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Aktuelles


Tag X im Kelsterbacher Wald

Rodungen werden vorbereitet: Bauzaun gezogen, Wildschweine erschossen Am 13.1. wurde der Alarm für "Tag X" ausgelöst. Die Fraport AG hat mit der Einzäunung des Gebiets begonnen, auf dem sie die Bäume roden lassen will, um Platz zu schaffen für die Landebahn Nordwest. Bereits am Morgen war zunächst eine Hundertschaft von Polizisten aufmarschiert. Sie ist dabei auch in das Waldcamp eingedrungen und hat nach unterirdischen Gängen und Tunnels gesucht. An diesem Tag wurden die ersten Fakten... Weiterlesen


Offener Brief an den Herausgeber des Darmstädter Echo

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde,... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Lübcke-Mord: Mumaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel?

Zur Berichterstattung über weitere Festnahmen im Mordfall Walter Lübcke (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir gratulieren der Polizei und dem Generalbundesanwalt zu ihren schnellen Fahndungserfolgen. Was wir schon... Weiterlesen


Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Neonazis Stephan E., den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt zu haben, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es gibt nun die... Weiterlesen


Rechter Terror: Brisante Geheim-Akten des ‚Verfassungsschutzes‘ müssen jetzt neu bewertet werden

Zur Berichterstattung im heutigen Wiesbadener Kurier zu gesperrten Akten beim Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ – siehe Artikel ‚Keine Jahrhundertgeheimnisse mehr‘ – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Dem Antrag der... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Vorgeschriebene Anhörungsrechte der Gewerkschaften bewusst umgangen"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG): Weiterlesen


"Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen: Weiterlesen


"Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen"

Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG): Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


17. - 19. Plenarsitzung | 3. September - 5. September 2019

Regierungserklärung des Kultusministers Alexander Lorz mit dem Titel „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen“ Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnete die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den... Weiterlesen