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Aktuelles


Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss

Presseecho zur Veröffentlichung des vorläufigen Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge sind Dauerärgernis

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Podiumsdiskussion mit Landtagspolitikern und Experten zum Thema Straßenbeiträge Weiterlesen


Aktuelle Pressemeldungen

Seebrücke statt Seehofer - DIE LINKE unterstützt Demos gegen Abschottung und eine empörende Kriminalisierung der Seenotrettung

Zur Ankündigung weiterer Demos für die nächsten Tage, nachdem in vielen deutschen Städten in den letzten Wochen mehrere tausend Menschen auf der Straße waren, um für die sichere Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu protestieren: Weiterlesen


Angehörige fordern zu Recht neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern - viele Fragen immer noch unbeantwortet

Zum Urteilsspruch im NSU-Prozess, wo Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt wurde. Vier Unterstützer, konkret Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S., wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und zwei Jahren und drei Monaten verurteilt: Weiterlesen


Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön

Zum in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen bagatellisiert und verteidigt: Weiterlesen


These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio offenkundig falsch – neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern notwendig

Zu Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten, die mit Blick auf einen Bombenanschlag in Nürnberg 1999 nahelegen, dass die von der Bundesanwaltschaft vertretene These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio falsch ist: Weiterlesen


Schwarzgrünes Überwachungsgesetz - Schwere Niederlage für Parlament und Bürgerrechte - Änderung am G-10-Gesetz durch Hintertür schränkt Parlamentsrechte sogar noch weiter ein

Zur dritten Lesung des hochumstrittenen Gesetzespaketes zur Verschärfung der Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden: Weiterlesen


DIE LINKE tritt weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein

Anlässlich der dritten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen: Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

"Vorgeschriebene Anhörungsrechte der Gewerkschaften bewusst umgangen"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG): Weiterlesen


"Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier machen, ist zutiefst bürgerfeindlich und antiparlamentarisch"

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen: Weiterlesen


"Wir erkennen in diesem Gesetzentwurf keinen Aufbruch zu mehr preiswerten Wohnungen in Hessen"

Zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG): Weiterlesen


"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden müssen"

Zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung: Weiterlesen


"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping): Weiterlesen


"Beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern"

Zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen: Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des hessischen Landtags

 

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Rechtssicherheit für die Kommunen besteht längst"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage [abspielen]

"Viele leben in sozialer Unsicherheit"

Rede am 27.02.2018 in der Regierungserklärung zur Sicherheit in Hessen [abspielen]

Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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