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Rede von Hermann Schaus


"Mit Schwarz-Grün nahm der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Hessen rasant an Fahrt zu."

Zum dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "erfolgreiche soziale Wohnungspolitik in Hessen fortsetzen":

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Leider war es mir nicht möglich, den Antrag der Koalitionsfraktionen durchzulesen, da dieser soeben erst eingereicht wurde. Ich gehe einmal davon aus, dass wir dem nicht zustimmen werden.

Vor fast fünf Jahren nahm die neue schwarz-grüne Landesregierung ihre Arbeit auf. Unter der Verantwortung einer neuen grünen Ministerin sollte das Thema Wohnen im Umweltministerium untergebracht und – zumindest laut Ihrem Koalitionsvertrag – „angemessener und bezahlbarer Wohnraum für Familien und Alleinstehende in den Städten“ geschaffen werden. Heute wissen wir anhand der von uns abgefragten Zahlen, dass dieses Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung kläglich gescheitert ist.

(Beifall der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Mit Schwarz-Grün ging nämlich der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Hessen nicht bloß weiter wie zuvor, nein, er nahm auch noch rasant an Fahrt zu. Allein in den ersten vier Jahren Ihrer Regierungszeit sind in Hessen 25 % aller Sozialwohnungen, die es am 31. Dezember 2013 noch gab, nicht mehr vorhanden. Gerade einmal knapp 85.000 solcher Wohnungen gibt es jetzt noch. Gleichzeitig wuchs die Zahl derjenigen Haushalte, die sich erfolglos für eine Sozialwohnung bewerben. Waren es in den vergangenen Jahren konstant immer um die 45.000 Haushalte, waren es Ende 2017 bereits über 51.000. Die Zahl der Haushalte ist also um mehr als 10 % gestiegen.

Der Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen und der gleichzeitige Anstieg der Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte überrascht nicht, wenn man sich die Zahl der bewilligten neuen Wohnungen einmal genauer anschaut. Schon unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 waren es insgesamt 3.464 Wohneinheiten. Im Durchschnitt der fünf Jahre waren es also magere 692 Wohnungen pro Jahr. In der Amtszeit der grünen Wohnungsbauministerin Hinz sind es im Zeitraum von 2014 bis 2016 gerade einmal 1.061. Im Durchschnitt waren es also nur 353 Wohnungen pro Jahr. Zählt man die 582 neu gebauten Wohnungen aus dem Jahr 2017 hinzu, wobei die Hälfte über das KIP gefördert wurde, verbessert sich die Bilanz nur unwesentlich und bleibt immer noch weit hinter der vorangegangenen Wahlperiode zurück. Das also ist die Wahrheit der angeblichen Wohnraumoffensive von Schwarz-Grün, die nur in Ankündigungen und Sonntagsreden besteht. Deshalb bezeichnen wir diese nun bald abgelaufene Legislaturperiode auch als verlorene Jahre in der Wohnungspolitik, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen leider ausbaden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Kommunen sieht es mit dem Bau von preiswerten Wohnungen nicht gut aus. Dort, wo kommunale Wohnungsbaugesellschaften tätig sind, haben sich diese vielerorts – wie z. B. die AGB in Frankfurt – auf die vorrangige Schaffung von Eigentumswohnungen oder von hochpreisigen Mietwohnungen konzentriert, und das ist ein schwerwiegender Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, die Gewinne aus dieser Bautätigkeit tragen auch zur Sanierung städtischer Haushalte bei. Es darf doch aber nie und nimmer Ziel öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften sein, die kommunalen Haushalte zu sanieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deren Aufgabe, ja, deren Gründungsauftrag ist es doch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch kein Grund zur Freude, wenn feierlich erklärt wird, dass man künftig zu 40 % preiswerten Wohnraum schaffen wolle. Vielmehr sage ich: Euer Auftrag ist es, zu 100 % sozialen Wohnraum zu erstellen. Deshalb unterstützen wir auch die Frankfurter Initiative für einen Bürgerentscheid.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die Wohnungsbaugesellschaften und die Kommunen so auszustatten, dass keine weitere Haushaltssanierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter erfolgt. An dieser Stelle rächt sich übrigens, dass Schwarz-Grün den Wohnraumkoordinator gleich zu Beginn kalt geschasst hat. Die halbherzige Wohnungspolitik zeigt sich auch daran, dass ein von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode komplett in die falsche Richtung entwickeltes Wohnraumfördergesetz nur halbherzig verändert wurde. Anstatt die Eigentumsförderung als völlig verfehltes Element in diesem Gesetz zu streichen, die Bindungsfristen – so wie von vielen Seiten gefordert – wieder deutlich zu erhöhen und eine Art Vermittlungsgarantie für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber auf eine Sozialwohnung festzuschreiben, beließ es Schwarz-Grün bei einer Gleichstellung von Eigentumsförderung und sozialem Wohnungsbau. Spätestens da war klar, dass die Wohnungspolitik zwar nun im Verantwortungsbereich einer grünen Ministerin liegt, diese aber die bisherige Politik ohne nennenswerte Änderungen fortführen wird.

