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Aktuelles


70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag. Auch wir gratulieren ganz herzlich! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben viele wichtige Ideale formuliert, die auch heute noch hohe Werte darstellen: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Deshalb ist im Grundgesetz beispielsweise der Paragraph 15, der die... Weiterlesen


Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Morgen wird ein Antrag im Hessischen Landtag diskutiert, in dem die Konzernführung von PSA dazu aufgefordert wird, die gute Ausbildung bei Opel zu erhalten. Im Rahmen des Sanierungsprogramms PACE fährt Opel am Stammsitz Rüsselsheim die Ausbildung des eigenen Nachwuchses kontinuierlich zurück. Von einst 184 Ausbildungsplätzen pro Lehrjahr sollen im Rahmen des von der französischen Mutter PSA aufgelegten Sparprogramms nur noch 60 Ausbildungsplätze für den eigenen Betrieb übrigbleiben. Die Jugend-... Weiterlesen


Meine Überschrift zur Europawahl

Europawoche 2019 Europa – Wir haben die Wahl Aktionswoche vom 04. – 11. Mai 2019 im Forum Wetzlar Podiumsdiskussion zur Europawahl Am Donnerstagabend, 09. Mai 2019 trafen sich Spitzenkandidaten zur Europawahl sowie politische Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Landesparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Wir haben die Wahl“. Sie stellen sich Fragen, die Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-von-Oranien-Schule Dillenburg gemeinsam mit ihrem Lehrer Stefan Riemer für sie... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Regierungserklärung von Minister Peter Beuth zur Innenpolitik: Wenig Grund zum Eigenlob

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Das Zahlenwerk der ‚Kriminalitätsstatistik‘ ist für Minister Beuth alljährlicher Anlass zu überschwänglichem Eigenlob. Dabei gibt es gute Gründe, den Aussagewert der auf Erfolg... Weiterlesen


Polizei-Statistik: Weiterhin massiver Anstieg rechter Straftaten und der Internet-Kriminalität

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 durch Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Der massive Anstieg der Zahlen bei der Internet-Kriminalität und die Zahl der rechten Straftaten ist das, wovor wir seit Jahren warnen. Es ist... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich war etwas überrascht, dass ich so früh drangekommen bin, weil es zwei Antragsteller gibt. Aber sei es drum. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute neben dem FDP-Gesetzentwurf vor allem über einen von der Koalition kurzfristig in der vergangenen Ausschusssitzung gravierend... Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge

Aktuelle Anfragen


Erfassung und Überwachung sogenannter "Gefährder" in Hessen

Definition des Begriffs "Gefährder" im polizeilichen Staatsschutz, Anfangsverdacht einer Straftat gegen Gefährder, keine Erfassung in Wahrscheinlichkeitskategorien, Anzahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen politisch motivierter Straftaten in den Jahren 2010 bis 2016, rechtliche Grundlagen für eine Löschung als Gefährder eingestufter Personen aus den polizeilichen Datenbeständen, Prüfung einer möglichen landesgesetzlicher Rechtsgrundlage für Elektronische... Weiterlesen


Racial Profiling in Hessen

keine Verwendung der Abkürzung "Nafri" oder anderer Abkürzungen durch die Polizei, äußerliche Merkmale bei Personenfahndungen, Anzahl der Klagen, Beschwerden oder Anzeigen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Racial-Profiling-Maßnahmen gegen Polizeibeamtinnen- und beamte zwischen 2011 und 2016, Maßnahmen zur Verhinderung von Racial Profiling, Anteil der Neueinstellungen von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.01.2017... Weiterlesen


Datenschutz bei "Ausländervereinen"

Auflistung aller eingetragenen Ausländervereine, zuständige Behörde für Anmeldung und Auskünfte, Datenübermittlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesverwaltungsamt, Rechtsgrundlage der Datenübermittlung, Verarbeitung übermittelter Daten Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 13.12.2016 und Antwort 06.03.2017 Drucksache 19/4317 Vorbemerkung des Fragestellers: Ein Ausländerverein ist gem. § 14 Vereinsgesetz ein Verein, dessen Mitglieder oder... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass das Wetzlarer Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleibt und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, so ist mein Wahlkreismitarbeiter @timzborschil auch wie gewohnt* per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!

In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort #Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!

Die aktuellsten Informationen zur Lage im Lahn-Dill-Kreis finden Sie hier: https://www.lahn-dill-kreis.de/…/lahn-dill-kreisdecoronavi…/

*Mo 11-16 Uhr ; Di 13-18 Uhr ; Fr 11 - 16 Uhr

Hermann Schaus bei Twitter

“Bürger machen sich Sorgen um die Demokratie“

Rede in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.