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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Die Beschäftigten von Maredo haben unsere volle Solidarität!

Am 22.6. protestierten zahlreiche Gewerkschafter und LINKE zusammen mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Maredo-Restaurantkette gegen die üblen Methoden der Geschäftsführung. Die Beschäftigten von Maredo, die für ihr Recht und für ihre Würde eintreten, haben die volle Solidarität der Linksfraktion im hessischen Landtag in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger... Weiterlesen


Atomkraft "politisch nicht durchsetzbar" machen!

Fraktion vor Ort in Bensheim Biblis läuft länger – was tun? Unter diesem Motto und mit dieser Frage war DIE LINKE-Landtagsfraktion nach Bensheim gekommen. Rund 30 Interessierte, unter anderem Aktivisten der Anti-Atom-Initiativen AK.W.ende Bergstraße und atomkraftENDE.darmstadt, waren in den Faktoreikeller gekommen, um die Fraktion über die Aktivitäten vor Ort zu informieren und über gemeinsame Widerstandsaktionen gegen die Laufzeitverlängerung zu diskutieren. Georg Dombrowe von... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Anhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort!

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Die Abschaffung der... Weiterlesen


Hessentrend: Schwarzgrün hat keine überzeugenden Antworten auf die wichtigsten Probleme der hessischen Bevölkerung

Anlässlich des aktuellen „Hessentrends“ erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der neue ‚Hessentrend‘ zeigt: Die  dringendsten Probleme in Hessen für die Bevölkerung sind die Bereiche Bildung sowie Verkehr und Infrastruktur. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, zukunftsfähige... Weiterlesen


DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte

Zur erstmaligen Einbringung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschuss-Gesetz (HUAG) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen: Weiterlesen


"Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen"

Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG): Weiterlesen


"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden müssen"

Zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung: Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.