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Aktuelles


Die Beschäftigten von Maredo haben unsere volle Solidarität!

Am 22.6. protestierten zahlreiche Gewerkschafter und LINKE zusammen mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Maredo-Restaurantkette gegen die üblen Methoden der Geschäftsführung. Die Beschäftigten von Maredo, die für ihr Recht und für ihre Würde eintreten, haben die volle Solidarität der Linksfraktion im hessischen Landtag in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger... Weiterlesen


Atomkraft "politisch nicht durchsetzbar" machen!

Fraktion vor Ort in Bensheim Biblis läuft länger – was tun? Unter diesem Motto und mit dieser Frage war DIE LINKE-Landtagsfraktion nach Bensheim gekommen. Rund 30 Interessierte, unter anderem Aktivisten der Anti-Atom-Initiativen AK.W.ende Bergstraße und atomkraftENDE.darmstadt, waren in den Faktoreikeller gekommen, um die Fraktion über die Aktivitäten vor Ort zu informieren und über gemeinsame Widerstandsaktionen gegen die Laufzeitverlängerung zu diskutieren. Georg Dombrowe von... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Straßenbeiträge: Übergabe von 29.000 Unterschriften verstärkt den Druck auf CDU und Grüne

Anlässlich der heutigen Übergabe von über 29.000 Protestunterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen an den Präsidenten des Landtags, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wachsende Zahl von örtlichen... Weiterlesen


Hakenkreuzbilder in Polizei-Chats: Warum wurde Dienstgruppenleiter nicht suspendiert?

Zur aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, nach welchem ein Polizei-Dienstgruppenleiter rassistische und neonazistische Bilder in einer internen Polizei-Gruppe verschickte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon wieder wird ein... Weiterlesen


Straßenbeiträge: CDU und Grüne lehnen Abschaffung erneut ab

Anlässlich der gestrigen Beratungen im Innenausschuss über die beiden Gesetzentwürfe von LINKE und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Obwohl eine erdrückende Mehrheit der... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten kam mir sofort der Titel des Films „Und ewig grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. (René Rock (Freie Demokraten): Durchbrechen Sie den Kreis: Sagen Sie mal etwas Neues, seien Sie mal dafür!) Denn zu diesem Thema, Herr Rock, haben wir allein in der... Weiterlesen


Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im NSU-Untersuchungsausschuss, in Anhörungen und zahllosen Debatten ist deutlich geworden: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen ist mangelhaft. Sie ist rechtlich mangelhaft, weil die Abgeordneten kaum Rechte haben; Kollege Rudolph hat gerade darauf hingewiesen. Sie ist wegen ihrer... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


Plenarbericht vom 29. bis 31. Oktober 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,  um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Schwerpunkt der Plenarwoche waren aus unserer Sicht unser Antrag zum Behördenversagen bei der Firma Wilken sowie unsere Aktuelle Stunde zur Situation in Rojava. Außerdem haben wir über die Folgen des rechten Terroranschlages von Halle diskutiert. Inhaltsverzeichnis... Weiterlesen