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Aktuelles


Hessentag in Bad Hersfeld

Heute fand unsere öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen des Hessentags in Bad Hersfeld statt. Dabei gab es einiges zu besprechen: Unter dem Motto „Schattenseiten der Logistikbranche“ diskutierten wir mit den ver.di-Vertrauensleuten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“ berichtete uns über ihren Kampf gegen ein großes Logistikzentrum in der Gemeinde, dass guten Ackerboden bedroht. Am Rande sprachen wir auch mit... Weiterlesen


70 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag. Auch wir gratulieren ganz herzlich! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben viele wichtige Ideale formuliert, die auch heute noch hohe Werte darstellen: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Deshalb ist im Grundgesetz beispielsweise der Paragraph 15, der die... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Big Brother Award an Innenminister Peter Beuth

Anlässlich der Verleihung des Big Brother Award 2019 in der Kategorie ‚Behörden und Verwaltung‘ an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) ist für Anschaffung und... Weiterlesen


Paketboten müssen endlich vor Lohndumping gesetzlich geschützt werden!

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen‘  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Post-, Kurier- und Expressbranche sind in den letzten zehn... Weiterlesen


Erhöhung der Beamtenbesoldung zügig umsetzen

Zur heutigen Ersten Lesung über das Beamtenbesoldungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass die Landesregierung nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Wir begrüßen, dass, in Anlehnung an den jüngsten Tarifabschluss für... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, diese Diskussion heute und nicht erst morgen am Ende der Tagesordnung zu später Zeit zu führen; auch das gehört zur Transparenz dazu. Auch bei diesem Punkt müssen wir nicht das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Als LINKE tragen wir... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In fast allen Bundesländern und im Bund regeln Gesetze den Rahmen und den Ablauf von Untersuchungsausschüssen, nur in Hessen nicht. Weil aber Untersuchungsausschüsse das wichtigste Instrument des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung sind und obwohl auch die Hessische Verfassung der... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

Plenarberichte


11. - 13. Plenarsitzung | 21. Mai - 23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz Am Donnerstag, den 23.05, feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Im hessischen Landtag begingen wir diesen Tag mit einer kleinen Feierstunde vor dem Beginn der Sitzung. Zu diesem Anlass haben unsere Abgeordneten einmal ihre Lieblingsartikel mit gebracht. Wir finden nämlich, dass das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht enthält.... Weiterlesen

“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“

Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.