Unser Entwurf eines Gesetzes gegen Zweckentfremdung und Leerstand wurde mehrheitlich abgelehnt – mit zum Teil haarsträubenden Gründen. Herr Caspar von der CDU warf uns seinerzeit in all seiner Verzweiflung vor, dass das Betretungsrecht für Wohnungsämter zur Überprüfung von Zweckentfremdung und Leerstand an die DDR erinnere und man somit unsere Gesinnung erkennen könne.

(Clemens Reif (CDU): Da hat er völlig recht! Wie verzweifelt müssen Sie denn sein?)

Wohlbemerkt: ein Paragraf, der 1 : 1 so im bayerischen Gesetz steht. Ähnliche Regelungen sind auch in anderen Bundesländern zu finden, meine Damen und Herren. – So viel zu dem Zwischenruf.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen aber in Hessen ein wirksames Gesetz, das ungerechtfertigte Zweckentfremdung und Leerstand bekämpft. Dies wäre ein wichtiger Baustein für eine gute Wohnungspolitik. Aber nichts passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nicht verschweigen, dass diese Regierung die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt hat – eine Maßnahme, die wir grundsätzlich unterstützen. Ihr Gesetz ist jedoch so gestrickt, dass es viel zu früh ansetzt und damit Haushalte betrifft, die vielleicht gerade so über der relevanten Einkommensgrenze liegen. Darüber hinaus sind die von Ihnen pro Quadratmeter auferlegten Abgaben für diese Familien zu hoch. Unser Gesetzentwurf, an dessen Ausarbeitung Praktiker aus der kommunalen Wohnungswirtschaft beteiligt waren, war hingegen sozial ausgewogen.

In der Folgezeit nahmen dann die handwerklichen Fehler dieser Landesregierung zu. So wurde bei der Feststellung der Kommunen mit erhöhtem Wohnraumbedarf ein zu enger Maßstab angelegt. Viele Kommunen, in denen großer Wohnraummangel herrscht, wurden nicht aufgenommen. So zählen Städte wie Maintal oder Eschborn bis heute nicht dazu. Das ist mir unverständlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer großer Fehler war der Verkauf des Geländes des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Während man die Kommunen in Hessen nun dazu bringen will, Flächen nur durch Konzeptvergabe zu veräußern, ging das Land mit schlechtem Beispiel voran und handelte wie ein Spekulant, der seine eigenen Grundstücke meistbietend verhökert.

(Marjana Schott (DIE LINKE): Genau!)

Selbst wenn nun aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit ein Teil des Verkaufserlöses für preiswerte Wohnungen eingesetzt werden soll, bleibt die Verdrängung von Familien mit geringem Einkommen aus der Innenstadt zurück. Ich sage Ihnen aber: Die Stadt gehört allen. Machen Sie mit der Verdrängung aus den Innenstädten endlich Schluss.

(Beifall bei der LINKEN)

Der negative Höhepunkt der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist jedoch die sogenannte hessische Mietpreisbremse. Die auch auf Bundesebene schlecht konstruierte, dennoch wichtige Maßnahme wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Frankfurt förmlich für rechtsunwirksam erklärt, weil im Umweltministerium ein Formfehler begangen wurde. Das bestreitet Ministerin Hinz aber bis heute. Deshalb können derzeit in Hessen alle Mieterinnen und Mieter nicht gegen Mietwucher erfolgreich klagen. Frau Ministerin, diese Angelegenheit muss schnellstens bereinigt werden – schnellstens, sage ich.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir haben unsere zentralen Forderungen

(Vizepräsident Wolfgang Greilich: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir haben unsere zentralen Forderungen in dem vorliegenden Antrag zusammengefasst. Dies zeigt auch die bisherigen Versäumnisse und Fehler der schwarz-grünen Regierung auf. Konsequentes Handeln der Landesregierung zum Bau von jährlich mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Wohnungen für Studierende ist eine zentrale Aufgabe und muss mit Nachdruck verfolgt werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

(Beifall bei der LINKEN)


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