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Aktuelles


Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015

Von Adrian Gabriel und Hermann Schaus (MdL).[1] Einleitung Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 war in vieler Hinsicht eine traurige Zäsur und steht dennoch ebenso für traurige Kontinuität: Eine Zäsur war der Mord, weil mit Dr. Walter Lübcke kein Flüchtling, kein Mensch mit Migrationsgeschichte oder eine politisch linksstehende Person angegriffen wurde. Diesmal war das Opfer ein aktiver CDU-Politiker, ein als pragmatisch geltender, erfolgreicher... Weiterlesen


Geburtstag

Heute feiert unser innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer, Hermann Schaus, seinen 65. Geburtstag. Trotz des Erreichens des gesetzlichen Rentenalters ist an den wohlverdienten Ruhestand noch lange nicht zu denken. Mit dem Untersuchungsausschuss im Mordfall an Walter Lübcke steht Hermann noch eine große Aufgabe bevor. Wir wünschen daher alles erdenklich Gute, viel Kraft bei den Dingen, die da kommen werden und hoffen, dass wir in Zukunft auch wieder ohne... Weiterlesen


Demo gegen rechtsextreme Demo wegen des Muezzin-Ruf in Haiger

13 (!) Neonazis der Kleinstpartei "Der Dritte Weg" stehen einem großen, bunten, vielfältigen und lauten Protester vieler Menschen gegenüber! Ein starkes Signal der Zivilgesellschaft hier in Haiger! Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke, 100 Tage nach Hanau: Rassismus und die Gefahr von Rechts müssen bekämpft werden

Am Dienstag den 2. Juni jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum ersten Mal. Hierzu erklären Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Insbesondere in den letzten Jahren haben Drohungen, Straftaten und der Terror von Rechts massiv zugenommen.... Weiterlesen


Gefahr durch Verschwörungstheorien: Corona-Schutz ernst nehmen und sozialen Lastenausgleich organisieren!

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag von CDU und Grünen betreffend "Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien", erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer die Gefahren durch das Corona-Virus leugnet, Lügen über eine... Weiterlesen

Aktuelle Berichtsanträge


Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten

Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Antwort Weiterlesen


Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt, am Sonntag, den 5. April 2020

Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.04.2020 Drucksache 20/2622 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Antwort Weiterlesen

Aktuelle Anfragen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: In welchen Teilbranchen des Einzelhandels und von welchen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wurde die erweiterte Sonn- und Feiertagsöffnung im April und Mai 2020 genutzt? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Für die Überwachung der Ladenöffnung ist nach § 10 Hessisches Ladenöffnungsgesetz in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand zur Erfüllung nach Weisung, im Übrigen der Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Worin bemisst sich die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung in Hessen, wenn nach § 8 HLöG diese nur ausnahmsweise erlaubt werden darf, wenn sie „zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich“ ist? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Zunächst möchte ich klarstellen, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die formale Empfehlung der EZB als auch der BaFin als Aufsichtsbehörden, bis mindestens 1. Oktober 2020 keine Ausschüttungen vorzunehmen, im Hinblick auf die Sparkassen und den Beitrag der Ausschüttungen der hessischen Sparkassen bei der Finanzierung kommunaler Haushalte? Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sehr geehrter Herr Abg. Schaus, in Vertretung für Herrn Abg. Schalauske, mit der Empfehlung verfolgen die... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass das Wetzlarer Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleibt und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, so ist mein Wahlkreismitarbeiter @timzborschil auch wie gewohnt* per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!

In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort #Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!

Die aktuellsten Informationen zur Lage im Lahn-Dill-Kreis finden Sie hier: https://www.lahn-dill-kreis.de/…/lahn-dill-kreisdecoronavi…/

*Mo 11-16 Uhr ; Di 13-18 Uhr ; Fr 11 - 16 Uhr

Hermann Schaus bei Twitter

“Bürger machen sich Sorgen um die Demokratie“

Rede in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.

Plenarberichte


Plenarbericht vom 26. bis 28. Mai 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,  um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Inhaltsverzeichnis   Unser Antrag für einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen Unser Antrag für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten... Weiterlesen