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NSU-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor

In einem Sondervotum hat die Fraktion DIE LINKE detailliert – auf 250 Seiten - dargelegt, was im NSU-Untersuchungsausschuss in den letzten Jahren zutage gefördert wurde.

 

Durch ausführliche Beweiswürdigung steht für DIE LINKE fest,

  • dass nicht nur der ehemalige VS-Mitarbeiter Andreas Temme, sondern das LfV selbst vorab dienstlich mit der Ceska-Serie befasst war und dies bis 2017 zu vertuschen versuchte;
  • dass Volker Bouffier das Parlament 2006 wissentlich in mehreren Punkten zum Fall Temme falsch informierte, er zudem persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug und durch rechtswidrige Sperrung der V-Leute die Ermittlungschancen der Polizei zum NSU-Mord erheblich beeinträchtigt hat;
  • dass die Gefahr durch Rechtsterror und zahlreiche hessische NSU-Bezüge im LfV und Innenministerium jahrelang bekannt waren, aber öffentlich herunter gespielt bzw. geleugnet wurden;
  • dass wesentliche Akten gelöscht, gesperrt und geschwärzt bzw. den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Hessen entweder gar nicht oder erst nach Zeugenaussagen und Recherchen übermittelt wurden.

DIE LINKE legt darüber hinaus 33 Handlungsempfehlungen zur besseren Bekämpfung rechten Terrors und rechter Gewalt vor und macht drei zuvor geheime Dokumente öffentlich, die skandalöse Vorgänge in LfV und Innenministerium im NSU-Komplex einmal mehr verdeutlichen.

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben. Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt.

Mehrfach wurden im Münchener NSU-Prozess von Mitarbeitern hessischer Polizeibehörden massive Vorwürfe gegen den hessischen Inlands-Geheimdienst Verfassungsschutz erhoben. Sie richten sich vor Allem gegen Andreas Temme, den Geheimdienst-Mitarbeiter mit Spitznamen „klein Adolf". Er war nicht nur unmittelbar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort, sondern führte V-Leute der Szene, sprach vor und nach dem Mord mit einem Nazi-V-Mann und hat Ermittler darüber ganz offenkundig immer wieder belogen. Polizisten sagen bis heute: Die NSU-Ermittlungen wurden durch den Geheimdienst und den damaligen Innenminister Volker Bouffier blockiert.

Während DIE LINKE sich von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht hat, lehnten die schwarzgrüne Landtagsmehrheit dies mit dem Hinweis ab, dieser könne keine neuen Erkenntnisse zutage fördern - angesichts der vielen offenen Fragen ein Skandal. Nach ihren Vorstellungen sollte nur die dann ebenfalls eingesetzte, geheim tagende Regierungskommission Anregungen für die zukünftige Arbeit geben. Zweieinhalb Jahre nachdem sich der Landtag einstimmig für eine „rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung" der NSU-Morde und aller ihrer Umstände ausgesprochen hatte, wurde Mitte Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und Linken ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

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