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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


7. Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag

Mit Hermann Schaus (kommunalpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag) Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag) Podiumsgespräch zu aktuellen Themen und Herausforderungen der Integrations- und Migrationspolitik in Hessen Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag) Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat) Enis Gülegen (Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat) Moderation:... Weiterlesen


Sommerfest DIE LINKE. Hochtaunus

Gerade feiern wir unser Sommerfest in Bad Homburg. Leckeres Essen, schönes Wetter und gute Stimmung versüßen uns die Planungen für das restliche Jahr. Weiterlesen


Wahlkreisbüroeröffnung in Wetzlar

Mein Wahlkreisbüro in Wetzlar ist eröffnet Ich freue mich, dass so viele Menschen, darunter unter anderem auch Vertreter*Innen des NABU, des Kreiselternbeirates und und und gekommen sind. Ein toller Abend, gute Stimmung, nette Gespräche! Was will man mehr? Kontakt: Wahlkreisbüro Hermann Schaus. c/o: Tim Zborschil. Tel. 06441/9823540 Mobil/WhatsApp 0157 354 33 262   E-Mail: kontakt@tim-zborschil.de Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Gerichtsklatsche für sogenannten Verfassungsschutz: Schon wieder sollten NSU-Informationen geheim bleiben

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, demzufolge der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ grundlegende Auskünfte über seine NSU-Aufklärung an Journalisten weitergeben muss, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Stück aus dem... Weiterlesen


AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima: Das Urteil von Volker Bouffier sollte Richtschnur für die komplette CDU sein

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „... Weiterlesen


Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich

DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag Zahllose Medienberichte und Indizien sprechen dafür, dass Stephan E. und Markus H. den Sicherheitsbehörden als aktive, militante und rechtsterroristische Neonazis bekannt waren und diese sich dennoch zahllose Waffen beschaffen und damit einen Mord begehen konnten. Dazu erklärt Hermann Schaus,... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Erneut Negativpreis „Big Brother“ für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU seit 1999 regiert – egal, ob mit der FDP oder den GRÜNEN–, ist der Datenschutz in zentralen Bereichen zur absoluten Farce verkommen. Das Wort „Bürgerrechte“ kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Die... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.