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Aktuelles


Unter Verschluss - Warum das Land Hessen einen Bericht über die Kassler Neonazi-Szene geheim hält

Medien, Bürger, Parlamentarier dürfen den Bericht nicht einsehen. Einzig Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission können Einblick nehmen, verpflichten sich aber dazu, über ihre Erkenntnisse kein Wort zu verlieren. Kann Kontrolle so funktionieren? Was ist so geheim, dass es von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden muss? defacto hat sich auf Spurensuche begeben und spricht unter anderem mit Parlamentariern, Journalisten und Anwälten über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Quelle:... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge: Beispiel an Ostdeutschland und dem Rest von Europa nehmen!

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit. „Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen,... Weiterlesen


Veranstaltung Klimaschutz muss praktisch werden!

Zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Torsten Felstehausen DIE LINKE Dieser berichtete  u.a. von den Großdemonstrationen gegen Kohlekraft und für den #HambacherForst, die diesen Juni stattgefunden haben. Doch Demonstrationen alleine reichen nicht. Er stellte fest, dass es immer einfach ist über "die anderen" zu sprechen. "Wir müssen die Widersprüche anerkennen." Einerseits wissen wir alle, dass zu günstige Flugreisen, insbesondere auf der... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Von wegen Rechtsruck: Führt Landesregierung hessenweite Schulkampagne gegen Linksextremismus – gemeinsam mit FDP-nahen Medienunternehmen?

Zur Einstellung und Durchführung einer hessenweiten Schulkampagne gegen Linksextremismus durch FDP-nahe Bildungsvereine und Medienunternehmen bei Förderung durch das hessische Innenministerium, den Verfassungsschutz und das Kultusministerium erklären Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der... Weiterlesen


Staatsanwaltschaft auf Irrwegen: Neonazi-Chat eines Dienstgruppenleiters bei hessischer Polizei ohne Folgen

Zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Dienstgruppenleiter der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon wieder bleibt ein eindeutig neonazistisches Verhalten innerhalb der Polizei durch die ergebnislose Einstellung des Verfahrens durch die... Weiterlesen


Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten

Zu weiteren rechten Morddrohungen, die sich nun gegen die Kabarettistin Idil Baydar richten, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Idil Baydar erinnert auf der Gedenkveranstaltung ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Entschließungsantrag Fraktion der SPD Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als LINKE stimmen dem vorliegenden Antrag der SPD vollinhaltlich zu. Die Informationspolitik des Innenministers ist desaströs. Im Innenausschuss habe ich zudem immer wieder deutlich gemacht: Sie ist eine Zumutung nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für die Öffentlichkeit. Ich darf... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der letzten Diskussion darauf hingewiesen, dass wir seit dem Jahr 2018 insgesamt neunmal, mit der heutigen Diskussion zehnmal über Straßenbeiträge im Hessischen Landtag diskutiert haben. Leider ist keine Abschaffung in Sicht. Nun haben Herr Gaw und die AfD einen weiteren... Weiterlesen


Dritte Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechte Lastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Herr... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

Plenarberichte


Plenarbericht vom 29. bis 31. Oktober 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,  um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Schwerpunkt der Plenarwoche waren aus unserer Sicht unser Antrag zum Behördenversagen bei der Firma Wilken sowie unsere Aktuelle Stunde zur Situation in Rojava. Außerdem haben wir über die Folgen des rechten Terroranschlages von Halle diskutiert. Inhaltsverzeichnis... Weiterlesen