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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Tag X im Kelsterbacher Wald

Rodungen werden vorbereitet: Bauzaun gezogen, Wildschweine erschossen Am 13.1. wurde der Alarm für "Tag X" ausgelöst. Die Fraport AG hat mit der Einzäunung des Gebiets begonnen, auf dem sie die Bäume roden lassen will, um Platz zu schaffen für die Landebahn Nordwest. Bereits am Morgen war zunächst eine Hundertschaft von Polizisten aufmarschiert. Sie ist dabei auch in das Waldcamp eingedrungen und hat nach unterirdischen Gängen und Tunnels gesucht. An diesem Tag wurden die ersten Fakten... Weiterlesen


Offener Brief an den Herausgeber des Darmstädter Echo

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde,... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort... Weiterlesen


Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘,  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Über 100 Mord- und Bombendrohungen mit neonazistischem... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge – siehe Artikel ‚Straßenbeiträge: Ärger ohne Ende‘ – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Das Trauerspiel um die ausbleibende Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern muss endlich... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird sich nichts Wesentliches ändern"

Zur 2. Lesung zum Gesetz der FDP zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Weiterlesen


"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend `Grüne haben Big Brother Award verdient´: Weiterlesen


"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Stadt Wetzlar wegen NPD: Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.