Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles


Haushaltsklausur der Landtagsfraktion

Heute und morgen kommen wir in Friedrichsdorf zusammen und diskutieren den Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung für 2020 und 2021. Es wird aber deutlich: Noch nie hatte die Landesregierung so viele Mittel und Steuereinnahmen zur Verfügung und trotzdem schafft sie es nicht, die Lage für viele Menschen in Hessen substanziell zu verbessern. Wir werden deshalb wieder eigene Vorschläge dazu machen, wie eine sozialere, friedlichere, ökologischere und demokratischere Politik in Hessen... Weiterlesen


Unter Verschluss - Warum das Land Hessen einen Bericht über die Kassler Neonazi-Szene geheim hält

Medien, Bürger, Parlamentarier dürfen den Bericht nicht einsehen. Einzig Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission können Einblick nehmen, verpflichten sich aber dazu, über ihre Erkenntnisse kein Wort zu verlieren. Kann Kontrolle so funktionieren? Was ist so geheim, dass es von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden muss? defacto hat sich auf Spurensuche begeben und spricht unter anderem mit Parlamentariern, Journalisten und Anwälten über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Quelle:... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge: Beispiel an Ostdeutschland und dem Rest von Europa nehmen!

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit. „Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen,... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Höcke und Co: Der Kampf gegen Neofaschisten fordert entschiedenes Handeln

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat vor mehr als zwei Jahren angekündigt, alles zu unternehmen, damit der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und hessische Beamte Bernd Höcke niemals wieder an einer hessischen Schule als Lehrer unterrichten kann. Bis heute ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Dazu erklärt Hermann Schaus,... Weiterlesen


MdB Irmer (CDU) und die braunen Geister die er rief – gemeinsam bei einer Mahnwache mit NPD-Funktionären

Zur gestrigen Mahnwache der CDU-Wetzlar und dem Verein „Pro Polizei“ des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU), gegen ein Konzert der Rockgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Wetzlarer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit einem martialischen Flugblatt,... Weiterlesen


Lübcke-Mord: Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher

Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss: „Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Entschließungsantrag Fraktion der SPD Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als LINKE stimmen dem vorliegenden Antrag der SPD vollinhaltlich zu. Die Informationspolitik des Innenministers ist desaströs. Im Innenausschuss habe ich zudem immer wieder deutlich gemacht: Sie ist eine Zumutung nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für die Öffentlichkeit. Ich darf... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der letzten Diskussion darauf hingewiesen, dass wir seit dem Jahr 2018 insgesamt neunmal, mit der heutigen Diskussion zehnmal über Straßenbeiträge im Hessischen Landtag diskutiert haben. Leider ist keine Abschaffung in Sicht. Nun haben Herr Gaw und die AfD einen weiteren... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


Plenarbericht vom 29. bis 31. Oktober 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,  um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Schwerpunkt der Plenarwoche waren aus unserer Sicht unser Antrag zum Behördenversagen bei der Firma Wilken sowie unsere Aktuelle Stunde zur Situation in Rojava. Außerdem haben wir über die Folgen des rechten Terroranschlages von Halle diskutiert. Inhaltsverzeichnis... Weiterlesen