Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles

22. Juni 2012

Die Beschäftigten von Maredo haben unsere volle Solidarität!

Am 22.6. protestierten zahlreiche Gewerkschafter und LINKE zusammen mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Maredo-Restaurantkette gegen die üblen Methoden der Geschäftsführung. Die Beschäftigten von Maredo, die für ihr Recht und für ihre Würde eintreten, haben die volle Solidarität der Linksfraktion im hessischen Landtag in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger... Weiterlesen

4. Oktober 2010

Atomkraft "politisch nicht durchsetzbar" machen!

Fraktion vor Ort in Bensheim Biblis läuft länger – was tun? Unter diesem Motto und mit dieser Frage war DIE LINKE-Landtagsfraktion nach Bensheim gekommen. Rund 30 Interessierte, unter anderem Aktivisten der Anti-Atom-Initiativen AK.W.ende Bergstraße und atomkraftENDE.darmstadt, waren in den Faktoreikeller gekommen, um die Fraktion über die Aktivitäten vor Ort zu informieren und über gemeinsame Widerstandsaktionen gegen die Laufzeitverlängerung zu diskutieren. Georg Dombrowe von... Weiterlesen

13. Februar 2010

Demo gegen Rechts in Dreseden

Aktuelle Pressemeldungen

9. Mai 2019

Anhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort!

In einer Anhörung des Innenausschusses geht es heute um die Straßenausbaubeiträge. Dazu sind unterschiedliche Expert*innen und Betroffene geladen. Aufgrund des großen Andrangs und Interesses wird die Sitzung im Plenarsaal abgehalten. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Das ist auch der übereinstimmende Tenor der geladenen Expert*innen.

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Die Abschaffung der... Weiterlesen

26. April 2019

Hessentrend: Schwarzgrün hat keine überzeugenden Antworten auf die wichtigsten Probleme der hessischen Bevölkerung

Anlässlich des aktuellen „Hessentrends“ erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der neue ‚Hessentrend‘ zeigt: Die dringendsten Probleme in Hessen für die Bevölkerung sind die Bereiche Bildung sowie Verkehr und Infrastruktur. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, zukunftsfähige... Weiterlesen

16. April 2019

DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte

Zur erstmaligen Einbringung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschuss-Gesetz (HUAG) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

19. Juni 2018

"Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen: Weiterlesen

19. Juni 2018

"Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen"

Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG): Weiterlesen

24. Mai 2018

"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden müssen"

Zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung: Weiterlesen