung ist keine verlässliche Entlastung

Gestern teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen aufgrund von Bauarbeiten bis in den November hinein nur sehr eingeschränkt möglich sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf,... Weiterlesen


Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen

Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen vor allem aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entspannt hat.... Weiterlesen


„Unter-den-Teppich-kehr-Minister-Beuth“ muss zweiten möglichen Todesfall durch Taser einräumen: Gefahren durch offenbar viel größer als behauptet

Zur Antwort des Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine weitere Anfrage der LINKEN betreffend Tote und Verletzte durch Taser-Einsätze in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwei mögliche Todesfälle in Hessen durch... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, diese Diskussion heute und nicht erst morgen am Ende der Tagesordnung zu später Zeit zu führen; auch das gehört zur Transparenz dazu. Auch bei diesem Punkt müssen wir nicht das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Als LINKE tragen wir... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.