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7. Kommunalpolitische Konferenz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit möchten wir Euch zur 7. Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion

am Samstag, 17. August, von 10.00 bis 16.00 Uhr, in die Hoffmanns Höfe in Frankfurt einladen (Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt am Main) einladen.

Anmeldungen bitte mit dem angehängten Formular bis 12. Juli an die-linke@ltg.hessen.de

Ablauf

10.00 Uhr - Eröffnung der Tagung

Hermann Schaus, Kommunalpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag

10.30 Uhr - Podiumsgespräch zu aktuellen Themen und Herausforderungen der Integrations- und Migrationspolitik in Hessen

Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat)

Enis Gülegen (Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat)

Moderation: Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

12.00 Uhr - Mittagspause (für Verpflegung ist gesorgt)

13.00 Uhr - Arbeit in Workshops

WS 1: Wohnen und Unterbringung

mit Ingo von Seemen (Stadtverordneter, DIE LINKE. Wiesbaden), Martina Blank (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

WS 2: Sichere Häfen und Solidarische Städte

mit Kris Vera Hartmann (Stadtverordnete, DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt), Hagen Kopp (Solidarity City und Seebrücke), Milena Hildebrand (wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Europapolitik bei der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag)

WS 3: Partizipation und Integration

mit Ekin Polat (DaMigra e.V.), Tim van Slobbe (stellvertretender Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat), Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

15.00 Uhr - Abschlussdiskussion inkl. Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung

Download Anmeldung

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Aktuelles


Wahlkreisbüroeröffnung in Wetzlar

Mein Wahlkreisbüro in Wetzlar ist eröffnet Ich freue mich, dass so viele Menschen, darunter unter anderem auch Vertreter*Innen des NABU, des Kreiselternbeirates und und und gekommen sind. Ein toller Abend, gute Stimmung, nette Gespräche! Was will man mehr? Kontakt: Wahlkreisbüro Hermann Schaus. c/o: Tim Zborschil. Tel. 06441/9823540 Mobil/WhatsApp 0157 354 33 262   E-Mail: kontakt@tim-zborschil.de Weiterlesen


Schaus: "Nicht klar, wer die Akte unzugänglich gemacht hat"

Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Als Motiv gab er Empörung über Lübckes Flüchtlingspolitik an. Hermann Schaus ist Stephan E. schon einmal begegnet: Als er Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war. Stephan E. galt als besonders gewalttätiger Rechtsextremist - aber 2015 war seine Akte unzugänglich. "Wir stehen erst am Anfang der Beantwortung von Fragen", sagt... Weiterlesen


Besuch des Klapperfeld

Heute besuchte unsere Landtagsfraktion das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in Frankfurt mit einer Führung durch die beiden Ausstellungen zur Geschichte des Gefängnisses. Die eine über die Zeit als Gestapo-Gefängnis, in der viele Geschichten von Gefangenen dokumentiert sind, die andere über die Zeit als Abschiebegefängnis, als das es bis 2002 genutzt wurde. Das Foto zeigt eine der Zellen, die bis 2002 genutzt wurde. Man kann sich vorstellen, wie schlimm die Zustände gewesen sein müssen.... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich

DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag Zahllose Medienberichte und Indizien sprechen dafür, dass Stephan E. und Markus H. den Sicherheitsbehörden als aktive, militante und rechtsterroristische Neonazis bekannt waren und diese sich dennoch zahllose Waffen beschaffen und damit einen Mord begehen konnten. Dazu erklärt Hermann Schaus,... Weiterlesen


Lärmpausen fallen erneut über Monate aus: Lärmverschiebung ist keine verlässliche Entlastung

Gestern teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen aufgrund von Bauarbeiten bis in den November hinein nur sehr eingeschränkt möglich sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf,... Weiterlesen


Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen

Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen vor allem aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entspannt hat.... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Jenson
Hermann Schaus bei Twitter

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.