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7. Kommunalpolitische Konferenz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit möchten wir Euch zur 7. Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion

am Samstag, 17. August, von 10.00 bis 16.00 Uhr, in die Hoffmanns Höfe in Frankfurt einladen (Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt am Main) einladen.

Anmeldungen bitte mit dem angehängten Formular bis 12. Juli an die-linke@ltg.hessen.de

Ablauf

10.00 Uhr - Eröffnung der Tagung

Hermann Schaus, Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag

10.30 Uhr - Podiumsgespräch zu aktuellen Themen und Herausforderungen der Integrations- und Migrationspolitik in Hessen

Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat)

Enis Gülegen (Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat)

Moderation: Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

12.00 Uhr - Mittagspause (für Verpflegung ist gesorgt)

13.00 Uhr - Arbeit in Workshops

WS 1: Wohnen und Unterbringung

mit Ingo von Seemen (Stadtverordneter, DIE LINKE. Wiesbaden), Martina Blank (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

WS 2: Sichere Häfen und Solidarische Städte

mit Kris Vera Hartmann (Stadtverordnete, DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt), Hagen Kopp (Solidarity City und Seebrücke), Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

WS 3: Partizipation und Integration

mit Ekin Polat (DaMigra e.V.), Tim van Slobbe (stellvertretender Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat), Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

15.00 Uhr - Abschlussdiskussion inkl. Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung

Download Anmeldung

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Tag X im Kelsterbacher Wald

Rodungen werden vorbereitet: Bauzaun gezogen, Wildschweine erschossen Am 13.1. wurde der Alarm für "Tag X" ausgelöst. Die Fraport AG hat mit der Einzäunung des Gebiets begonnen, auf dem sie die Bäume roden lassen will, um Platz zu schaffen für die Landebahn Nordwest. Bereits am Morgen war zunächst eine Hundertschaft von Polizisten aufmarschiert. Sie ist dabei auch in das Waldcamp eingedrungen und hat nach unterirdischen Gängen und Tunnels gesucht. An diesem Tag wurden die ersten Fakten... Weiterlesen


Offener Brief an den Herausgeber des Darmstädter Echo

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde,... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen... Weiterlesen


Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort... Weiterlesen


Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘,  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Über 100 Mord- und Bombendrohungen mit neonazistischem... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Jenson
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.