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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern des türkischen Tabakkonzerns TEKEL

Ich unterstütze die Erklärung des BundessprecherInnenrats der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE vom 21.1.2010 und solidarisiere mich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des Tabakkonzerns TEKEL in der Türkei. Zu Recht protestieren die 12.000 Beschäftigten gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. Landesweit sollen 40 Produktionsstätten geschlossen werden. Die Beschäftigten sollen in andere Betriebe transferiert werden, bei denen ein Verlust von tariflichen und... Weiterlesen


Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen vom Darmstädter Echo

Der Betriebsrat des Darmstädter Echo schlägt Alarm, denn "die Geschäftsführung will 143 Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt kündigen". In Rüsselsheim baut das Medienhaus Südhessen zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main ein neues Druckzentrum, in dem die Produkte der beiden Verlage mit deutlich weniger Personal gedruckt werden können. Doch es geht nicht nur um Arbeitsplatzabbau. Die besondere Qualität des Vorgehens von Echo-Verleger und IHK-Präsident (!) Hans-Peter Bach besteht in dem... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Soli-Erklärung: Fridays for Future Wetzlar

Auch am heutigen Freitag setzen in Wetzlar wieder viele Schülerinnen und Schüler ein Zeichen für ein Umdenken in der Klimapolitik. Dieses Engagement ist lobens-und unterstützenswert! Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten: Baldige Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder jetzt angehen

Zur heutigen Debatte zum Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass es nach den Warnstreiks der letzten Woche am vergangene Freitag in der dritten Verhandlungsrunde gelungen... Weiterlesen


Bei Sonntagsöffnungen gibt es längst Rechtssicherheit: Es besteht kein neuer Regelungsbedarf

Zum heute beratenen Gesetzentwurf der FDP erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage treten wir entschieden entgegen. Das Argument, es müsse Rechtssicherheit für die... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping): Weiterlesen


"Beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern"

Zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen: Weiterlesen


"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend "Hessentag Hurra": Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.