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Aktuelles


Mordfall Lübcke – Wer ist Markus H.?

Wer erschoss Walter Lübcke? Erst gestand der Tatverdächtige StephanE. die Tat. Dann widerrief er sein Geständnis. Gestern präsentierte er in Kassel sogar eine ganz neue Version der Geschehnisse. Nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize Markus H. soll den tödlichen Schuss abgefeuert haben. https://www.1730live.de/mordfall-luebcke-wer-ist-markus-h/ Weiterlesen


Statement zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall #Lübcke.

Der Verdächtige Stephan Ernst hat heute angegeben, dass er selbst die Tat nicht begangen hat. Sein Komplize Markus H. habe Lübcke "versehentlich" erschossen. Es habe keine Tötungsabsicht gegeben. @rtlhessen habe ich eben im Interview gesagt, dass ich diese Darstellung für äußerst unglaubwürdig halte. Außerdem ist es wichtig auch den Fokus darauf zu legen, ob es ein mögliches Neonazi-Netzwerk in #Kassel gegeben hat oder noch gibt. Weiterlesen


Stephan Ernst ändert Aussage: Komplize soll Lübcke versehentlich erschossen haben

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig bei einer Pressekonferenz in Kassel. Ernst gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den tödlichen Schuss auf den Regierungspräsidenten versehentlich abgegeben habe. Geplant soll laut Ernst lediglich eine "Abreibung" für den Regierungspräsidenten... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Combat 18-Verbot war überfällig - mögliche Verbindungen zum Mord an Walter Lübcke und zum NSU aufklären

Zum heutigen Verbot von Combat 18 und Wohnungsdurchsuchungen in sechs Bundesländern erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es ist kaum zu verstehen, warum Combat 18 (C18) nicht schon im Jahr 2000 zusammen mit Blood & Honour (B&H)... Weiterlesen

Zuletzt gehaltene Reden

Entschließungsantrag Fraktion der SPD Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung... Weiterlesen


Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen – und leider auch der SPD – zu einem anderen Ergebnis gekommen, was den Gesetzentwurf angeht, über den jetzt in dritter Lesung abzustimmen ist. Nachdem sehr kurzfristig, nämlich am Tag der Beratung, im Sozialpolitischen Ausschuss seitens der... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs kritisch geäußert. Nach der Anhörung von Sachverständigen sehen wir uns darin bestätigt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Die Mängel im Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich heute nicht mehr viel sagen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung getan. Nur so viel: Es ist ein schwieriges Unterfangen, mit allen Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Ich sehe... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus vier Veränderungsteilen, nämlich der Fortgeltung des KGG und des Datenverarbeitungsverbundgesetzes, der Anpassung der Regelungen zu Zweckverbänden, der Erweiterung des Katalogs und der Mindestinhalte von Verbandssatzungen und – wie es heißt – der... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen. Es stellen sich die Fragen: Haben nur die Meldungen darüber zugenommen oder die Gewalt an und für sich? Betrifft es nur den Sport oder die Gesellschaft insgesamt? Zunächst möchte ich aber unterstreichen: Meldungen wie die der letzten Jahre,... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich war etwas überrascht, dass ich so früh drangekommen bin, weil es zwei Antragsteller gibt. Aber sei es drum. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute neben dem FDP-Gesetzentwurf vor allem über einen von der Koalition kurzfristig in der vergangenen Ausschusssitzung gravierend... Weiterlesen


 
 

 
Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags
Hermann Schaus bei Twitter

“Normalerweise gibt es für so eine Einrichtung einen Gesetzentwurf“

Rede am 12.12.2019 in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden."

“Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen“

Rede am 11.12.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports". Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: "Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen".

Plenarberichte


Plenarbericht vom 10. bis 13. Dezember 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,  um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau. Kurz vor Weihnachten erwartete uns noch mal eine besondere Plenarwoche. Denn: Einen solchen Marathon mit Sitzungen bis Mitternacht - und das über vier Tage – hatte der Hessische Landtag bis Dato nicht gesehen. So bot diese Plenarwoche wieder eine ganze Reihe... Weiterlesen