Aktuelles

7. April 2020

Weltgesundheitstag

Auch wir melden uns zum Weltgesundheitstag aus unserer Video-Fraktionssitzung mit einer klaren Botschaft. Weiterlesen

2. April 2020

Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen. Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte

Die Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der LINKEN offenbaren einmal mehr jahrzehntelange Fehlleistungen des Innenministeriums und des sogenannten Verfassungsschutzes Obwohl die Behörden seit Auffliegen des NSU-Rechtsterrors im Jahr 2011 angeblich alle Akten mehrfach geprüft und die rechte Szene intensiv in den Blick genommen haben, tauchen nach Anfrage der LINKEN zahlreiche Akten von Rechtsextremen auf. Darunter sind 20 Personen, die fälschlich als ‚abgekühlt‘ bewertet... Weiterlesen

31. März 2020

Für das BKA war Tobias R. doch ein Rechtsextremist

Nach Münchs Reaktion sprach der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) am Dienstag in einem Tweet von einer "bemerkenswerten Erklärung" des BKA-Chefs. Einen Tag zuvor hatte Schaus die Entrüstung von Kritikern auf Twitter so zusammengefasst: "Wer gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet und Angst und Schrecken verbreitet, ist ein Rechtsterrorist, auch wenn das BKA was anderes behauptet!" Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/bka-stellt-klar-hanauer-attentaeter-war-rechtsextr... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

1. Juli 2020

Große Klatsche für die Landesregierung: Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam

Zur heutigen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

30. Juni 2020

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Konstituierung, Aktenlieferungen und Postenbesetzung

Heute Abend wird sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord konstituieren. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im neuen U-Ausschuss: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

27. Mai 2020
Hermann Schaus

Hermann Schaus-Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Ausgleich organisieren

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die sogenannten "Hygiene-Demos" von Corona-Skeptiker*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge

Aktuelle Anfragen

8. November 2019

Mündliche Fragestunde 23. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage,... Weiterlesen