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Aktuelle Pressemeldungen

DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte

Zur erstmaligen Einbringung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschuss-Gesetz (HUAG) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem... Weiterlesen


Soli-Erklärung: Fridays for Future Wetzlar

Auch am heutigen Freitag setzen in Wetzlar wieder viele Schülerinnen und Schüler ein Zeichen für ein Umdenken in der Klimapolitik. Dieses Engagement ist lobens-und unterstützenswert! Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten: Baldige Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder jetzt angehen

Zur heutigen Debatte zum Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass es nach den Warnstreiks der letzten Woche am vergangene Freitag in der dritten Verhandlungsrunde gelungen... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die AfD mit Tarifpolitik und Tarifverhandlungen wenig Erfahrung hat und wenig beitragen kann, hat mich nicht überrascht. Überrascht hat mich allerdings, dass Sie dann vom Spitzensteuersatz, von kalter Progression, Energiepreisen oder der Kugel Eis reden. Wenn das ein Schulvortrag gewesen... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten kam mir sofort der Titel des Films „Und ewig grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. (René Rock (Freie Demokraten): Durchbrechen Sie den Kreis: Sagen Sie mal etwas Neues, seien Sie mal dafür!) Denn zu diesem Thema, Herr Rock, haben wir allein in der... Weiterlesen


Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im NSU-Untersuchungsausschuss, in Anhörungen und zahllosen Debatten ist deutlich geworden: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen ist mangelhaft. Sie ist rechtlich mangelhaft, weil die Abgeordneten kaum Rechte haben; Kollege Rudolph hat gerade darauf hingewiesen. Sie ist wegen ihrer... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des hessischen Landtags

"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"

Rede am 27.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU) [abspielen]

"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"

Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge [abspielen]


Hermann Schaus bei Twitter